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Sonntag, 20. August 2017
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Artikel zum Thema Regierungsfraktion

Bild Berliner U-Ausschuss zu Attentäter Amri - Gespräche mit Opposition
23.05.2017 13:50

Berliner U-Ausschuss zu Attentäter Amri - Gespräche mit Opposition

Berlin (dpa) Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wollen den Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri zusammen mit der Opposition auf den Weg bringen. Dies erklärte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der... mehr

22.05.2017 18:24

Berliner Koalition einigt sich auf Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) In Berlin soll es einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichem Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri geben.... mehr

16.05.2017 20:13

Regierung will Lehrern an Oberschulen mehr Geld zahlen

Bild Regierung will Lehrern an Oberschulen mehr Geld zahlen

Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen von SPD und Linker haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die Eingruppierung der brandenburgischen Lehrer anzuheben.... mehr

02.05.2017 13:04

Rot-Rot will Volksinitiative zur Kreisreform ablehnen

Potsdam (dpa) Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform wird im Landtag wohl wie erwartet abgelehnt werden. Zwar signalisierten Vertreter der... mehr

14.03.2017 14:48

Heftiger Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

Düsseldorf (dpa) In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen entbrannt, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer... mehr

Bild Land will Mausoleen für Bestattungen freigeben
22.02.2017 07:31

Land will Mausoleen für Bestattungen freigeben

Potsdam (MOZ) Die Regierungsfraktionen SPD und Linke wollen das Brandenburgische Bestattungsgesetz ändern. Zum einen soll die sogenannte Sarg-Erfordernis bei... mehr

Bild Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative
21.02.2017 18:22

Taktische Manöver gegen Kreisreform-Volksinitiative

Potsdam (MOZ) Soll die Volksinitiative gegen die Kreisreform juristisch ausgebremst werden, bevor sie sich zum Volksbegehren und zum Volksentscheid auswächst? Die... mehr

Bild Rot-Rot will Integration zum Staatsziel erklären
09.02.2017 21:55

Rot-Rot will Integration zum Staatsziel erklären

Potsdam (MOZ) Brandenburg könnte verfassungsrechtliches Neuland betreten und die Integration als erstes Bundesland zu einem Staatsziel erklären. Entsprechende Pläne... mehr

Bild Der SPD gehen die Ideen aus
14.01.2017 07:45

Der SPD gehen die Ideen aus

Potsdam (MOZ) Die SPD-Fraktion im Landtag startet ohne eigene Themen ins Jahr. Personelle Absetzbewegungen und Klagen über mangelnde Einbeziehung beeinträchtigen... mehr

Bild Überraschende Einsichten zum Jahresbeginn
05.01.2017 19:19

Überraschende Einsichten zum Jahresbeginn

(MOZ) Das Jahr beginnt landespolitisch mit einem brisanten Eingeständnis aus der rot-roten Führungsriege: Linken-Fraktionschef Christoffers spricht erstmals... mehr

Bild Niedersachsen will Tacho-Manipulationen ausbremsen
20.11.2016 09:30

Niedersachsen will Tacho-Manipulationen ausbremsen

Hannover (dpa) Mit der Einführung eines sogenannten Car-Passes will Niedersachsens Landtag Tacho-Schwindel bei Gebrauchtwagen bekämpfen. Ein entsprechender Antrag... mehr

Bild Brandenburg will neue Verhandlungen mit Berlin für Nachtflugverbot
10.11.2016 21:25

Brandenburg will neue Verhandlungen mit Berlin für Nachtflugverbot

Schönefeld /Berlin (dpa) Die rot-roten Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag lehnen es ab, für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen Druck auf... mehr

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