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Windkraftgegner: BI sieht "Goldrausch"

An Windkraftanlagen scheiden sich die Geister.
An Windkraftanlagen scheiden sich die Geister. © Foto: MZV/Balzer
Patrik Rachner / 27.04.2013, 12:30 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) (pat) Nachdem Peter Hecktor, Geschäftsführers der Berliner Stadtgüter GmbH, in der vergangenen Woche angekündigt hatte, den Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde weiterverfolgen zu wollen, sind die Vertreter der Bürgerinitiative "Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien" irritiert. Sie verweisen auf die Rechtslage und sehen in der Energiewende einen "Goldrausch", der nichts mit Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbarer Energie zu tun habe.

"Mit Erstaunen nehmen wir die Auffassung der Stadtgüter wie auch vom Investor Plan8 GmbH von unserem Rechtssystem zur Kenntnis. Es scheint, als ob die Berliner Stadtgüter ministerielle und behördliche Entscheidungen missachten und nach eigener Aussage ihren Einfluss auf politischer Ebene ausüben wollen, um gemeinsam mit den Parteien die getroffenen Entscheidungen zu umgehen", hieß es. Zudem werfen die Mitstreiter der BI die Frage auf, ob in der Folge von einer "Bananenrepublik Berlin-Brandenburg" zu sprechen sei.

Weil im vergangenen Jahr vom Landesumweltministerium und weiteren Trägern öffentlicher Belange die Zustimmung zum Vorhaben zur Ausweisung von windgeeigneten Flächen in der Gemeinde Schönwalde-Glien verweigert worden ist, Umweltministerin Anita Tack bestätigte zudem in einem persönlichen Schreiben an die BI, dass eine Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht vorgenommen werde, dies aber erforderlich sei, weil die Privilegierung von Windkraftanlagen eben nicht in Landschaftsschutzgebieten gelte, hatte die Bürgerinitiative damit gerechnet, dass das Thema endgültig vom Tisch ist, zumal die Regionale Planungsgemeinschaft grundsätzlich alle Landschaftsschutzgebiete als für die Windkraft ungeeignet halte. "Wie können die Bürger und Unternehmer in den betroffenen Gebieten also planen und investieren?"

Dass der mit dem Projekt von den Berliner Stadtgütern beauftragte Investor Plan 8 daran festhalten will, ist indes legitim. Ob es erfolgreich sein wird, ist allerdings eine andere Frage, die die Behörden am Ende klären werden.

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