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01.01.2013 13:13 Uhr

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Fast 83 Millionen Euro für verschuldete Kommunen

Potsdam (dpa) Mit rund 82,8 Millionen Euro hat Brandenburg im vergangenen Jahr verschuldete Kommunen unterstützt. Die größte Finanzspritze ging dabei an Frankfurt (Oder) mit 22 Millionen Euro, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. Hintergrund sei der nicht vorhersehbare Einbruch von Steuereinnahmen bedingt durch Insolvenzen von Solarunternehmen gewesen. Auch die Schließung von First Solar zum Jahresende 2012 war Anlass für Hilfe. Laut Ministerium handelt es sich bei dem Betrag um die bislang höchste Einzelsumme aus dem Ausgleichsfonds.

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Mit rund 82,8 Millionen Euro hat Brandenburg im vergangenen Jahr verschuldete Kommunen unterstützt.  

Mit rund 82,8 Millionen Euro hat Brandenburg im vergangenen Jahr verschuldete Kommunen unterstützt.

© dapd/Michael Gottschalk

Der Topf existiert seit 2001 und hilft in Not geratenen und hoch verschuldeten Kommunen in Brandenburg. Insgesamt wurden laut Ministerium bislang 387 Millionen Euro gezahlt. Profitiert hätten davon 222 Kommunen.

2012 erhielten neben der Oderstadt Frankfurt 16 Gemeinden und 6 Landkreise Finanzspritzen aus dem Topf. Mit 15,9 Millionen Euro floss auch an den Landkreis Prignitz eine hohe Einzelsumme, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz profitierte mit 10,7 Millionen Euro im besonderen Maß. Beiden seien bei einer Prüfung unüberwindbare strukturelle Defizite bescheinigt worden, so das Ministerium.

„Kommunen, die in Schwierigkeit geraten sind, müssen zunächst einmal selbst alles in ihrer Macht stehende tun, um ihre Finanzlage zu verbessern“, betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Erst danach dürfe die „kommunale Familie“ zur Hilfe herangezogen werden. Die Finanzspritzen sind mit Auflagen für die Betroffenen verbunden.

Der Ausgleichsfonds ist für die Jahre 2012 bis 2015 mit jährlich 45 Millionen Euro ausgestattet. Der Landtag hatte im vergangenen September beschlossen, ihn auszuweiten. Künftig sollen mehr hilfsbedürftige Kommunen als bisher Zuschüsse für bedeutsame Investitionen erhalten können. Außerdem laufen auch finanzielle Hilfen für Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung über diesen Fonds.

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