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Jugendarrest - überholt oder zu lasch?

Ulrich Thiessen / 22.06.2013, 10:11 Uhr
Potsdam (MOZ) Mitten im Zweiten Weltkrieg wurde der Jugendarrest für gestrauchelte, aber "gutgeartete" Jugendliche eingeführt. Bringt ein solcher vom Richter angeordneter Warnschuss überhaupt etwas oder hat sich das Sanktionsmittel überholt? Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam stießen die Meinungen aufeinander.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) macht aus seiner Sicht kein Geheimnis. Könnte er, wie er wollte, würde er den bis zu zweiwöchigen Jugendarrest abschaffen, sagte er am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Potsdam. Bei Rückfallquoten von bis zu 70 Prozent sei der Erfolg zu gering. Das juristische Instrument, das 1943 Vergehen bei der Hitlerjugend ahnden sollte und beibehalten wurde, sei nicht mehr zeitgemäß.

Da Schöneburg aber nicht in die Bundesgesetzgebung eingreifen kann, wird der Arrest in Brandenburg weiter existieren. Das Land beginnt in diesem Jahr mit einem Neubau für 5,5 Millionen Euro für die Häftlinge in Königs Wusterhausen. Schöneburg kündigte an, noch bis Ende des Jahres ein Jugendarrestgesetz vorzulegen. Für die Jugendlichen sollen Sozialdiagnosen erstellt, soziales Training angestoßen und ein Übergangsmanagement mit Sozialbetreuern für die Zeit danach festgeschrieben werden. Wobei der Minister darauf hinwies, dass das Geld und Personal kosten wird.

Siegfried Dreusicke, ehemaliger Vorsitzender des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes (EJF), das auch in Brandenburg Einrichtungen unterhält, verwies darauf, dass die Sozialämter bei problematischen Jugendlichen sparen und sie von Heim zu Heim schicken, ohne dass diese die entsprechenden erzieherischen Ansätze bieten. "Am Anfang wird zu sehr gespart", sagt Dreusicke.

Andreas Müller, Jugendrichter in Bernau, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Erhaltung des Jugendarrestes. Dieses Instrument sei wichtig als Abschreckung, als Strafe und Erziehungsmaßnahme. Gerne solle man es ausweiten auf vier bis sechs Wochen, forderte Müller. Die Leiterin des brandenburgischen Jugendarrestes, Sigrid Floderer, forderte eine durchgehende Betreuung der Jugendlichen. Diejenigen, die zu ihr geschickt werden, erhalten Hilfe in Suchtfragen oder bei der Schuldnerberatung. Allerdings müssten sie auch nach dem Arrest weiter sozial betreut werden, meint die Jugendrichterin. Abgeschafft werden könne dagegen sofort der sogenannte Freizeitarrest, den Jugendliche während eines Wochenendes absitzen. Laut Floderer kommen die Delinquenten am Sonnabend, schlafen sich richtig aus und protzen am Sonntagabend vor ihren Kumpels mit ihrer "Knasterfahrung".

Für das Podium war auch der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, geladen. Der fand gleich zu Beginn, dass er in der Debatte in der Potsdamer Universität eigentlich fehl am Platze sei. In Neukölln gehe es nicht um leichte Jungs, die mal ein Moped klauen oder Auflagen des Jugendamtes nicht erfüllen. Sein Stadtbezirk leide unter 200 Intensivtätern, die das ganze soziale Leben terrorisieren.

Wenn in Neukölln die Anzeigen im Bereich Jugendkriminalität zurückgehen, dann nicht weil die Sozialmaßnahmen greifen, sondern weil sich immer weniger Leute trauen, als Zeuge auszusagen, sagte der SPD-Politiker. Wenn die Peiniger auch nach der x-ten Gewalttat frei auf der Straße zu sehen sind, ändere sich letztlich auch das Anzeigeverhalten der Einwohner.

Buschkowsky, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, schlussfolgerte: "Intensivtäter kann man nur abräumen, man muss sie aus dem Stadtbild entfernen!" Die Frage, ob und wann er Jugendarrest für sinnvoll hält, beantwortete er nicht direkt. Seiner Meinung nach müsse jemand, der sich am Körper und Leben anderer vergeht, "einfahren". Damit in der Machowelt der Problembezirke derjenige, der am schnellsten zuschlägt, nicht der Sieger, sondern der Depp ist, argumentierte Buschkowsky.

Schöneburg blieb trotzdem bei seiner reinen Lehre. Es müsse auch ohne Einsperren gehen, wenn man nur früh genug mit ambulanten Maßnahmen eingreife. Da der Jugendarrest jedoch weiter bestehen bleibt, will der Minister das Netz ambulanter Arbeit im Anschluss an die Maßnahme dichter knüpfen - vorausgesetzt der Haushaltsgesetzgeber spielt mit.

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