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Eine Rückversicherung aus dem Ministerium

Evelyn Hoffmann
Evelyn Hoffmann © Foto: MZV/privat
Patrik Rachner / 03.06.2013, 20:44 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Sie bleiben weiterhin wachsam und skeptisch: Weil die Berliner Stadtgüter nach letztem Sachstand möglicherweise nach wie vor an ihren Plänen festhalten, Windkrafträder im Raum Wansdorf/Perwenitz bauen zu lassen, haben sich die Mitstreiter der Bürgerinitiative (BI) "Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien" nun nochmals gegen das Projekt eine Rückversicherung vom Umweltministerium des Landes Brandenburg schriftlich geben lassen.

"Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Berliner Stadtgüter nicht nach Belieben über die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen verfügen können und bei der Entwicklung von Windparks die Regelungen im Land Brandenburg beachten müssen", heißt es unter anderem in dem der Redaktion vorliegenden Schreiben. Zudem verweist das Ministerium insbesondere auf den Verfahrensstand der Regionalplanung. So komme das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Areal seitens der Regionalen Planungsgruppe Havelland-Fläming nicht als Windeignungsgebiet in Frage. Das zu ändern, sei auch nicht vorgesehen. "Damit dürften entsprechende Anträge aufgrund der landesplanerischen Ausschlusswirkung keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Frage nach einer Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet für Windkraftanlagen dürfte sich somit nicht stellen", heißt es weiter. Das Ministerium versichert zudem, dass die Erhaltung von Landschaftsschutzgebieten ein vorrangiges Ziel des Naturschutz bleibe.

Evelyn Hoffmann, eine der drei Sprecherinnen der BI, hofft nun drauf, dass nun "langsam Ruhe in die Gemeinde einkehrt". Dennoch bleibt ein Funken Skepsis bestehen. "Wir erden weiterhin wachsam bleiben und regelmäßig beim Landesumweltamt hinsichtlich eventueller Anträge der Stadtgüter nachfragen. Letztendlich können sie aber nicht bauen, weil die entsprechende Rechtslage das nicht zulässt. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht, dass sich die Rechtslage nicht ändern kann", so Hoffmann.

In der BI engagieren sich rund 150 Familien gegen die Windkraftanlagen. Zahlreiche weitere Unterstützer gebe es zudem. Der Druck bleibe trotz der schriftlichen Antwort des Ministeriums weiterhin bestehen, versicherte sie. "Das lohnt sich immer, wie man nun wieder gesehen hat", wie sie meinte. "Man kann etwas bewirken."

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