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Ulrich Thiessen 04.04.2013 19:38 Uhr - Aktualisiert 04.04.2013 20:04 Uhr

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Stoppschilder für Jäger

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Jäger sind verunsichert. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte können Landeigentümer künftig beantragen, dass auf ihren Flächen nicht gejagt wird. Wie das gehen soll, ist auch nach einem neuen Bundesgesetz völlig unklar.

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© dpa

 

Ende März nahm die Bundes-Jagdnovelle die letzte gesetzliche Hürde im Bundesrat. In einem halben Jahr wird das Gesetz in Kraft treten, und die Länder müssen die Ausführungsbestimmungen dazu regeln. Wie dies geschehen soll, weiß man im Potsdamer Infrastrukturministerium noch nicht.

Es wird kompliziert, glaubt Volker Severon von der Obersten Jagdbehörde jetzt schon. Der Antrag auf die sogenannte "Befriedung einer Grundfläche" (also die Freistellung von der Pflicht einer Jagdgenossenschaft anzugehören oder selbst die Jagd auszuüben) muss ethisch begründet werden. Gestellt wird der Antrag in den Unteren Jagdbehörden, sprich bei den Kreisen.

Wie das Gewissen des Antragstellers geprüft werden soll, kann man sich im Ministerium zurzeit noch nicht recht vorstellen. Unklar ist auch der Umgang mit möglichen Schäden, der Landwirten entstehen könnte, wenn auf benachbarten Flächen nicht mehr gejagt wird und die Tiere von dort aus dann die Felder der Umgebung heimsuchen.

"Wildschweine lernen schnell, wo sie Schutz finden", sagt Georg Baumann, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes. Er registriert eine Verunsicherung bei den Jägern. Es werde viel diskutiert, wie entsprechende jagdfreie Zonen gekennzeichnet werden sollen. Für den einzelnen Waidmann sei nicht erkennbar, wo ein Grundstück endet und das nächste beginnt. In Brandenburg orientierten sich die Grenzen oftmals nicht an natürlichen Gegebenheiten wie Bächen oder Wegen. Auch die Verfolgung angeschossener oder kranker Tiere auf geschützten Grundstücken müsse geregelt werden. Baumann: "Man kann doch nicht jedes Mal an der Grundstücksgrenze zum Telefon greifen und den Eigentümer um Erlaubnis fragen."

Gregor Beyer, FDP-Abgeordneter im Landtag und selbst leidenschaftlicher Jäger, sieht noch eine andere Gefahr. Wenn ganze Flächen aus den Jagdrevieren herausgelöst werden, sieht er das Reviersystem in Gefahr. Die müssten dann eventuell neu zugeschnitten werden.

Dieter Dombrowski, CDU-Fraktionschef und umweltpolitischer Sprecher, teilt solche Bedenken nicht. Schon heute gebe es im Land mehrere Totalreservate in Schutzgebieten, in denen auch nicht gejagt wird. Das habe bislang auch nicht zum Ruin benachbarter Landwirte geführt, argumentiert er. Außerdem geht er davon aus, dass nur sehr selten entsprechende Anträge gestellt würden.

Im vergangenen Herbst ergab eine Abfrage des Ministeriums, dass zwei Waldbesitzer gern die Jagd auf ihren Flächen beenden würden. Inzwischen sind es mehr geworden. In Oberhavel liegt ein Antrag vor, ein weiterer ist bereits angekündigt. Im Landkreis Oder-Spree gab es schon mehrere Anfragen zu diesem Thema. In den Kreisverwaltungen rechnet man auf jeden Fall mit einem erheblichen Aufwand bei der Bearbeitung.

Antragsberechtigt sollen nur Privatpersonen sein. Das hatte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) heftig im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Schließlich hat der Nabu selbst Flächen oder ist an Umweltschutzstiftungen beteiligt, die Land besitzen. Das gilt auch für den Nabu in Brandenburg. "Wir haben noch nicht darüber diskutiert, ob wir von der neuen Regelung Gebrauch machen würden", erklärt Karl-Heinz Marschka, Mitglied im Landesvorstand. Voraussetzung wäre, dass Brandenburg von der Bundesregelung abweicht und die Regelung auch auf juristische Personen ausdehnt.

Marschka geht von 30 bis 40 Anträgen von Einzelpersonen aus, die demnächst gestellt werden. Den Ansatz des Europäischen Gerichtshofes, der die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft im vergangenen Jahr beanstandete, findet er in Ordnung. Allerdings sieht auch er große Probleme bei der Umsetzung. Und letztlich hat Marschka auch Bedenken in Bezug auf den Naturschutz. Schließlich sind schon heute die Wildbestände in vielen Regionen so hoch, dass Verbissschäden eine natürliche Verjüngung des Waldes verhindern.

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