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Biesenthals Haushaltsentwurf beraten / Altanschließerbeiträge reißen Loch ins Stadtsäckel

Straßenbau und schnelles Internet

Brigitte Horn / 22.11.2012, 18:32 Uhr
Biesenthal (MOZ) Biesenthal wird bei der Stadtverordnetenversammlung Ende des Monats einen ausgeglichenen Haushalt beschließen können. Allerdings werden 2013 nicht alle Blütenträume reifen. Die Altanschließerbeiträge für kommunale Bauten schlagen beachtlich zu Buche.

"Wir haben den Haushalt stimmig und ausglichen hinbekommen", zeigte sich Bürgermeister André Stahl (Die Linke) grundsätzlich über die Diskussion im Hauptausschuss zufrieden. Allerdings gibt es mit den Altanschließerbeiträgen einen erheblichen Wermutstropfen. Es sind insgesamt fast 500 000 Euro, die der Stadt dafür im Investitionsbereich fehlen. Im Trinkwasserbereich sind 140 000 Euro Altanschließerbeiträge zu zahlen, für den Abwasserbereich sind es 350 000 Euro. Das sind nach dem jetzt vorliegenden Entwurf die größten Brocken im Haushalt von 2013.

Darüber hinaus ist die Befestigung zweier Straße mit einem Standard, der unterhalb der Straßenbaubeitragssatzung liegt, die Anlieger also nicht bezahlen müssen, ein weiteres großes Vorgaben. Außerdem gibt es kleinere Straßenreparaturen, teilte Stahl mit. So sieht der Entwurf des Haushaltes 75 000 Euro für die Straßenunterhaltung sowie 60 000 Euro für die erweiterte Unterhaltung von zwei Straßen über je 250 Meter vor. Ebenfalls ein beachtlicher Posten sind rund 100 000 Euro für schnelles Internet vom Bahnhof bis zum Rathaus. Dazu kommen noch weitere größere Ausgaben für den Baumschutz. Außerdem sind diverse kleinere Posten, etwa für Kindereinrichtungen und Schule vorgesehen. Hier hinein fallen 4400 Euro, die der Kita "Knirpsenland" unter anderem für Bettwäsche, Handtücher, Geschirr und die Erneuerung der Sitze der Wippe zugute kommen.

Carsten Bruch, Vorsitzender der Fraktion CDU/BfB/FDP/Pro Danewitz, nennt zuerst die investiven Maßnahmen zur Umfeldgestaltung im Wohngebiet am Grünen Weg mit 95 000 Euro und den Bau des Parkplatzes in der Schützenstraße mit 17 000 Euro. Die Umfeldgestaltung in dem Bereich geht über mehrere Jahre. Im kommenden Jahr werde dort im Wohngebiet das zweite Vorhaben in Angriff genommen, so Bruch.

Zu den kleinteiligen Maßnahmen, die ihm wichtig sind, zählt der Biesenthaler Stadtverordnete wie Stahl auch das, was für Kita und Schule im Plan enthalten ist, insbesondere ein Internetboard für die Grundschule. Für Letzteres sind zusammen mit Materialschränken und Regalen 8300 Euro in den Haushalt eingegliedert worden. Darüber hinaus, wenn die Stadtverordneten den Haushalt so beschließen, wird die Schule Matten , Pedalo-Stelzen und Rollbretter und dergleichen für rund 6200 Euro kaufen können. Abgesehen davon ist Bruch mit dem Bürgermeister einer Meinung, was die starke Belastung durch die Altanschließerbeiträge betrifft. "Die fehlen uns", sagt er.

Insgesamt ist Carsten Bruch mit dem Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr zufrieden. "Wenn auch ab 2013 allgemein geringere Schlüsselzuweisungen angekündigt worden sind, können wir im Moment noch zufrieden sein." Wie es sich in den Folgejahren entwickelt, werde sich zeigen.

Ob es in jedem Jahr Mittel dafür gibt, ist demnach unklar, aber im kommenden Jahr soll die Bibliothek wieder mit Geld aus dem Stadthaushalt bedacht werden, zum Beispiel mit 4000 Euro, womit Bücher, Hörbücher und DVD, neue Software sowie der Medienverbund, ein Softwareabo und das Abo-Verbundsystem bezahlt werden können. Der Jugendtreff Kulti wird mit rund 60 500 Euro getragen. Das Geld wird für einen Personalkostenzuschuss, Sach- und Geschäftskosten sowie das Projekt "Rockende Eiche" benötigt."

Letztlich entschieden wird der Haushalt in der Sitzung am 29. November.

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Dr. Mißlitz, Marlinde 26.11.2012 - 10:35:40

Viel Geld für vermeindliche Wertsteigerung

Die 500.000 €, die jetzt für eine vermeintliche Wertsteigerung kommunaler Grundstücke ausgegeben werden, hätte vor etwa zwei Jahren für die Überleitung vom alten zum neuen Standort des Klärwerkes Biesenthal ausgegeben werden können. Damals waren nur 400.000 € erforderlich und es gäbe inzwischen ein nach dem neuesten Stand der Technik funktionierendes Klärwerk. Doch dafür gab es ein striktes Nein. Der seinerzeit bewilligte Kredit für das Klärwerk über 2.700.000 € soll nun für die neue Druckleitung von Biesenthal nach Schönerlinde über Bernau verwendet werden. Fragt sich nur, wann? Der Wirtschaftsplan 2013 enthält außer Planungskosten bis 2016 für die Druckleitung Biesenthal/Bernau keine Summen und Bernau will den Zweckverband 2014 verlassen. Bisher werden für den umgelenkten Kredit nur jährlich Zinsen an die Barnimer Sparkasse gezahlt. Die Biesenthaler Stadtverordnete dürften sich bezüglich der Wasser- und Abwasserproblematik wieder einmal zu Ungunsten ihrer Bürger entschieden haben. Mit dem hohen Beitrag für kommunale Grundstücke aus Steuermitteln wird viel Geld an einen Zweckverband gezahlt, der es gar nicht nötig hat, Altanschließerbeiträge einzunehmen. Die Ablehnung der Gebührenfinanzierung und damit die Zustimmung zur Einnahme der Beiträge auch von alt Angeschlossenen, überwiegend Rentnern mit großen Grundstücken, geschieht auf der Basis einer umstrittenen Kalkulation des Beitragssatzes. Das hätten die Stadtverordneten verhindern können mit ihrer Zustimmung zur Gebührenfinanzierung. So gäbe es kein Geld für strittige Erschließungsprojekte des WAV, denn demnächst wird es um den Anschluss von kleinen Siedlungen gehen. Dazu sollten erst einmal saubere Planungen vorgelegt werden, ob dies überhaupt wirtschaftlich sind und von den Bürgern gewünscht werden. Sonst kommt man später bei der Unterhaltung eines ausgedehnten Abwassersystems in ähnliche Schwierigkeiten wie die Stadt Eberswalde. Wenn die geplante lange Druckleitung bergauf und bergab mit den dazugehörigen Pumpstationen wirtschaftlich zu betreiben wäre, würde die Stadt Bernau wohl kaum aus dem WAV Panke/Finow aussteigen wollen.

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