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Erste Klagen zurückgewiesen

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Michael Gabel / 04.10.2012, 20:18 Uhr
Schöneiche (MOZ) Schöneiches Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) und die Gemeindevertretung können in der juristischen Auseinandersetzung um die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl erste Erfolge verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) lehnte ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren als unzulässig ab. Das teilte der Sprecher des Gerichts, Karsten Diesel, der MOZ auf Anfrage mit. Außerdem wurden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Strafanzeigen zurückgewiesen, in denen es um angeblichen Wahlbetrug in Zusammenhang mit Vorgängen im Briefwahllokal ging.

Damit ist die juristische Auseinandersetzung um die Bürgermeisterwahl vom April/Mai 2012 aber noch nicht zu Ende. Gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wurde Widerspruch eingelegt. Außerdem steht beim Verwaltungsgericht noch das Verfahren in der Hauptsache an.

Jüttner hatte sich bei der Stichwahl im Mai gegen Oliver Scholz (CDU, unterstützt von Bürgerbündnis Schöneiche) durchgesetzt. Bei der Gemeindevertretersitzung vor den Sommerferien war heftig über Begleitumstände der Wahl diskutiert worden. Unter anderem ging es um ein Fahrzeug mit einem "Für-Jüttner-Plakat", das vor einem Wahllokal abgestellt worden war, und darum, dass der stellvertretende Wahlleiter Friedrich Windeck seine Unterschrift auf Pro-Jüttner-Plakaten geleistet hatte. Weitere Vorwürfe waren ein gerissenes Siegel auf einer Briefwahl-Urne sowie eine Bevorzugung Jüttners bei der Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten.

Wahlleiterin Maika Eberlein hatte alle Vorwürfe als nicht stichhaltig beziehungsweise "wegen fehlender oder geringer Wirkung auf das Wahlergebnis" zurückgewiesen. Eine große Mehrheit der Gemeindevertreter schloss sich der Auffassung an.

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