Entwurf der Klimastrategie 2030 sorgt für heftige Debatte im Landtag

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) stellte klar, dass der Entwurf vor allem Zielstellungen beinhalte. "Die fossilen Energieträger Kohle und Gas werden auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen noch gebraucht." Braunkohleverstromung sei notwendig als Brückentechnologie, um die Strom wirtschaftlich, preisstabil und sozial verantwortlich zu erzeugen. Er erinnerte, dass Windräder oder Stromtrassen Platz erforderten - auch dadurch entstünden Konflikte.

Christoffers betonte: "Brandenburg bleibt Stromexport- und Transitland. 18 Prozent des Stroms in Deutschland, der mit inländisch verfügbaren Energieträgern erzeugt wird, kommt aus Brandenburg." Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, warf der Landesregierung vor, es sei ihr nicht gelungen, eine Balance zwischen dem Gemeinwohl des Landes und den Interessen einzelner Energiesparten herzustellen. Angesichts der Bedeutung des Themas hätte sich gehört, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Entwurf in einer Regierungserklärung erläutere. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gregor Beyer, sagte, dass Strategie etwas mit Ideen und einer Mission zu tun habe. "Da sitzt er nun: sprachlos", sagte er zu Platzeck gewandt.

Der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90 Grüne, Michael Jungclaus, bemängelte, dass der Entwurf längst überfällig sei. "Es wurde aber ein Rückwärtsgang eingeschaltet, statt einen Gang hochzufahren", sagte er. Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 ermögliche die notwendige märkische Energiewende mit erneuerbaren Energien, die neue Arbeitsplätze und höhere Einnahmen für das Land bringe, warb er. Der Linken-Abgeordnete Thomas Domres betonte, es werde nie gelingen, allen recht zu machen. Es müsse aber ein größtmöglicher Kompromiss gefunden werden. Von der Opposition habe er nur Vorwürfe gehört. "Bislang gab es keinen Vorschlag, wie man etwas besser machen könnte", sagte er.