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Beitragspolitik des Zweckverbandes Panke/Finow treibt fast 1000 Menschen auf die Straße

Protestwelle überschwemmt Bernau

"Wir sind das Volk": Fast 1000 Menschen kamen am Dienstag zur Protestdemonstration gegen die Politik des WAV Panke/Finow auf den Bernauer Marktplatz.
"Wir sind das Volk": Fast 1000 Menschen kamen am Dienstag zur Protestdemonstration gegen die Politik des WAV Panke/Finow auf den Bernauer Marktplatz. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 16.07.2013, 23:13 Uhr
Bernau (MOZ) Der Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow steht am Pranger. Fast 1000 Menschen kamen am Dienstag auf den Bernauer Marktplatz, um gegen die Beitragspolitik des Verbandes zu protestieren und ihrem Unmut lautstark Luft zu machen.

Die Atmosphäre auf dem Bernauer Marktplatz erinnert an die Wendezeit 1989. Viele sind mit Protestplakaten gekommen. "Zwangsanschluss, Zwangsbeiträge, Zwangsherrschaft, Schluss damit!", hat Gabriele Dittmann auf ihr Plakat gepinnt. Sie ist richtig wütend. Insgesamt 87000 Euro müssen sie und ihr Mann für die Wasserver- und Abwasserentsorgung ihres Grundstücks in Börnicke zahlen. "Wir gehen auf die 70 zu. Mein Mann ist schwer krank. Das hat ihm den Rest gegeben. Jetzt muss er rund um die Uhr gepflegt werden", sprudelt es aus ihr heraus. Später wird sie ans Rednerpult gehen und unter dem stürmischen Beifall ihrer Zuhörer energisch ins Mikrofon rufen: "Der Spaß ist jetzt vorbei. Schluss mit den Zwangsbeiträgen! Ein für allemal Schluss!"

"Wir sind doch keine Lemminge, die sich in eine Schlucht stürzen lassen", sagt Andreas Neue. Der Bewohner des Nibelungenviertels hat sich der Bürgerinitiative "WAV Panke/Finow angeschlossen, weil er Nachbarn hat, die 70 und 80 Jahre alt sind und jetzt Bescheide vom WAV über 8000 bis 12000 Euro erhalten haben. Sie sind verzweifelt. "Muss ich jetzt aus meinem Haus raus?" hat ihn ein alter Mann völlig verängstigt gefragt.

"Wir haben immer noch Ostrenten und Ostgehälter", ruft Neue aus. "Hier leben keine Reichen, die solche Summen aus der Portokasse bezahlen können!" Die Massen auf dem Marktplatz jubeln ihm zu. Das spornt den 52-Jährigen noch einmal an. "Mit Regine Hildebrandt hätte es eine solche Schweinerei nicht gegeben!", erinnert er an Brandenburgs engagierte Sozialministerin in den 1990er Jahren. "Brandenburg, schau auf diese Stadt", wird Andreas Neue fast poetisch. "Wir sind das Volk!" stimmt er den Chor der Protestierenden an.

Gleichwohl: Andreas Neue ist in einem Dilemma. Als Vorstandsmitglied der Bernauer CDU begibt er sich bei dieser Demonstration in direkte Konfrontation zu seinem Parteifreund, Bürgermeister Hubert Handke. Der ist als WAV-Vorsteher für die Menschen auf dem Marktplatz der personifizierte Verband, verantwortlich für alle Entscheidungen, die zu Alt- und Neuanschließern, Beitragserhebungen oder Fehlinvestitionen gefasst wurden. Keine leichte Situation für Hubert Handke, der seit fast 20 Jahren die Geschicke der Stadt lenkt und von der Mehrzahl der Bürger bislang anerkannt und respektiert wurde. Bei dieser Demonstration aber schlägt ihm offene Ablehnung ins Gesicht. Als er ans Mikrofon geht, wird er mit Buh-Rufen empfangen. Es gelingt ihm kaum, sich Gehör zu verschaffen. Unter Pfiffen und Buh-Rufen verlässt Handke das Rednerpult wieder. Immerhin zollen ihm aber selbst erbitterte politische Gegner Achtung dafür, dass er sich in die Höhle des Löwen gewagt hat.

Die Forderungen der Protestanten trägt Andreas Neue vor: Beendigung und Rücknahme der Beitragsbescheiden, Änderung der Satzung zu Gunsten des Gebührenmodells - "Jeder bezahlt nach der Wasseruhr, nach seinem Wasserverbrauch" -, Rückgabe der gezahlten Beiträge. Auf die Vorwürfe, dass die Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung, aber auch die Bernauer Stadtverordneten und nicht zuletzt die Brandenburger Landesregierung ein gehöriges Maß an Schuld an der Situation tragen, reagieren Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann und die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (beide Linke). Es liege in der Hand der Verbände, ob Altanschließerbeiträge erhoben würden und wenn ja, wie - über Beiträge oder Gebühren, erklärt Dagmar Enkelmann. Sie dankt der Bürgerinitiative für ihr Engagement und sagt: "Wir brauchen Druck in Richtung Verband, Stadtverordnetenversammlung und Landesregierung. Diese Regelung ist ungerecht und muss weg!" Margitta Mächtig hat ein Paier des Brandenburger Innenministeriums mitgebracht, aus dem sie zitiert und fasst zusammen: "Es gibt keinen rationalen Grund, nicht auf eine Gebührenfinanzierung umzustellen". Die Verbände - und damit die Kommunen - hätten es in der Hand.

Ein Vertreter des Verbandes der Grundstücksnutzer weiß, dass sich "90 Prozent der von Beitragsbescheiden betroffenen Brandenburger sich juristisch nicht wehren können". Der Bernauer Raum sei eines der wenigen Gebiete, in dem Musterklageverfahren auf den Weg gebracht würden. "Wir kriegen das Rad noch rumgedreht", verspricht er den Menschen auf dem Markt.

Rolf Fröhlich und seine Frau hoffen das sehr. Morgen läuft ihre vierwöchige Zahlungsfrist aus. Dann müssen sie an den Zweckverband 5000 Euro überweisen. "Und das, obwohl wir die Wasserleitungen zu DDR-Zeiten selbst gelegt haben. Alles mussten wir damals selbst machen: schachten, Material besorgen, verlegen", erinnert sich der 59-Jährige.

Nein, auch er hält die Beteiligung der so genannten Altanaschließer an den Investitionen der Verbände nach 1990 über Beiträge für ungerecht. Deshalb werden seine Frau und er auch Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. "Das wir zahlen müssen, ist ja klar. Aber über Gebühren wäre das wenigstens fair", findet der Bernauer, der seit 50 Jahren in der Stadt lebt, davon die Hälfte im selbstgebauten Haus an der Börnicker Chaussee, um das es jetzt geht.

Unterdessen gehen noch mehrere Redner ans Mikrofon. Darunter sind auch Betroffene aus Biesenthal, Rüdnitz und Melchow - den anderen Mitgliedsgemeinden des WAV. Ein Handwerker aus dem Bernauer Blumenhag erinnert Bürgermeister und Stadtverordnete daran, "dass sie den Bürgern dieser Stadt verpflichtet sind" und fordert von ihnen, auch entsprechend zu handeln.

"Egal, ob es regnet oder schneit: Wir hören nicht auf mit unserem Protest", sagt Andreas Neue zum Abschluss der Kundgebung fast beschwörend. Am kommenden Dienstag findet die nächste Protestdemonstration statt.

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Neakris 16.09.2013 - 19:07:26

Wir sind ein Wählvolk und kein Melkvolk

Angesicht der einiger Beiträge und der häufiger Demonstrationen sollten sich unsere Politiker vlt. auch mal Gedanken darüber machen, dass wir das Volk die Macht haben diese ihrer Macht zu entziehen ??? es wird langsam die Zeit, dass WIR alle Politiker die gegen uns arbeiten und sich die Taschen vollstopfen, weil diese demnächst ihren Posten verlieren, von dessen Tron runterstoßen... Vlt. wird sich dann auch unser zukünftiger Kanzler/in und auch der Bundespräsident erstmal um die inneren Angelegenheiten kümmern und erst danach den anderen Ländern vorschreiben wie diese zu leben haben??? Sorry ist vlt. knapp am Thema vorbei.... aber diese penetrante Ignoranz seitens unserer VOLKSVERTRÄTER ist einfach enttäuschend und es gehen zu wenige auf die Straße um was friedlich dagegen zu unternehmen... und ich muss mich dafür schämen, dass ich geschworen habe unser Vaterland was uns ausbeutet, mit meinem Leben zu verteidigen...

sparfuchs 19.07.2013 - 09:49:38

bei diesen zweckverbänden

herrscht noch immer der sozialismus, das betrifft insbesondere die arbeitsmotivation, die kosteneffizienz als auch die mitarbeiterbesetzung. die leute werden da in die äußerst gut bezahlten stellen reingeboren bzw. die stellen werden "vererbt". ausser, wenn es um das abschöpfen der kunden geht, da sind sie prima im kapitalismus angekommen. es wurde/wird beispielsweise in neue völlig überdimensionierte klärwerke investiert und die drastisch überteuerten baukosten werden jetzt vom melkvieh wieder eingetrieben. die bürger befinden sich ja in einem zwangsverhältnis. schon allein deshalb müssten die eigentlich "sozialistische zwangsverbände" heissen. diese ganze altanschließerdebatte ist dermaßen dreist, die maßnahmen/anschlüsse sind doch in der DDR längst bezahlt gewesen, von uns allen! ich musste für meinen neuen anschluss auch über 3000 € zahlen, sicher ist das hart, aber halbwegs gerechtfertigt, weil neu und zeitnah eingerichtet. jeder dieser altanschließer tut mir dagegen echt leid.

Marlinde Mißlitz 19.07.2013 - 09:10:33

In der Region sind Grundstückseigentümer überwiegend Rentner

Das Hervorheben armer Bevölkerungsschichten, der Harz-4-Empfänger und Rentner von Seiten eines Abgeordneten der CDU ist lobenswert, bedarf aber einiger Ergänzungen. Fast alle Altanschließer , die vor dem 3. Oktober 1990 am Netz waren, sind heute Rentner mit oft kleiner Rente und sie sollen zwischen 5.000 – 12.000 € innerhalb von 4 Wochen auf dem Tisch des WAV Panke/Finow „blättern“. Sie gehören zur armen Bevölkerung und müssen teilweise ihr Grundstück verkaufen, nach dem ihnen andere für die Begleichung der Altanschließerbeiträge Geld geliehen haben. Unter den Beitragszahlern gibt es ebenfalls Harz-4-Empfänger. Doch wer entblößt sich schon vor dem Geschäftsbesorger, den Stadtwerken Bernau, ob seiner finanziellen Situation oder bittet um eine Stundung, die mit 6 % Verzinsung zu noch höheren Beiträgen führt. Die Neuanschließer, auch vielfach Rentner, die nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit auf ihrem Grundstück gebaut oder dafür erst eines gekauft haben, müssen oft ihre Schulden bei den Banken abzahlen. Zusätzlich abverlangen ihnen die laufenden Unterhaltungskosten für Haus und Grundstück viel Geld, abgesehen vom Straßenausbau. Dadurch sind sie oft nicht in der Lage, mal in Urlaub fahren zu können. Andere haben sich mit minderjährigen Kindern hoch verschuldet. Außerdem zahlen alle Grundstücksbesitzer die Grundgebühren allein, 82 € für Wasser und rund 115 € für Abwasser, weil sie den gleichen Wasserzähler haben wie ein Mietshaus mit 10 – 20 Bewohnern, wo sich eine größere Anzahl von Menschen diese Gebühr teilt. Bei der Gebührenfinanzierung würden alle mehr zahlen, aber dann nicht Zehntausende für die Grundstücksgröße multipliziert mit der Haushöhe, sondern dafür, wie hoch der Wassergebrauch ist. Dann werden sich wohl mehr Bürger dafür interessieren, wie der Verband mit unserem Geld umgeht, das er von uns bekommt, damit die Gebühren nicht ins Unermessliche steigen.

Dieter Sauer 18.07.2013 - 11:35:32

MOZ Leserpost vom 18.07.2013

Sehr geehrter Herr Goral, Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU haben sich in der SVV vehement für den Austritt Bernaus aus dem WAV Panke/Finow eingesetzt und gegen das Moratorium für die Aussetzung der Bescheide zur Beitragserhebung der Altanschließer gestimmt. Ihr Auftreten in der SVV ist immer wieder von Hass gegen andere politische Parteien geprägt. Wer soll Ihnen nun den plötzlichen Sinneswandel abkaufen? Die Geldverschwendung in Brandenburg die Sie anführen ist hochgradig auch von der CDU getragen worden!

Jürgen Poppitz 18.07.2013 - 10:39:32

Vergesslichkeit ist kein guter Ratgeber

Weit davon entfernt, alles toll zu finden, was in Sachen Abwasser und Wasser so geschieht, so bin ich dennoch ebenso weit davon entfernt, die Darstellungen des Schreibers unter der Überschrift "Land ist in der Verantwortung " als ausgewogen zu empfinden. Mit dieser Hau-Drauf-Argmentation verbindet sich eine Vergesslichkeit, die bedauerlich ist. Schön wäre es, könnte einmal nachdenklich darüber informiert werden, wie die CDU Brandenburgs in ihrer Regierungszeit vor 2009 gehandelt hat - allein zum Thema BER fällt mir da so manches ein. Die jetzigen starken Sprüche verhallen s, verknüpft man sie mit nachhaltiger Erinnerung. Wenn ich mich nicht falsch erinnere, nahm die CDD sogar das für die so strittigen Fragen der kommunalen Verbände zuständige Innenministerium in ihren Beritt. Berief sich Herr Neue auf Regine Hildebrandt, sollte sich dessen Kollege wenigstens auf das Tun seiner CDU-Regierungsmitglieder stützen. Immerhin könnte ja sein, dass es den damaligen CDU-Ministern auch nicht gelungen ist, ihren Koalitionspartner von anderen Wegen zu überzeugen. Das wäre dann, sofern sie es versucht hätten, wenigstens eine ehrliche Darstellung und nicht eine nach dem Motto "Leute, es ist Wahlkampf, jetzt aber drauf - und raus mit dem eigenen Kopf aus der Schlinge".

Dr.-Ing. Frank Valentin 18.07.2013 - 07:41:53

Neuland für die CDU

Ganz offensichtlich ist nicht nur das Internet Neuland für die Bernauer CDU. Sonst könnte Herr Goral sich auch vielleicht einmal hier im Forum den Bürgerinnen und Bürgern stellen und wir würden von seinen richtungsweisenden Äußerungen nicht nur aus der Printausgabe der MOZ erfahren? Neuland ist für Herrn Goral allerdings die ganze Wahrheit. Während er bei der Linken berechtigterweise deren Regierungsbeteiligung geißelt und die richtige Ansicht vertritt, die Linke hätte schon längst die SPD zur bürgerfreundlichen Veränderung des Kommunalabgabengesetzes zwingen müssen, hat er völlig "vergessen" , wer die Sauerei ursprünglich angerichtet hat: Es war der ehemalige Brandenburger CDU-Chef und damalige Innenminister Generalissimus Schönbohm ! Das sollten wir mal nicht unter den Tisch fallen lassen! Natürlich war die SPD mit im Boot, sich aber jetzt wie der Rächer der Enterbten aufzuführen, steht der Brandenburger CDU überhaupt nicht. Die Rächerposition ist Sache der Linken, die sich so hartnäckig weigern, im Sinne ihrer Wähler die Koalition mit Platzeck zu beenden und damit auf ihre Pfründe zu verzichten. In diesem Zusammenhang sind auch die Auslassungen des Herrn Goral über die Mieterbelastung beim Gebührenmodell zu sehen. Vermieter werden in der Regel Kredite aufnehmen für die Altanschließergebühren, die Zinsen dafür dürfen sie auf die Miete umlegen. In jedem Fall zahlen also auch auch die Mieter. Und da niemand die Bilanzen des WAV kennen darf, sind die Aussagen über höhere Wasser- und Abwasserpreise beim Gebührenmodell sowieso nur Spökenkiekerei. Ganz nebenbei will er dann auch noch den armen Bürgermeister und VERBANDSVORSTEHER Handke entlasten. Handke muss nicht, Handke will unbedingt das Beitragsmodell und das ganz verbissen - ohne auf Regelungen aus dem Innenministerium zu warten. Argumenten ist er seit langem nicht mehr zugänglich, wie sich erst wieder am Dienstag auf dem Bernauer Marktplatz erwiesen hat. Vielleicht setzt sich in Potsdam vor der nächsten Wahl ja auch noch die Erkenntnis durch, dass der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten gilt ( in Kapitel XIV,Abschnitt II, Absatz 11 ist ALLES über rückwirkende Erschließungskosten gesagt, es sind sogar die zu DDR-Zeiten erfolgten Eigenleistungen der Bürger berücksichtigt. ) und die Wiedervereinigung in Brandenburg damit doch nicht unwirksam war? (Ironie aus) Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden die Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung zum Einlenken zwingen. Es gibt auch noch unabhängige Gerichte in Deutschland, man muss zur Rechtsfindung nicht in Brandenburg bleiben, wie sich schon beim Bodenreformland gezeigt hat.

Beobachter 17.07.2013 - 18:55:38

Protestwelle Altanschließer

Es erfreut einem wenn man solche Protestwelle mit erlebt.Es sollte dabei aber nicht vergessen werden das es die CDU mit der SPD im brandenburger Landtag waren die sich diese Soziale Leistung für uns Bürger auf den Weg gebracht haben.Wer ist die Vorsitzende im Innenausschuß im Landtag?Das ist so beliebte Frau Stark (SPD)aus Panketal.Sie ist für das Altanschließer- problem voll verantwortlich. Aber es gibt da noch ein Problem.Beim Gebührenmodell kann das Kartellamt nichts überprüfen(z.B.Preise) sondern das obliegt nur der Kommunalaufsicht.Und von dieser kann man halten was man will.

Günter Jorek 17.07.2013 - 12:44:14

Werden mit der Entscheidung nicht auch die Investoren und Häuslebauer vergrault

Dank an die Redaktion, Frau Sabine Rakitin! Neben dem schon im Artikel sachlich dargestellten Problemen sollten sich die Stadtverantwortlichen auch bewußt werden, dass... Erstens: Neue Interessenten, die u.a. in der Stadt ein Grundstück erwerben wollen, nicht schon jetzt dadurch Sorge haben und unklare Kostenentwicklungen befürchten; Zweitens: Die Investoren eher Abstand nehmen in Bernau und Umgebung bauen zu lassen, dies u.a. dann auf dem Gelände der ehemaligen Milchviehanlage, hier sucht die Stadt 60 Eigenheimbauer; Drittens: Die Handwerksbetriebe und andere Geschäftsleute sind dadurch besorgt und ziehen sich eventuell aus Bernau zurück, weil die Bürger, Eigenheim- und Grundstücksbesitzer zukünftig kein Geld mehr haben um reparieren, renovieren, umbauen oder verschönern zu lassen; Letztendlich: Was ist insgesamt aus der Atraktivität der Stadt Bernau geworden, warum tut sich das der Bürgermeister und seine Stadt an?

Dieter Sauer 17.07.2013 - 10:19:48

Eine eindrucksvolle Demonstration!

Handke muss weg(!), so der Tenor der Massen. Es reicht was uns die Landesregierung und die „Herrschenden“ in Kreis und Stadt bieten! Mit allen Mitteln wird versucht das Volk auszubeuten und Bürgerbegehren sowie demokratische Volksentscheide zu blockieren (siehe auch Bürgerbegehren gerechter Straßenausbau). Überall im Land wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Seit Jahren hat sich bei der Obrigkeit eine Mentalität entwickelt, die mit Bürgernähe nichts mehr zu tun hat. Die uns angeblich vertretenden und über unser Wohl und Wehe entscheidenden Abgeordneten tanzen in der Mehrzahl nach ihrer Pfeife. Da kann man keine Partei ausnehmen. Wo waren gestern die Stadtverordneten? Ich habe außer Frau Dr. Enkelmann nur zwei gesehen, einer davon gehört der Bürgerinitiative WAV an! Die Belastungen der Bürger durch die Wasser- und Abwasserbescheide sind unsozial und ruinös! Wenn dann noch Straßenausbaugebühren dazu kommen sind die kleinen Leute am Ende. Ist es das, wofür die Massen 1989 auf die Straße gegangen sind?

Tom Maurer 17.07.2013 - 09:40:12

Die Linken machen bei der Sauerei mit

Es ist gut, dass sich Bürgerprotest rührt. Aber während die Linken in Bernau auf die Landesregierung schimpfen und sich zu den Verteidigern der Bürgerrechte aufschwingen, sitzen sie mit in der Landesregierung und haben das ganze zu vertantworten. Es ist schon witzig, dass sich die Linken hinstellen, auf die Landesebene verweisen, damit Sympathien erlangen wollen und dabei mit verantwortlich sind. Das wird aber geflissentlich verschwiegen.

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