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Gericht rügt Zulage für Beamte

dpa / 07.06.2013, 19:17 Uhr
Cottbus (MOZ) Weil ein Finanzbeamter aus Brandenburg eine Zulage haben wollte, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Die Richter entscheiden am Freitag, dass die Zahlung grundsätzlich rechtswidrig sei. In den Genuss der Prämie kommen seit 2009 zahlreiche Finanzbeamte, deren Behörden fusioniert sind und sie deshalb an einem anderen Arbeitsort ihren Dienst tuen müssen. Ob das Land jetzt allen Beamten die zusätzliche Summe streicht, blieb am Freitag offen. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte Gregor Nocon vom Cottbuser Verwaltungsgericht. Seine Behörde habe lediglich in dem aktuellen Fall entschieden.

Dabei rügten die Richter den Bonus, den die Beamten laut einem ministeriellen Erlass während der gesamten Zeit der neuen Verwendung erhalten. Stärkstes Argument der Juristen: Für die Mitarbeiter gilt eine Dienstpflicht nach der sie grundsätzlich an jedem Ort Brandenburgs ihren Dienst verrichten müssen - ohne zusätzliche Bezahlung.

Wie viel Geld die Beamten bislang erhalten haben, konnte das Gericht am Freitag nicht sagen. Der Streitwert in dem aktuellen Verfahren lag bei 3000 Euro. Unklar blieb, ob der Kläger die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht anfechten wird.

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