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Gemeinden klagen gegen Solidarbeitrag für finanzschwache Kommunen

dpa / 16.05.2013, 19:15 Uhr
Potsdam (dpa) Mit einer Verfassungsbeschwerde wehren sich drei Brandenburger Kommunen gegen einen Solidarbeitrag für finanzschwache Gemeinden. Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) sowie die Gemeinden Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark) wehren sich gegen eine Umlage, die das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz von Dezember 2010 vorsieht. Danach müssen wirtschaftlich bessere Gemeinden Schwächere unterstützen. Die Kläger fühlen sich dadurch in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht beeinträchtigt. Ob zu Recht, prüft das Landesverfassungsgericht an diesem Freitag. Es war zunächst unklar, ob es noch am selben Tag eine Entscheidung gibt.

Der Städte- und Gemeindebund hatte der Umlage nach langen Diskussionen in den eigenen Reihen zugestimmt. "Es ist klar, dass die betroffenen Gemeinden nicht sehr erfreut sind", sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher im Vorfeld der Verhandlung. Bei der Umlage habe Brandenburg jedoch eine ausgewogene und vernünftige Lösung gefunden.

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