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CDU-Vorstandsmitglied Andreas Neue geht in Konfrontation zu Parteifreund und Verbandsvorsteher Hubert Handke

Altanschließer wehren sich und machen mobil

Machen ihrem Ärger Luft: Andreas Neue (neben dem Kameramann) mit empörten Bürgern aus Bernau-Nibelungen und Vertretern der Bürgerinitiative WAV im Gespräch mit Mitarbeitern von "Brandenburg aktuell".
Machen ihrem Ärger Luft: Andreas Neue (neben dem Kameramann) mit empörten Bürgern aus Bernau-Nibelungen und Vertretern der Bürgerinitiative WAV im Gespräch mit Mitarbeitern von "Brandenburg aktuell". © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Brigitte Horn / 11.07.2013, 18:36 Uhr
Bernau (MOZ) Die Proteste gegen die Altanschließerbeiträge schlagen immer neue Wellen. Das Bernauer CDU-Vorstandsmitglied Andreas Neue geht jetzt in offene Konfrontation zur Politik seines Parteifreundes Hubert Handke. Der ist amtierender Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow", der die Altanschließerbeiträge erhebt.

"Ich habe 1989 am friedlichen Umsturz mitwirken dürfen. Jetzt, angesichts des rigorosen Vorgehens der politischen Verantwortungsträger der Stadt Bernau gegen ihre Bürger verspüre nicht nur ich den Bedarf, wieder auf die Straße zu gehen", schreibt Andreas Neue in seinem Brief an den Bernauer Bürgermeister und amtierenden Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV). Gestern trafen sich Neue, Vertreter der Bürgerinitiative WAV und Anwohner von Bernau-Nibelungen mit einem Team des RBB, um sich über "Brandenburg aktuell" mehr Gehör zu verschaffen und zu erklären, warum jeden Dienstag auf dem Markt in Bernau demonstriert werden soll.

Es sind Schicksale wie das seines 83-jährigen Nachbarn mit kleiner Rente, der rund 4000 Euro bezahlen muss und jetzt um sein Zuhause fürchtet, die Neue aktiv werden ließen. Ein Anwohner muss sogar 12 000 Euro bezahlen. Andere Bürger, die an den Gesprächteilnahmen, nannten auch 4000 oder auch 3000 Euro - fällig am 17. Juli. Gleichzeitig treibe dem Bernauer CDU-Vorstandsmitglied angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes das Versprechen der CDU von der vorigen Wahl, nämlich die Kommunalabgaben zu senken, die Schamesröte ins Gesicht. Darum erklärte Andreas Neue vor laufender Kamera am Mittwoch, dass so die CDU unglaubwürdig werde und er sich angesichts der horrenden Altanschließerbeiträge für dieses Wahlversprechen nur entschuldigen könne.

Während sich der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski und Uwe Liebehenschel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Barnim, zu dem Brief Neues, der auch ihnen zugegangen ist, auf Grund von Urlaub nicht äußern konnten, begrüßte Frank Goral, Vorsitzender des Bernauer CDU-Stadtverbandes, das Engagement Neues im Interesse der Bürger. Auf Grund des Schreibens, in dem Neue ausdrücklich vermerkt hatte, dass es nicht mit dem CDU-Vorstand abgestimmt sei, werde er keine Schwierigkeiten zu erwarten haben, sagte Goral, der aber selbst so mit dem Brief nicht mitgehen könne. Er kündigte zu der Problematik eine Klausurtagung der CDU an, auch mit dem Bernauer Bürgermeister und Verbandsvorsteher Hubert Handke. Dieser ist derzeit ebenfalls in Urlaub.

Argumente für die Klausur dürfte die Bürgerinitiative zuhauf geliefert haben. So sprach Bernd Schuhmann im Hinblick auf die Forderungen an Altanschließer für Dinge, die schon viele Jahre zurückliegen, von einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in Verwaltungsakten. Andreas Neue verwies darauf, dass Panketal, Neuruppin und Rheinsberg zeigen, wie es anders geht. Auch das Bundesland Thüringen habe das Modell komplett abgesetzt. Hier aber werde die "eiskalte Tour" gefahren. Dazu komme, dass Verbände wie der WAV nur kostendeckend arbeiten dürften, durch die Altschließerbeiträge aber 30 bis 40 Millionen zusätzliche Euro zu erwarten seien, sagte Christel Simon von der Bürgerinitiative WAV. Da helfe auch der Hinweis auf Kredite nicht. "Die sind durch das Anlagevermögen gedeckt", erklärte Schuhmann. Genauso wenig sei es sinnvoll, die Mieter gegen die Grundstücksbesitzer auszuspielen, weil die Wohnungsgesellschaften ja auch Altanschließerbeiträge zahlen müssten, die sich letztlich auch in der Miete niederschlagen würden, ergänzte Christel Simon.

Die Bürgerinitiative WAV ruft für den kommenden Dienstag, 17 Uhr, zur Demonstration auf dem Markplatz in Bernau auf. Sie richtet sich gegen Altanschließer- und nachträgliche Neuanschließerbeiträge.

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Dieter Sauer 16.07.2013 - 08:35:27

Danke

Danke liebe MOZ für die "Entschärfung" meines Kommentars in der Print-Ausgabe vom 15.07.2013!

Karl Sasse 14.07.2013 - 17:46:38

Was ändert die Abwahl des Bürgermeisters?

Alles, denn sein Nachfolger wird sich hüten, erneut eine Politik gegen die Interessen der meisten Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wie wir inzwischen wissen, MUSS Handke nicht auf dem Beitragsmodell herumreiten. Es geht auch anders, wie uns eine Vielzahl von Gemeinden - auch im Barnim- vormachen. Handke will 12.000 Haushalte veranlagen, das sind grob gerechnet 24.000 Bürgerinnen und Bürger. Wir sind genug. Zeigen wir ihm die Rote Karte, er will es doch nicht anders. Andere Bundesländer verzichten übrigens gar völlig auf die Altanschließerabgabe. Inzwischen hat sich nämlich herausgestellt, dass bereits der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten das Kassieren von nachträglichen Erschließungsabgaben explizit verbietet, Aber natürlich gilt dieses Recht nicht in Brandenburg und lesen kann man in Potsdam auch nicht, wie sich schon bei den Kungeleien um das Bodenreformland gezeigt hat. Dass die Richter des OVG es wahrscheinlich auch nicht wissen, lässt tief blicken. Aber man kann ja als hochbezahlter Jurist nicht diese komplett unwichtigen völkerrechtlichen Verträge im Kopf haben ;-) 2014 können WIR allerdings auch dem Klüngel in Potsdam die Rote Karte zeigen. Eine der wenigen Gelegenheiten, sich gegen den gewollten Ausverkauf zur Wehr zu setzen. Und dann gibt es auch neue Richter.

L. Pohland 14.07.2013 - 07:00:44

@ Karl Sasse

Und, was ändert die Abwahl des Bürgermeisters? Nichts, denn die, die diese verbrecherischen Gesetze machen, sitzen im Innenministerium in Potsdam und werden durch willfährige Entscheidungen des OVG in Berlin unterstützt. Damit haben die Wasser- und Abwasserverbände die Lizenz zum Geld drucken und können jederzeit bei Bedarf eine neue Satzung aus dem Hut zaubern. Ansonsten scheinen sich jedenfalls die Stadtverordneten von Bernau nicht von denen in Frankfurt (Oder), oder anderswo, zu unterscheiden.

Kaiser, Thomas 13.07.2013 - 18:17:16

Brandenburger wehren sich!

Und das ist auch gut so! Schlussendlich ist die jetzige Situation, insbesondere für die Altanschließer, nichts anderes als die Konsequenz aus der fundamentalen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetz 2004. Dazu waren die Damen und Herren Politiker durch kein Gericht gezwungen, es sollte vielmehr eine über 500 Millionen schwere Einnahmequelle für die völlig überdimensoionierten und damit finanzschwachen Abwasserverbände geschaffen werden. Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf der Rot/Roten Landesregierung lässt nicht im Ansatz einen Funken Bürgerwille und Bürgernähe, geschweige Rechtssicherheit und Vertrauensschutz erkennen. Vielmehr will Brandenburg mal wieder einen "Alleingang" unternehmen und für weiteren Verdruss bei den Betroffenen sorgen! Wir haben uns organisiert, ich kann nur jhedem Betroffenen raten, seine rechtlichen Mittel im vollen Umfang auszuschöpfen! Informationen sind auf unserer Internetseite wir-von-hier.info, ersichtlich!

Dieter Sauer 12.07.2013 - 10:06:21

Ja, es ist höchste Zeit für eine Abwahl!

Ja, es ist höchste Zeit für eine Abwahl, denn die Verantwortlichen sind schon viel zu lange an der Macht. Bürgermeister und Landrat müssen sich nur alle 8 Jahre einer Wahl stellen und verfügen somit über mehr Möglichkeiten ihre Macht zu sichern als ein Minister. Neben ihrem eigentlichen Amt besetzen sie diverse Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen. Da wird auch schnell mal aus „Schwarz“ „Weiß“ gemacht, wenn Mängel angeprangert werden. Wenn es aber um die Verantwortung bei Fehlentscheidungen geht, dann werden die Funktionen streng getrennt, denn die Unternehmen sind „eine eigenständige juristische Person“ und „die Aufsichtsratsmitglieder sind in ihren Entscheidungen grundsätzlich frei“ so die Argumente des Landrates in einer Auseinandersetzung bezüglich der STAB. Schuld an dieser Misere sind aber auch die Abgeordneten aller Parteien, die sich lieber gegenseitig bekämpfen als die Interessen der Bürger zu vertreten. Außerdem sitzen Vertreter der Parteien ja auch in den Aufsichtsräten der diversen Unternehmen und Gremien. Gehen Sie einmal in eine Stadtverordnetenversammlung und hören Sie sich an, wie um kommunalpolitische Themen gestritten wird. Haupttenor sind nicht die praktischen Themen sondern die Zerwürfnisse zwischen den Parteien. Bei Abstimmungen geht es meist nur darum, Anträge des Gegners zu Fall zu bringen. Ich begrüße den Vorstoß des CDU-Mitgliedes Andreas Neue. Dieser steht jedoch allein auf weiter Flur, denn seine Parteifreunde in der SVV vertraten und vertreten die Linie des Bürgermeisters. Es ist schon bezeichnend, dass die Versammlung des WAV, auf der die neue Satzung beschlossen werden sollte, unter Polizeischutz stattfand. Es ist unvorstellbar, dass 24 Jahre nach der Wende eine neue Satzung des WAV beschlossen wird, nach der rückwirkend über mehrere Jahrzehnte Beiträge von Altanschließern erhoben werden und zusätzlich auch noch von Bürgern, die nach der Wende gebaut haben (Neuanschließer) und laut damaliger Satzung ihren Beitrag geleistet haben, weitere Beiträge gefordert werden. Wenn das so weitergeht, werden wir uns wohl auch noch auf weitere Überraschungen in diesem System einstellen müssen! Mein Dank geht an die Bürgerinitiative WAV, ich werde an der Demo am kommenden Dienstag teilnehmen!

Karl Sasse 12.07.2013 - 08:02:11

Da wird wohl nur noch eines helfen:

"(1) Der Bürgermeister oder Oberbürgermeister kann von den wahlberechtigten Personen der Gemeinde oder Stadt durch Bürgerentscheid vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen, mindestens jedoch ein Viertel der wahlberechtigten Personen, für die Abwahl des Amtsinhabers stimmt." (Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG) § 81 BbgKWahlG(Gesetz) - Landesrecht Brandenburg zur Abwahl eines Bürgermeisters)

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