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Mittwoch, 29. März 2017
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Artikel zum Thema Regierungsfraktion

14.03.2017 14:48

Heftiger Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

Düsseldorf (dpa) In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die... mehr

22.02.2017 07:31

Land will Mausoleen für Bestattungen freigeben

Bild Land will Mausoleen für Bestattungen freigeben

Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen SPD und Linke wollen das Brandenburgische Bestattungsgesetz ändern. Zum einen soll die sogenannte Sarg-Erfordernis bei... mehr

21.02.2017 18:22

Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative

Bild Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative

Potsdam (MOZ) Soll die Volksinitiative gegen die Kreisreform juristisch ausgebremst werden, bevor sie sich zum Volksbegehren und zum Volksentscheid auswächst? Die... mehr

09.02.2017 21:55

Rot-Rot will Integration zum Staatsziel erklären

Bild Rot-Rot will Integration zum Staatsziel erklären

Potsdam (MOZ) Brandenburg könnte verfassungsrechtliches Neuland betreten und die Integration als erstes Bundesland zu einem Staatsziel erklären. Entsprechende Pläne... mehr

Bild Der SPD gehen die Ideen aus
14.01.2017 07:45

Der SPD gehen die Ideen aus

Potsdam (MOZ) Die SPD-Fraktion im Landtag startet ohne eigene Themen ins Jahr. Personelle Absetzbewegungen und Klagen über mangelnde Einbeziehung beeinträchtigen... mehr

Bild Überraschende Einsichten zum Jahresbeginn
05.01.2017 19:19

Überraschende Einsichten zum Jahresbeginn

(MOZ) Das Jahr beginnt landespolitisch mit einem brisanten Eingeständnis aus der rot-roten Führungsriege: Linken-Fraktionschef Christoffers spricht erstmals... mehr

Bild Niedersachsen will Tacho-Manipulationen ausbremsen
20.11.2016 09:30

Niedersachsen will Tacho-Manipulationen ausbremsen

Hannover (dpa) Mit der Einführung eines sogenannten Car-Passes will Niedersachsens Landtag Tacho-Schwindel bei Gebrauchtwagen bekämpfen. Ein entsprechender Antrag... mehr

Bild Brandenburg will neue Verhandlungen mit Berlin für Nachtflugverbot
10.11.2016 21:25

Brandenburg will neue Verhandlungen mit Berlin für Nachtflugverbot

Schönefeld /Berlin (dpa) Die rot-roten Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag lehnen es ab, für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen Druck auf... mehr

08.11.2016 20:30

Rot-Rot öffnet das Füllhorn

Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben tiefgreifend wie nie zuvor in einen Haushaltsentwurf der Regierung eingegriffen. Sie verständigten... mehr

Bild Regierungsfraktionen retten Innen- und
Justizminister
08.11.2016 18:54

Regierungsfraktionen retten Innen- und Justizminister

(MOZ) Das Land Brandenburg wird in den kommenden zwei Jahren mehr Geld ausgeben, als jemals zuvor in einem entsprechenden Zeitraum. Die Steuereinnahmen... mehr

Bild Ausgang offen
20.10.2016 19:11

Ausgang offen

(MOZ) Am 1. November geht es los mit dem formellen Kampf gegen die Kreisreform. Die Initiatoren von CDU, FDP und Freien Wählern zeigten sich am Donnerstag... mehr

Bild Laut Gorholt keine Kreisstadt-Zusagen vom Land
19.10.2016 16:51

Laut Gorholt keine Kreisstadt-Zusagen vom Land

Havelland (MOZ) Die Katze sei aus dem Sack, meinte CDU-Kreisvorsitzender Dieter Dombrowski (MdL) am Dienstag. Er wollte aus der Märkischen Oderzeitung heraus gelesen... mehr

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