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BI will weiter wachsam bleiben

Die BI „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ will weiter am Ball bleiben.
Die BI „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ will weiter am Ball bleiben. © Foto: MZV
Patrik Rachner / 30.09.2012, 16:01 Uhr - Aktualisiert 01.10.2012, 12:52
Schönwalde-Glien (MZV) Nachdem das zuvor nicht unumstrittene Planverfahren für den Teilflächennutzungsplan Windenergie in der Gemeinde Schönwalde-Glien per Beschluss der Gemeindevertretung eingestellt worden ist, fühlen sich die Vertreter der Bürgerinitiative „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ als moralische Sieger. Dennoch trauen deren Protagonisten dem Braten noch nicht so ganz. Sie wollen weiter wachsam bleiben.

So hätten sich die zahlreichen Bürgerbeschwerden, seinerzeit gab es 300 schriftliche Einwendungen sowie 2.000 Unterschriften als Protestnote, in Kombination mit weiteren Bedenkenträgern, darunter verschiedene Behörden und Ministerien, ausgezahlt. Ausschlaggebend sei in diesem Zusammenhang zudem gewesen, dass es, so BI-Sprecherin Evelyn Hoffmann, kein öffentliches Interesse für die Ausweisung geeigneter Flächen gegeben habe und das ausgewiesene Gebiet in der Gemeinde Schönwalde-Glien zudem in einem Landschaftsschutzgebiet liege. „Nach geltender Rechtslage ist dort der Bau von Windrädern verboten.“

Weil zudem keine entsprechende Ausgliederung von behördlicher Seite in Aussicht gestellt worden ist, das soll Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) der BI unter anderem in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt haben, seien die Fakten eindeutig. Denn, so Hoffmann: „Sollten dennoch Anträge für die Errichtung einzelner Windindustrieanlagen gestellt werden, müssen diese abgelehnt werden. Die Privilegierung der Windkraft gilt und galt zu keiner Zeit nicht für Landschaftsschutzgebiete.“

Weil die Gemeinde mit der Einstellung des Verfahrens jedoch nicht ihr Zustimmungsrecht bei vorliegenden Anträgen verliert - „das ist im Vorfeld irrtümlich so behauptet worden“, so Hoffmann - könne beispielsweise das Landesumweltamt ohne Zustimmung der Gemeinde keine Windkraftanlagen bewilligen. „Bürgermeister Bodo Oehme hat immer wieder betont, dass er keine Windräder zulassen möchte - wir werden ihn beim Wort nehmen und tatkräftig in diesem Vorhaben unterstützen“, so die BI-Sprecherin.

Von daher sei der zuletzt geäußerte Hinweis des Verwaltungschefs, er rechne trotz des beendeten Planverfahrens mit weiteren Anträgen, „als Appell an alle zu verstehen, nicht in den Anstrengungen nachzulassen, Windkraftanlagen dort zu verhindern, wo sie nicht hingehören, nämlich in der Gemeinde Schönwalde-Glien“.

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Ines Zock 01.10.2012 - 10:12:39

Die Zeche tragen die Schönwalder Bürger.

Dass die BI weiter wachsam bleiben will, ist auch gut so. Wenn man bedenkt, dass in diese sinnlose Planung zur Aufstellung eines Teil-FNPs Windenergie rund 20.000,00 EUR geflossen sind, dann ist Wachsamkeit durchaus angebracht. Das Geld hätte die Gemeinde an anderer Stelle sicher gut gebrauchen können. Stattdessen hat man es in eine Planung gesteckt, von der zumindest der Hauptamtliche Bürgermeister als Vorstandsmitglied der Regionalen Planungsgesellschaft hätte wissen müssen, dass es in Schönwalde-Glien keine Windeignungsgebiete gibt. Die Regionale Planungsgesellschaft hat jedenfalls für Schönwalde-Glien zu keiner Zeit Eignungsgebiete vorgesehen oder ausgewiesen, eben weil unsere Gemeinde von Landschaftsschutzgebieten umgeben ist. Nun ist das Geld weg und das nächste abendteuerliche Vorhaben "Freitzeitanlage Erlenbruch" steht bereits vor der Tür. Um all das finanzieren zu können, ist für das nächste Jahr die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B um rund 15 % geplant. Und die Moral von der Geschichte lautet somit: Die Zeche für deratige finanzielle Spielereien trägt am Ende immer der Steuerzahler, sprich in diesem Fall die Schönwalder Bürger.

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