Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Protest gegen Rastanlage kündigt sich an

Reiner Kühn hat Bedenken.
Reiner Kühn hat Bedenken. © Foto: MZV/privat
Patrik Rachner / 11.06.2013, 21:00 Uhr - Aktualisiert 12.06.2013, 17:22
Priort (red/pat) Das im Zuge des Neuausbaus des Berliner Autobahnringes (A 10) geplante Projekt einer bewirtschafteten Rastanlage Havelseen nahe Priort-Dorf steht kurz vor dem Eintritt in das formelle Planfeststellungsverfahren. Mit der Fertigstellung der Anlage kann ab 2018 gerechnet werden. Hierüber hat der zuständige Landesbetrieb Straßenwesen die Wustermarker Gemeindeverwaltung unlängst informiert. Weil das Projekt nun konkrete Formen annimmt, zeichnet sich auf Seiten der Priorter und der Kommunalpolitik allerdings Widerstand ab, etwa bei den Christdemokraten. Zudem steht den Angaben zufolge die Gründung einer Bürgerinitiative unmittelbar bevor.

"Die Rastanlage Havelseen Ost bedeutet in ihrer jetzigen Ausplanung und Lage massive Eingriffe in Wohnumfeld und Naturraum für den Wustermarker OrtsteilDaher muss sich die Gemeinde so schnell wie möglich eine Meinung zum Projekt bilden", sagte der Priorter Reiner Kühn (CDU), Gemeindevertreter.

Kritikwürdig sei für ihn bei der gegenwärtigen Planung, dass der Landesbetrieb Straßenwesen offensichtlich von falschen - zu hohen - Mindestabständen der Raststätte zur Ortslage von Priort-Dorf ausgeht. So soll die geringste Entfernung der Wohnbebauung zu den Lkw-Stellplätzen der Rastanlage angeblich 440 Meter betragen. Ein Blick auf die Karte zeige, dass Lastwagen bei dieser Angabe quasi auf den Fahrstreifen der Autobahn parken müssten.

"Die Angaben sind also anzuzweifeln. Zwischen der A 10 und Priort-Dorf steht nur ein schmaler Streifen von rund 250 bis 420 Meter Breite zur Verfügung. Das ist für eine große Rastanlage mit Tankstelle und Gastronomie alles andere als optimal.Es ist besonders zu kritisieren, dass man seitens des Landesbetriebes derzeit davon ausgeht, für die Rastanlage müssten keine Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden", so Kühn weiter.

Bei einer derartigen Nähe zur Ortslage von Priort-Dorf müsse aber davon ausgegangen werden, dass die Grenzwerte nach der 16. BundesImmissionsSchutzverordnung nicht ohne aktive - Lärmschutzwall - und passive - etwa Lärmschutzfenster - Schutzmaßnahmen eingehalten werden können. "Es sei denn, man rechnet sich den Beurteilungspegel durch falsche Abstandsangaben schön. Die Problematik der Versickerung von Regenwasser, die durch die großflächige Oberflächenversiegelung einer solchen Rastanlage gehemmt wird, ist nicht hinreichend untersucht worden. Dadurch entstehende Belastungen für das bestehende Grabensystem wurden dementsprechend auch nicht betrachtet", meinte der CDU-Kommunalpolitiker.

Ebenfalls spiele bei den gegenwärtigen Betrachtungen die zu erwartende Lichtemission der Raststätte durch die Beleuchtung des Platzes und durch Tankstellen- oder Gastronomie-Leuchtreklame offenbar keine Rolle. "Es ist zu fordern, dass auch diese Emissionen, die eine deutliche Belästigung für die unmittelbar neben der Rastanlage lebenden Einwohner von Priort-Dorf darstellen würden, in die Betrachtung einbezogen werden. Bislang ist noch überhaupt nicht dargelegt worden, inwieweit bei der Planung der Rastanlagen im Zuge des westlichen Berliner Ringes weitere Varianten auf Vor-und Nachteile hin untersucht worden sind. Planungen von solcher Tragweite ohne eine auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger transparente und plausible Variantenuntersuchung sind aber nicht akzeptabel."

Kühn forderte die Gemeindeverwaltung dazu auf, noch vor Eintritt ins Planfeststellungsverfahren, die Probblemfelder zu erörtern. Zudem sollt in einer Bürgerversammlung in Priort den Betroffenen so schnell wie möglich die Gelegenheit gegeben werden, mit dem Landesbetrieb Straßenwesen die Planungen zu diskutieren."

Angesichts der Bedenken und Vorbehalte zahlreicher Einwohner gibt es den Angaben zufolge bereits erste Überlegungen zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Priorter Rastanlage. Daher sollte sich seiner Meinung nach die Gemeindeverwaltung jetzt schnell einschalten.

Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber sieht nach der Vorabinfo des Landesbetriebs für Straßenwesen die Messen noch nicht gesungen. Klar sei zwar, dass die Rastanlage "relativ dicht an Priort" gebaut werde, wenn die finanziellen Mittel für das Bauprojekt überhaupt fließen. "Gegen die Standortentscheidung können wir nicht viel machen. Aber: Die Finanzierung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht gesichert. Der Bund muss erst einmal grünes Licht erteilen", sagte Schreiber.

Dennoch will er das Problem gemeinsam mit der Kommunalpolitik mit dem nötigen Ernst angehen und kritisch begleiten. "Ich verstehe die Intention der Priorter. Wir werden sehen müssen, wie unsere Hinweise, etwa mit Blick auf Lärmschutzwälle, aufgenommen werden. Kompensationsleistungen sollte es aber in jedem Fall geben", meinte der Verwaltungschef weiter. "Wir werden daran arbeiten."

Weil die Gemeinde noch nicht offiziell beteiligt ist, sprich das Planfeststellungsverfahren noch nicht angelaufen ist, müsse zunächst jedoch die sich weiter entwickelnde Faktenlage analysiert werden - unabhängig davon hätten die Priorter ohnehin mit dem Lärm der Autobahn zu kämpfen.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Die Redaktion 13.06.2013 - 17:50:05

@ Sachkundiger Einwohner

Die Redaktion entscheidet in Eigenverantwortung was gelöscht wird und was nicht. Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema.

hingeschaut 13.06.2013 - 08:52:27

Käptn Nuss

ausgezeichnter Mann. Einer für alle Felle. Schön blond muss es sein

Be-Emm 12.06.2013 - 14:38:34

Hamm wir ein Glück...

Jauh, unser BM der macht das schon. Hat er immer schon gekonnt. Der geborene Stratege...

BM 12.06.2013 - 12:58:36

Nervig!

Immer wieder diese Panik mache. Wie unsere Bürgermeister schon ausführt, ist es noch lange nicht sicher, ob die Rastanlage kommt. Mit Weitsicht und dem nötigen Feingefühl wird er das in gute Bahnen lenken. Einigen (auch ehemaligen) Gemeindevertretern fehlt das nötige Feingefühl.

Halvor Adrian 12.06.2013 - 11:03:02

Hõchste Zeit für Transparenz

Die Rastanlage in unmittelbarer Nähe zu Priort ist seit Jahren "in der Pipeline". Beinahe ebenso lange jagen Kommunalpolitiker und Gemeindeverwaltung hinter halbwegs brauchbaren Infos zum Thema her, bislang ohne nennenswerten Erfolg. Jetzt wird es höchste Zeit, insbesondere die betroffenen Einwohner mit belastbaren Fakten zum Projekt zu versehen. Die Öffentlichkeit muss sich endlich eine Meinung bilden können. Oder soll aus der Angelegenheit wieder so ein Geheimprojekt a la Gaskraftwerk werden? Da sollte man höheren Ortes doch schlauer geworden sein. Eine Einwohnerversammlung in Priort mit Teilnahme des Landesbetriebes Straßenwesen könnte für die nötige Klarheit sorgen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG