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Roland Becker 20.12.2011 21:19 Uhr
Red. Hennigsdorf, lokales@oranienburger-generalanzeiger.de

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Freispruch für Asylbewerber

Hennigsdorf (MZV) Das Amtsgericht Oranienburg hat den 45-jährigen Asylbewerber Mawuly de Souza jüngst von dem Vorwurf freigesprochen, eine Urkundenfälschung begangen zu haben.

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Hat einen Prozess gewonnen, aber noch keine Zukunft: Mawuly de Souza aus Togo. Puddig

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Das Urteil wurde bereits am 2. Dezember verkündet. Jetzt sind die Evangelische Flüchtlingshilfe und de Souzas Anwältin Beate Böller mit dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Amtsgerichtsdirektor Olaf Adamus bestätigte ebenfalls den Freispruch.

Dass de Souza vor Gericht erscheinen musste, dafür hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel gesorgt. Dort war man davon ausgegangen, dass de Souza falsche Angaben über seine Identität gemacht hat. Der 45-Jährige lebt bereits seit fast zwei Jahrzehnten im Hennigsdorfer Asylbewerberheim, wurde zwischenzeitlich in Abschiebehaft genommen und per Flugzeug in das Land gebracht, das er als seine Heimat angibt. Doch als der abgeschobene Flüchtling auf einem Flughafen in Togo ankam, ließen ihn die Behörden nicht einreisen. Offensichtlich aus Angst, so seine Anwältin, soll de Souza bei seiner unfreiwilligen Rückkehr angegeben haben, nicht aus Togo, sondern aus dem Nachbarland Ghana zu stammen. Togo gilt als Militärdiktatur.

Die dortigen Behörden verweigerten de Souza ob seiner Angabe, Ghanaer zu sein, die Einreise und setzten ihn in ein Flugzeug, das ihn wieder nach Deutschland brachte. Der Mann kehrte zurück ins Hennigsdorfer Asylbewerberheim.

Laut seiner Anwältin sollte de Souza daraufhin am 19. Mai 2009 einen Antrag für einen gahanaischen Pass ausfüllen. Das lehnte der Mann mit dem Hinweis ab, Togolese zu sein. Daraufhin sollte er nochmals jene Angaben unterschreiben, die ihn als solchen ausweisen. Das dürfte für de Souza der Ausgangspunkt dafür gewesen sein, ein Fall fürs Gericht zu werden. Die Ausländerbehörde Oberhavel erstattete Anzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hielt es für angemessen, das Verfahren ohne kostenaufwendigen Prozess abzuschließen und verhängte per Strafbefehl einen Geldstrafe von 40 Tagessätzen à fünf Euro. Das klingt harmlos, hätte für de Souza aber fatale Folgen haben können. „Natürlich. Davon gehe ich ganz schwer aus“, antwortet seine Anwältin auf die Frage, ob der Strafbefehl Anlass für eine erneute Abschiebung hätte werden können. Daher legte de Souza Einspruch dagegen ein. Es vergingen fast zwei Jahre, ehe es nun zum Prozess kam.

Laut Amtsgerichtsdirektor Adamus ließ sich der Vorwurf der Falschbeurkundung nicht nachweisen. „Er hat eine Identitätskarte aus Togo. Es gibt widersprüchliche Angaben, wie er dazu gekommen ist“, fasste Adamus den Prozess zusammen.

Dass es bezüglich der Herkunft ihres Mandanten solche Widersprüchlichkeiten geben soll, kann Rechtsanwältin Böller nicht verstehen: „Er hat mit einer Identitätskarte, die als Herkunftsnachweis gilt, und mit anderen Unterlagen, so mit einem Nachweis seines Militärdienstes, schon in den 1990er-Jahren dargelegt, dass er aus Togo stammt.“ Innerhalb des Asylverfahrens seien die Dokumente auf Echtheit geprüft worden. Eine Fälschung sei nicht nachgewiesen worden.

Die von Adamus erwähnten Widersprüche dürften daher stammen, dass laut Böller ein als Zeuge geladener Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Prozess ausgesagt haben soll, es gebe einen Beweis dafür, dass de Souza seine Identität gefälscht habe. Als Nachweis dafür habe der Zeuge aus einem Schriftverkehr mit dem Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge zitiert. „Allerdings ließ er den entscheidenden Absatz aus der Antwort des Bundesamtes weg, nämlich, dass eine Fälschung nicht nachgewiesen werden kann“, erinnert sich die Anwältin an die Aussage. Ihr Vorwurf: „Der Zeuge R. hat trotz besseren Wissens Gegenteiliges behauptet.“ Die Rechtsanwältin überlegt derzeit, den Mitarbeiter der Ausländerbehörde wegen Falschaussage anzuzeigen.

Trotz des gewonnenen Prozesses bleibt offen, welche Zukunft auf Mawuly de Souza wartet. Droht ihm weiter die Abschiebung in das Land, in dem Präsident Gnassingbé Evadéma fast 40 Jahre autokratisch herrschte, nachdem er seinen Amtsvorgänger hatte umbringen lassen? Derzeit herrscht der durch das Militär eingesetzte Sohn von Evadéma.

Anwältin Böller hofft auf eine Aufenthaltserlaubnis für ihren Mandanten. Zeichnet sich das nicht ab, kann die Härtefallkommission des Landes angerufen werden.

Mawuly de Souza ist kein Einzelfall. 2011 wurden nach Auskunft des Landratsamts vier Anzeigen wegen des Vorwurfs einer falschen Identität erstattet. Über den Ausgang der Verfahren sei bislang nichts bekannt.

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