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Brandenburger Richter wollen länger arbeiten

Ulrich Thiessen / 23.04.2013, 20:07 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Richter und Staatsanwälte verlangen eine Regelung, dass sie über das Pensionsalter von 65 Jahren hinaus freiwillig länger im Amt bleiben können. Das Justizministerium hat dagegen offenbar juristische Bedenken.

Der Vorsitzende des Richterbundes Brandenburg, Matthias Deller, sieht auf die Justiz des Landes schwere Zeiten zukommen. In den nächsten Jahren würden in einigen Justizzweigen bis zu 50 Prozent der Richter in den Ruhestand gehen, sagte er am Dienstag dieser Zeitung. Das Justizministerium konnte auf Nachfrage keine Zahlen zur Personalentwicklung der nächsten Jahre nennen.

Deller verweist darauf, dass zurzeit keine umfangreichen Einstellungen von Berufsanfängern vorgesehen sind. Deshalb schlägt er vor, Richtern und Staatsanwälten eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Viele Juristen seien mit 65 noch fit und träten in Anwaltskanzleien ein, sagte Deller. Das Potenzial sollte laut Richterbund für das Land genutzt werden. Nebenbei würde Brandenburg außerdem die Pensionszahlung für die Zeit der Verlängerung sparen. Über das Dienstunfähigkeitsgesetz seien die Möglichkeiten für den Dienstherrn vorhanden, die gesundheitlichen Voraussetzungen für ein Verbleiben im Amt jederzeit zu überprüfen, betont Deller.

In Baden-Württemberg ist im Zuge der Dienstrechtsreform Anfang 2011 geregelt worden, dass Richter und Staatsanwälte bis zum 68. Lebensjahr weiter im Amt bleiben dürfen, wenn sie das wünschen. In den ersten anderthalb Jahren nach Inkrafttreten nahmen 72 Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit wahr. Im gleichen Zeitraum gingen 191 in Pension, erklärte eine Sprecherin des baden-württembergischen Justizministeriums.

Der erste Vorstoß des brandenburgischen Richterbundes ist laut Deller beim Justizministerium auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Einzelne Juristen hatten befürchtet, dass die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr sei, wenn sie einen Antrag auf Weiterbeschäftigung stellen müssten und dieser von der Landesregierung genehmigt oder abgelehnt werden könne. Zu einer Stellungnahme war das brandenburgische Justizministerium am Dienstag nicht in der Lage.

In Baden-Württemberg können alle Landesbeamten einen Antrag auf Verlängerung stellen. Richter dagegen müssen dies nicht tun, sondern lediglich ihren Wunsch anzeigen.

Linken-Landeschef Stefan Ludwig erklärte am Dienstag, dass er keine personellen Engpässe durch Altersabgänge in der Justiz befürchte. Es würden genügend Juristen ausgebildet, um ausscheidende Richter ersetzen zu können. Prinzipiell sei seine Partei gegen jede Regelung, die auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinausläuft. Wenn dies im Einzelfall auf Freiwilligkeit beruhe, könne man über entsprechende Vorschläge nachdenken. Der Richterbund kündigte einen erneuten Vorstoß an.(Kommentar Seite 2)

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