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Investition in Oder-Havel-Kanal: Grünes Licht aus dem Bundestag

Zwei neue Brücken beschlossen

Boris Kruse / 14.12.2012, 06:37 Uhr
Eberswalde/Niederfinow/Berlin (bkr) Aufatmen für die Binnenschifffahrt: Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II beschlossen. Damit stehen dem Bundesverkehrsministerium (BMV) 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die unter anderem in Schiffsliegestellen an Rhein und Elbe-Seitenkanal, den Bau einer Schleusenkammer in der Mosel oder auch Uferrückverlegungen an der Mittelweser fließen sollen.

Insgesamt 20,5 Millionen Euro fließen nach Brandenburg.Hier wird unter anderem die Havel-Oder-Wasserstraße mit einer Finanzspritze bedacht. Damit sollen zwei Engpässe an dem Kanal beseitigt werden. Die Klosterstraßenbrücke und die Straßenbrücke Eberswalde werden neu gebaut, damit auch größere Transportschiffe den Kanal nutzen können. Die künftige Durchfahrthöhe wird 5,25 Meter betragen. Derzeit sind es lediglich 4,08 Meter.

Beide Brücken zusammen sollen rund 14,5 Millionen Euro kosten, ein Anteil von 8,5 Millionen Euro davon kommt aus dem nun beschlossenen Sonderprogramm. Baurecht wurde bereits geschaffen, bis 2014 sollen die beiden Vorhaben umgesetzt werden.

Damit ist nun auch sichergestellt, dass die Investitionen in den Bau des neuen Niederfinower Schiffshebewerkes sich bezahlt machen können. Die Investitionen bedeuten "auf jeden Fall eine Verbesserung für den Containertransport zwischen Berlin und Stettin", freut sich Baudirektor Hans-Jürgen Heymann, Vorstand des Eberswalder Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA). Künftig werden auch zweilagige Containerschiffe auf der Wasserstraße verkehren können.

Der FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Beyer wertet den Beschluss als großen Erfolg für Brandenburg: "Das ist eine wichtige Weichenstellung für die ostdeutsche Infrastruktur. Zusammen mit dem in Bau befindlichen Schiffshebewerk Niederfinow wird somit ein effektiverer Frachtverkehr auf der Wasserstraße möglich."

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber von der Linken sieht es ähnlich: Das Schiffshebewerk könne nun seine Bestimmung erfüllen und "läuft so nicht mehr Gefahr, als ausschließlich touristischer "Leuchtturm" in der Region wahrgenommen zu werden."

Erwartungsgemäß hat auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm begrüßt. "Das Bundesverkehrsministerium fördert keine Luxus- oder Prestigeobjekte, sondern hat mit diesem Katalog eine sinnvolle Liste an geeigneten und notwendigen Baumaßnahmen an solchen Bundeswasserstraßen vorgelegt, die tatsächlich Baureife haben", so BDB-Präsident Georg Hötte in einer Erklärung, die bereits vor der Zustimmung des Haushaltsausschusses freigegeben wurde.

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