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BI spricht von Erfolg

In Schönwalde wird es keine Windkraftanlagen in Landschaftssschutzgebieten geben.
In Schönwalde wird es keine Windkraftanlagen in Landschaftssschutzgebieten geben. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 06.06.2012, 17:49 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Nach der im Umweltministeriums des Landes Brandenburg gereiften Erkenntnis, dass in den ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten in Schönwalde der Bau von Windkraftanlagen unzulässig sei, fühlen sich die Protagonisten der Bürgerinitiative (BI) „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ bestätigt, weil sich ihre Mühen gelohnt hätten. Sie sprechen genauso von einem Erfolg wie die SPD-Vorsitzende Katrin Düring.

„Das ist natürlich ein gutes Ergebnis und ein guter Tag für die Gemeinde Schönwalde. Die leidige Strategie des Bürgermeisters hätte man sich aber sparen können, schließlich sind im Verfahren bereits von den im Haushalt eingestellten 20.000 Euro 16.000 Euro ausgegeben worden. Das ist eine teure Briefmarke“, sagte Düring am Mittwoch. „Die Sackgasse in die der Bürgermeister die Schönwalder hineinmanövriert hat, ist nun wieder offen.“ Unabhängig davon erneuerte Düring ihr Angebot, in Fragen der regionalen Energiewende in Schönwalde mit allen Parteien und vor allem gemeinsam mit den Bürgern zu diskutieren und Konzepte zu entwickeln. Die Zeit dafür sei reif. Bodo Oehmes Ambitionen, die Analyse des Energiebedarfs in Schönwalde voranbringen zu wollen begrüßte sie.

Die Mitstreiter der BI sind unabhängig davon mit dem nun auf dem Tisch liegenden Ergebnis zufrieden. „Trotz der Privilegierung der Windkraftnutzung ist der Bau von solchen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten verboten. Die Auffassung des Ministeriums deckt sich klar mit unseren Aussagen“, hieß es in einer Mitteilung. Weil sich die BI-Mitglieder ein umfangreiches Netzwerk erarbeitet hatten und mit allen relevanten öffentlichen Stellen in engen Kontakt getreten waren, hätte sich die „Beharrlichkeit“ am Ende ausgezahlt.

„Wir hatten immer wieder sachlich und konstruktiv auf die Faktenlage hingewiesen. Wir hoffen nun, dass die Gemeindevertreter, die Gemeindeleitung und alle angrenzenden Gemeinden des Landschaftsschutzgebiet Nauen-Brieselang-Krämer die Entscheidung des Umweltministeriums respektieren, damit erneuerbare Energien nicht das zerstören, was gerettet werden soll - nämlich eine intakte Umwelt“, wie es in der von Elvira Breuer-Solbach, Claudia Heckmanns und Evelyn Hoffmann unterzeichneten Mitteilung hieß.

„Dieses Verfahren hat gezeigt, dass demokratische Teilhabe am Willensbildungsprozess in der Gemeinde Schönwalde-Glien und fachliche Argumente sich in wundervoller Weise ergänzen. Insofern ist das gefundene Ergebnis auch ein wertvoller Ausdruck gelebter Demokratie.“

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Adlerauge 09.06.2012 - 13:10:55

Nicht vergessen!

Und hier noch mal zur Erinnerung ein Statement von Herrn Oehme am 12.03.2012 in Mark-Online: “Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme ist dagegen wegen der „Unsachlichkeit“ der BI-Vertreter „sehr enttäuscht“. Er wiederspricht der Darstellung entschieden. „Was die Bürgerinitiative nicht hören und verstehen will ist doch die Tatsache, dass die Regierung und die Gemeinsame Landesplanung uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir müssen Raum schaffen und haben deshalb kanalisiert. Mit einer bloßen ,Feigenblatt‘-Planung, die auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist es nicht getan. Es gibt eine klare Marschrichtung, an die wir uns halten müssen. Wir sind weder die Entscheider noch die Träger des Verfahrens“, sagte der Verwaltungschef.”

Dr. Andreas Steiner 08.06.2012 - 10:29:59

Parteienklüngel, leider aber weniger Sachpolitik

Unabhängig von der Beurteilung des Sachverhaltes: Hätte sich die SPD-Vorsitzende Katrin Düring genauso gegen das Vorhaben des Bürgermeister Bodo Oehme, Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet zu plazieren, ausgesprochen, wenn er nicht CDU-Mann, sondern Mitglied der SPD gewesen wäre? Ich glaube kaum. Denn diese Erfahrung habe ich im Landkreis Barnim gemacht. Welcher SPD-Genosse würde es wagen, dem Barnimer SPD-Landrat Bodo Ihrke ins Handwerk zu pfuschen? Ich kenne leider niemanden aus der regionalen Barnimer SPD, der den Schneid hätte, Ihrke die Stirn zu bieten, seine eigene Auffassung und Überzeugung in der Öffentlichkeit konsequent und mit Nachdruck zu vertreten. Parteigenossen fällt man eben nicht in den Rücken, andere werden nicht geschont. Wäre ganz nebenbei ja auch schädlich für die eigene Karriere. So wird im Land Brandenburg auch weiterhin Politik überwiegend durch Parteienklüngel gemacht, die Vernunft zur Sachpolitik bleibt auf der Strecke.

Zugezogener 08.06.2012 - 10:19:14

Diesmal auf die sachliche Art!

Herzlichen Dank und Glückwunsch liebe BI! ... und an Herrn Oehme nur die Botschaft, dass Erfolge auch gefeiert werden können (und vor allem nur dann), wenn sachlich und fundiert agiert wurde und nicht opportunistisch und persönlich angreifend!

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