Stasi-Bericht belastet Linke-Abgeordnete

Der 44-seitige Bericht, der innerhalb von zwei Jahren unter dem Vorsitz der brandenburgischen Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe entstanden ist, nimmt zur Vergangenheit von insgesamt sieben Parlamentariern Stellung, sechs davon gehören der Fraktion der Linken an. Ihre Kontakte zur Staatssicherheit waren bereits bekannt. Der siebente Fall betrifft den Linken-Politiker Gerd-Rüdiger Hoffmann, der vor zwei Jahren wegen des nicht offenen Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit die Fraktion verlassen musste.

Das vierköpfige Überprüfungsgremium wertet die Unterlagen zu den Stasi-Kontakten Stobrawas nach umfangreichen Recherchen und Zeugenbefragungen neu. 1990 war die ehemalige Abteilungsleiterin für Jugend und Sport in der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) als Grenzfall eingestuft worden, da man nur von dienstlichen Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ausgegangen war. Der jetzt erstellte Bericht sieht es hingegen als erwiesen an, dass Stobrawa Inoffizielle Mitarbeiterin war und "über ihren dienstlichen Rahmen hinaus" denunziatorisch tätig wurde. Stobrawas Darstellung zur Art ihrer Stasi-Kontakte werden als "nicht glaubhaft beurteilt", so der Bericht.

Die Politikerin selbst bleibt in einer persönlichen Stellungnahme bei ihrer Sicht, dass sie nur im Rahmen ihrer Tätigkeit Gespräche mit dem MfS geführt habe. Die Kommission habe keine neuen Tatsachen zutage gefördert, nur neue Wertungen getroffen. "Diese veränderten Wertungen weise ich zurück; ihr Zustandekommen disqualifiziert sie zusätzlich", schreibt Stobrawa. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Stefan Ludwig, kritisiert, die Kommission habe nur belastende Zeugen vernommen, ehemalige Kollegen, die Stobrawa hätten entlasten können, seien nicht gehört worden seien.

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU Dieter Dombrowski forderte gestern, dass Stobrawa ihr Mandat niederlegen müsse. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte die Linke davor, sich neuen Wertungen gegenüber zu verschließen. Linda Teuteberg (FDP) forderte neben Stobrawa auch den Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg zum Rückzug aus dem Landtag auf, da er laut Bericht erst 1995 seine Stasi-Kontakte offen gelegt hatte.