Bretz: "Netzausbau geht vor Windkraft"

Herr Bretz, die Landesregierung hat den Entwurf für die Energiestrategie 2030 vorgelegt. Sie sieht mehr Wind- und Solarenergie vor und hält die Option für ein neues Kohlekraftwerk offen. Geht das für die CDU in die richtige Richtung?

Zunächst einmal wünsche ich mir, dass Regierungschef Matthias Platzeck dafür sorgt, dass die Landesregierung einen würdigen Umgang mit dem für Brandenburg wichtigen Thema findet. Stattdessen erleben wir Nebelkerzen und Verwirrung. Der jetzt vorgelegte Entwurf erwähnt das Thema Braunkohle nur mit drei, vier Wörtern. Wir stehen vor einem völlig weichgespülten Papier. Die Linke begeht hier Wählerbetrug, wenn sie davon spricht, Braunkohle sei eine Brückentechnologie. Wenn der Energieträger bis 2040/50 genutzt werden soll, ist das keine Brückentechnologie. Für die CDU ist Braunkohle fester Bestandteil im Energiemix.

Einschließlich der entsprechenden negativen Konsequenzen?

Der Wirtschaftsminister versucht sich aus Rücksicht auf seine Partei um klare Entscheidungen für einen Kraftwerksneubau herumzudrücken beziehungsweise diese zu verschieben. Wir müssen den Bürgern klar sagen, dass wir den Energiemix einschließlich Tagebauen und Investitionen in den Kraftwerkspark brauchen, um die Entwicklung der Stromkosten nicht ausufern zu lassen.

Fester Bestandteil der Energiestrategie ist der Ausbau der Windkraft. Teile der CDU haben sich auf die Seite von Windkraftgegnern geschlagen. Sind damit die Klimaziele, die Ihre Partei in der alten Energiestrategie noch mitgetragen hatte, zu erreichen?

Da muss ich Sie korrigieren. Wir haben einen klaren Beschluss der Landtagsfraktion, der sich gegen den Bau neuer der Windräder im wohnortnahen Bereich ausspricht. Wenn die Landesregierung die Windkraft im Land massiv ausbauen will, muss sie zunächst für den nötigen Netzausbau sorgen. Es nützt nichts, zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern voll zu stellen, wenn die so erzeugte Energie nicht eingespeist werden kann. Außerdem sind wir gegen die Errichtung von Windrädern in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Und wir drängen seit langem darauf, dass endlich einheitliche Abstandskriterien im Land umgesetzt werden und nicht in einzelnen Regionen die Windräder in einer Nähe von 500 Metern zu Wohnbauten errichtet werden.

Der Netzausbau für die erneuerbaren Energien findet sich auch in der von Ihnen kritisierten Energiestrategie...

Ja, aber dort sind nur vage Handlungsfelder benannt. Meiner Meinung nach brauchen wir konkrete Maßnahmen mit verbindlichen Zielen und überprüfbaren Erfolgskriterien. Dazu müssen auch Sanktionsmechanismen festgeschrieben werden, wenn die Ziele nicht erreicht werden.

Wie muss man sich das vorstellen? Zahlt das Wirtschaftsministerium dann Strafen an den Finanzminister wenn der Netzausbau zu langsam läuft?

Es geht nicht um Strafen, sondern um konkrete, messbare Schritte, die auf eine kluge und glaubwürdige Gesamtstrategie abzielen. Außerdem müssen sich Politiker daran gewöhnen, sich an konkreten Ergebnissen messen zu lassen.