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12.10.2012 19:52 Uhr

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"Nationaler Widerstand" schon seit März in Brandenburg aktiv

Potsdam (dapd) Die rechtsextreme Gruppe Nationaler Widerstand Berlin ist offenbar schon seit mehreren Monaten in Brandenburg aktiv. Bereits im März 2012 sei ein Verweis auf die rechte Plattform NW-Berlin neben einer Hakenkreuzschmiererei am Bahnhof in Seelow (Märkisch-Oderland) aufgetaucht, wie das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg am Freitag mitteilte. In der Nacht zu Dienstag war der gleiche Hinweis bei einem Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) an die Wand gesprüht worden. Ende Juli tauchten laut LKA Hinweise auf den Internetseiten der Oder-Spree-Gemeinden Beeskow, Fürstenwalde und Storkow auf - jeweils im Zusammenhang mit Hakenkreuzen auf Hausfassaden und Briefkästen. Zur selben Zeit wurden Hakenkreuze und der Verweis auf die Webseite auf dem Gedenkstein für die Opfer des Faschismus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt. Zudem wurde auf der Plattform Ende Juli ein "Aktionsbericht" über einen rechten Aufmarsch in Hennigsdorf (Oberhavel) online gestellt. Dort hatten etwa 50 Neonazis Parolen wie "Sieg Heil" sowie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandiert.

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Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) sagte, die Rechtsextremisten nutzten vor allem die Anonymität des Internets für ihre menschenverachtende Hetze und zur Vorbereitung von Straftaten. Die Server solcher Seiten stünden oft in Ländern, in denen die Verbreitung entsprechender Aufrufe und Äußerungen nicht strafbar sei. Ermittlungsverfahren, die sich gegen die Verbreitung solchen Gedankenguts im Internet wendeten, seien daher selten erfolgreich.

Im Inland schützten sich die Betreiber in vielen Fällen mit falschen Personalien bei der Einrichtung von E-Mail-Adressen und Internetseiten. "In der virtuellen Welt können Rassisten sich gut tarnen, aber in der realen Welt sollten wir sie demaskieren, wo es geht", sagte der Minister weiter.

Das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf bei Schönefeld war mit Farbbeuteln und Steinen beworfen worden. Ein Fenster und zwei Glastüren ging zu Bruch. Eine afghanische Asylbewerberin, die in dem betroffenen Zimmer schlief, kam mit dem Schrecken davon. Neben dem Hinweis auf die rechte Plattform NW-Berlin sprühten die Täter ein Hakenkreuz und den Schriftzug "Rostock ist überall" an die Wand des Heimes. Damit sollte offenbar an den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen 1992 angespielt werden. Auch in Berlin gab es mehrere Anschläge, bei denen auf den Nationalen Widerstand verwiesen wurde.

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