Rechte sammeln sich in Hooliganszene

Im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz steht die Hooligan-Szene, die sich im Umfeld des FFC Viktoria sammelt. "Das gewaltbereite politische Klientel orientiert sich in Richtung Fußball", lautet auch die Einschätzung von Ray Kokoschko vom Mobilen Beratungsteam. Vor allem nach dem Weggang von NPD-Mann Jörg Hähnel seien Parteistrukturen kaum noch relevant. Rechte seien nicht mehr die "klassischen Stiefelträger". Dennoch seien geschlossene rechtsextreme Weltbilder vorhanden. "Die Hools suchen sich ganz bewusst ihre Feinde aus", weiß Kokoschko und verweist unter anderem auf die Ausschreitungen bei einem Spiel des FFC Viktoria gegen den SV Babelsberg im November. Damals waren aus dem Frankfurter Fanblock Rufe wie "Babelsberg 03, Arbeit macht frei" oder "Jude, Jude, Jude" zu hören. Ende Dezember machten dann Angriffe auf Fans des Fußballklubs Tennis Borussia bei einem Frankfurter Hallenturnier Schlagzeilen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes handelt es sich in Frankfurt um eine Gruppe von etwa 70 Hooligans, 30 gehören einem harten Kern an. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bestimmte Aktivitäten der Anhänger von FFC Viktoria '91 stellen eine diffuse Mischung aus rechtsextremistischer Gewalt, Propaganda und gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Hooligans dar."

In Vorbereitung der Fußball-Europa-Meisterschaft sieht Kokoschka noch Handlungsbedarf. "Die Frage ist, wie sich Frankfurt auf die Meisterschaft vorbereitet." Um Ausschreitungen von nationalistischen Fußballfans zu verhindern, müsse man sich in der Stadt vernetzen. Langfristig sieht Kokoschka eine Herausforderung für die Jugendsozialarbeit, die den Rechtsgesinnten den Nachwuchs abschneiden könnte.

Neben den Fußball-Hooligans bestehen Strukturen für rechtsextreme Jugendliche unter anderem bei den Autonomen Nationalisten Oder-Spree. Deren Anhänger geben sich als harmlose Jugendkultur, protestieren gegen CCS-Verpressung und zeigen sich gegenseitig ihre Graffiti. Ihre nationalen Slogans tauchen im Straßenbild und an Autobahnpfeilern auf. In Selbstdarstellungen im Internet sind Parolen wie "Schluss mit dem Schuldkult" oder "Den Volkstod verhindern - BRD ausschalten" zu lesen. Auch Übergriffe auf den Sitz des Vereins Utopia, in dem sich links-alternative Jugendliche engagieren, gehen auf das Konto der Autonomen Nationalisten. "Wir sind ziemlich im Fokus", sagt Janek Lassau von dem Verein. Erst im Dezember skandierten Unbekannte vor dem Haus "Sieg Heil" und "Nationaler Sozialismus jetzt".

Ausgehend von den Zahlen der politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum sieht Polizeisprecher Peter Salender "keinen Anlass zur Besorgnis". Für das vergangene Jahr berichtet er von zwölf Straftaten in den ersten sechs Monaten, zwei davon waren Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor wurden insgesamt 24 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert, 2009 waren es 45 und 2008 sogar 60. "Für Außereuropäer oder Punks ist das Leben nicht normal", umreißt Robin Kendon vom Mobilen Beratungsteam das Problem, das trotz Salenders Einschätzung bleibt.

Auch für den Politik-Professor Michael Minkenberg von der Europa-Universität, der sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Nach Verboten und Repressalien der vergangenen Jahre sei die Zahl der Rechtsextremisten zwar rückläufig. Doch er ist überzeugt: "Der militante Teil bleibt übrig." Die Rechtsextremisten werden seiner Einschätzung zufolge radikaler und handlungsfähiger. Ein besonders wichtiges Gegenmittel ist für Minkenberg eine Stärkung von zivilgesellschaftlichen Projekten. "Man muss die anderen Kräfte stärken und nicht dort sukzessive das Geld abziehen."

Ein Termin, den Vereine wie Utopia bereits im Blick haben, ist der 24. März. Für diesen Tag hat der "Freundeskreis Nordbrandenburg", der als Nachfolger der Kameradschaft Märkisch Oder Barnim angesehen wird, eine Demonstration angekündigt. Das Motto des Aufmarsches lautet "Raus aus der EU und Grenzen dicht!".