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Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" zur Prüfung bei Potsdamer Behörde

Handke schaltet Innenministerium ein

Sabine Rakitin / 16.07.2013, 23:12 Uhr
Bernau (MOZ) Das Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" wird jetzt vom Brandenburger Innenministerium inhaltlich geprüft. Die Initiative dazu geht von der Stadtverwaltung aus, die Bedenken gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens hat. Wie Vize-Bürgermeister Eckhard Illge auf Anfrage der MOZ sagte, sei der Gang nach Potsdam "verwaltungsintern abgestimmt". Beteiligt waren das Bauamt, das Rechtsamt und das Hauptamt.

Scharfe Kritik am Vorgehen des Rathauses kommt von den Unabhängigen, die das Bürgerbegehren im Frühjahr gestartet hatten. Sie werfen Bürgermeister Hubert Handke (CDU) vor, "durch angeblichen Prüfbedarf die Zeit solange hinausziehen, bis ein Abstimmungstermin am Tag der Bundestagswahl, dem 22. September, nicht mehr möglich ist".

Bereits am 7. Mai hatten die Unabhängigen für das Bürgerbegehren mehr als 4500 Unterschriften beim Wahlleiter der Stadt Bernau eingereicht. "Obwohl der Wahlleiter die gesetzliche Pflicht hat, die Unterschriften unverzüglich zu prüfen, vergingen viele Wochen, ohne eine Information über den Prüfungsstand", beklagt Fraktionschef Pèter Vida. Seine Nachfragen blieben unbeantwortet. Erst in der vergangenen Woche, inzwischen waren zwei Monate vergangen, gab ihm der Wahlleiter die Anzahl der gültigen Unterschriften mit 3853 bekannt.

Von der Prüfung durch das Innenministerium erfuhr Vida durch ein Telefonat mit Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Gaethke. Der Bürgermeister habe seine rechtlichen Bedenken gegenüber der Unteren Kommunalaufsicht deutlich gemacht, erklärte sie. Nachdem diese das Bürgerbegehren nach wie vor für rechtlich zulässig halte, habe Handke eine Prüfung durch die Oberste Kommunalaufsicht, also das Innenministerium, gefordert.

"Dem Bürgermeister geht es nicht wirklich um eine rechtliche Prüfung, sondern um eine bloße Verzögerung", ist sich Vida sicher. Bei einem Bürgerentscheid müssen 25 Prozent aller Bernauer Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, damit das Ergebnis anerkannt wird. Dieses Quorum ist schwer zu erreichen, wenn der Bürgerentscheid zeitlich nicht mit einer anderen Wahl zusammengelegt wird.

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Dr.-Ing. Frank Valentin 17.07.2013 - 15:05:32

Es reicht!

Polizeieinsatz gegen aufmüpfige, aber gewaltlose Bürger in Lobethal. Versendung von horrenden Beitragsbescheiden an sogenannte Altanschließer. Ständig neue Satzungen des WAV, um auch die Neuanschließer abzuzocken,Tricksereien beim Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau". Dem Bernauer "Bürger"meister Hubert Handke schwappt eine Welle von Bürgerprotesten ins Gesicht. Die Menschen haben die Nase voll von ihm, seinem Geschwafel und seiner verkorksten Politik. Ihm schwimmen die Felle weg, er weiß nicht mehr ein noch aus und deshalb ist ihm der dreckigste Trick noch nicht dreckig genug. Nein, es war nicht mutig von ihm, es war nur unverschämt, als er sich gestern tatsächlich vor die Menschenmenge auf dem Bernauer Marktplatz wagte und wieder einmal versuchte, die Leute mit ewig gleichen Phrasen und Redensarten von der "Rolle der Bedeutung" sowie angeblichen Notwendigkeiten einzulullen. Es reicht!

proll 17.07.2013 - 13:40:25

wie sagte a. huxley einst:

"Alles, nur nicht diese brennende Helle ungemilderter Wirklichkeit!"

Dieter Sauer 17.07.2013 - 12:54:33

Demokratie, Bürokratie, Machterhalt um jeden Preis?

Demokratie, Bürokratie, Machterhalt um jeden Preis? Bürgerbeteiligung ist nicht gefragt! Ein Bürgerentscheid an einem offiziellen Wahltag könnte katastrophale Ergebnisse bringen, darum muss man dies auf jeden Fall unterbinden. Diese Verzögerungstaktik wird in Brandenburg an vielen Stellen angewandt, um den Bürgerwillen zu unterdrücken. Leider wird dies von den Abgeordneten auf allen politischen Ebenen mehrheitlich unterstützt, denn nur so kann dieses System funktionieren. Ich unterstütze die Forderung nach Abwahl des Bürgermeisters Hubert Handke.

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