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14.12.2011 22:36 Uhr

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Neonazi-Terrorzelle wollte von Beginn an "zahlreiche Morde" verüben

Karlsruhe/München (dapd) Die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hatte den Ermittlungen zufolge von Beginn an eine regelrechte Mordserie gegen Menschen mit ausländischer Abstammung in Deutschland beabsichtigt. Diese "Zielsetzung zahlreicher Morde" habe die Auswertung von zwei Vorgängerversionen des Bekennervideos der Gruppierung ergeben, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe. Als Motiv werde darin der "Erhalt der deutschen Nation" genannt.

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© dpa

Spätestens seit 2001 habe die Terrorgruppe den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) getragen, sagte Griesbaum. Die drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren bereits Anfang 1998 untergetaucht. Bei den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die NSU gibt es nach Angaben Griesbaums inzwischen sieben Beschuldigte, fünf davon seien bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen die anderen beiden werden Ermittlungsverfahren betrieben. Insgesamt hat die Bundesanwaltschaft rund ein Dutzend Verdächtige im Blick.

Beide Vorgängerversionen des zynischen "Paulchen-Panther"-Propagandavideos der NSU zeichnet laut Griesbaum "ein deutlich aggressiverer Charakter aus". Sie seien mit Musik der rechten Band "Noie Werte" unterlegt. Die aus dem Jahr 2001 stammenden Filme bezögen sich auf mehrere der neun Morde an Kleinunternehmer und auf den Sprengstoffanschlag von 2001 in Köln.

Ein Vorgänger-Video zeige das NSU-Logo, umrandet von 14 Schaltflächen (Buttons), die aufblinken und dann "anschlagsbezogene Sequenzen ankündigen", so Griesbaum. Unklar sei aber noch, ob die 14 Buttons für 14 in Aussicht genommene Opfer stünden.

In beiden Vorgänger-Versionen wird den Angaben zufolge der ideologische Beweggrund deutlich. Nach jeder Sequenz werde der Name des Opfers in folgenden Satz eingesetzt: "(Name des Opfers) ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist." Weitere Taten würden symbolisch durch "unverbrauchte" Buttons angekündigt - ausdrücklich durch den Schriftzug: "Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!"

Generalbundesanwalt Harald Range sagte, hinter den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmern stecke eine "Gesinnung, die Menschen nichtdeutscher Herkunft jedes Lebensrecht abspricht".

Unterdessen wird das Motiv für den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn im Jahr 2007 offenbar immer klarer. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand seien die beiden Beamten zu Opfern der NSU-Terroristen geworden, weil sie "als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie für die Verteidigung unserer Grundwerte einstanden", sagte Range. Im April 2007 wurde die Polizistin Michele Kiesewetter mutmaßlich von NSU-Terroristen erschossen. Ihr Kollege wurde schwer verletzt.

Laut Range gehen die Ermittler inzwischen mehr als 560 Hinweisen aus der Bevölkerung nach. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende mit den Mitteln des Rechtsstaates diese Verbrechen aufklären werden", betonte der Generalbundesanwalt. Die Bewertung des Beweisergebnisses stehe allein der Bundesanwaltschaft und danach den Gerichten zu. "Veröffentlichte Mutmaßungen anderer" könnten die Ermittlung der Wahrheit stören oder "sogar vereiteln", sagte Range. Er gab sich optimistisch, die Mitgliedschaft von Zschäpe in der terroristischen Vereinigung mit Fakten belegen zu können, selbst wenn Zschäpe weiter schweigen sollte.

Angesichts möglicher Verbindungen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zu bayerischen Rechtsextremisten pocht Münchens Oberbürgermeister Christian Ude auf ein energisches Vorgehen gegen die Kameradschaftsszene im Freistaat. "Die rechtsextremen Mörder waren in Bayern besonders aktiv", betonte der designierte bayerische SPD-Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen in München. Von bundesweit zehn Morden seien fünf in Bayern verübt worden. Offensichtlich gebe es seit langem eine wechselseitige Unterstützung zwischen thüringischen und bayerischen Neonazis.

Unterdessen forderte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, die "gesamte Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand" zu stellen. Bislang sei man in Deutschland "überhaupt nicht angemessen aufgestellt im Kampf gegen Rechtsextremismus," sagte er im Fernsehsender Phoenix.

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Neueste Kommentare

21.11.2014 04:47:57 Jens Wuhler

Juristen

21.11.2014 02:04:42 Christoph

was wohl

21.11.2014 01:49:14 gutmensch

@christoph

21.11.2014 01:41:53 Christoph

war klar

21.11.2014 01:29:00 gutmensch

@christoph

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