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Patrik Rachner 18.08.2013 00:01 Uhr
Red. Falkensee, redaktion-fks@brawo.de

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"Der Horizont der Bundestagsparteien reicht nur vier Jahre lang"

Havelland (MZV) Die gebürtige Havelländerin Anke Domscheidt-Berg ist neue Landesvorsitzende der Piraten. In Bad Liebenwerda hat die Partei der Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Oberhavel-Havelland II die Weichen für die Zukunft gestellt. Wie sie aussehen soll und welche weiteren Ambitionen die Premnitzerin selbst hat, hat BRAWO-Redakteur Patrik Rachner unter anderem gefragt.

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Die Netzaktivistin Anke-Domscheit-Berg ist neue Vorsitzende der Piratenpartei im Land Brandenburg.

© MZV/Holger Kipp

Glückwunsch Frau Domscheit-Berg. Mit 50,8 Prozent der Stimmen der Delegierten sind sie zur neuen Landeschefin gewählt worden. Können Sie mit dem durchaus mageren Ergebnis dennoch leben?

Anke Domscheit-Berg: Danke für die guten Wünsche! Mich beschäftigt aber nicht wirklich, wie viele der Stimmen jenseits der Mehrheit auf wen abgefallen sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir die politische Arbeit des Landesverbands mit dem neuen Team ankurbeln können, dass wir neue Impulse setzen können und unter Beweis stellen werden, dass dies die richtige Wahl war. Das immens positive Feedback nach der Wahl des neuen Vorstandsteams motiviert uns dabei sehr.

Was bedeutet es, dass ihr Mann politischer Geschäftsführer geworden ist?

Domscheit-Berg: Das bedeutet, dass wir mit ihm ein Vorstandsmitglied haben, das aus meiner Sicht ideale Voraussetzungen für diese Aufgabe mitbringt. Mein Mann ist seit vielen Jahren politisch zu Kernthemen der Partei aktiv, und bringt damit wichtige Expertise mit. Er kann hervorragend politische Inhalte vermitteln, was man im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal auch verfolgen konnte - jetzt kann er das deutlicher auch im Namen der Partei machen. Seine Wahl ist daher ein Gewinn für den Landesverband. Für unsere Familie ist diese Doppelwahl natürlich auch eine doppelte Belastung, aber die Sache ist es wert.

Welches Signal geht vom Landesparteitag nun aus?

Domscheit-Berg: Der Landesparteitag hat einen Neustart beschlossen, mit einem frischen Team als neuem Landesvorstand aus politisch aktiven Menschen, die in keine alten Auseinandersetzungen involviert sind. Wir haben aber auch an der Weiterentwicklung unseres Programms gearbeitet, um uns inhaltlich stark aufzustellen, wenn die nächsten Wahlen anstehen. Für Brandenburg ist natürlich die Landtagswahl 2014 ein ganz entscheidendes Ziel. Dafür haben wir in Bad Liebenwerda die richtigen Weichen gestellt und daran werden wir auch weiter arbeiten.

Geht es mit Ihnen mit den Piraten wieder bergauf? Was macht sie so sicher?

Domscheit-Berg: Dass es mit den Piraten wieder bergauf geht, hängt ja nicht nur von einzelnen Personen ab, sondern vor allem von den Themen, die wir vertreten und deren Relevanz jetzt deutlicher geworden ist. Die letzten Wochen mit Diskussionen um den Wert von Privatsphäre nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben für große Teile unserer Gesellschaft verständlich gemacht, wieso Kernthemen unserer Partei in Zukunft vielleicht doch relevanter sein werden als man das bisher allgemein gedacht hätte. Von dort, bis zum Verständnis dazu, dass das gesamte Programm, die Politik unserer Partei, sich mit einem zukunftsfähigen, ganzheitlichen Gesellschaftsmodell beschäftigt, ist es nicht mehr weit. Ich denke, Menschen verstehen mehr denn je, wieso wir besser und vorausschauender Politik machen müssen, warum wir mehr Kontrolle über staatliches Handeln und mehr Transparenz brauchen. Darum geht es.

Wie wollen Sie bei den Menschen in den verbleibenden Wochen vor den Bundestagswahlen das Interesse an der Politik Ihrer Partei wecken?

Domscheit-Berg: Wir sind im Moment alle aktiv im Wahlkampf eingebunden, veranstalten öffentliche Debatten zu Themen der Partei, Kryptoparties, auf denen wir Menschen ganz praktisch eine Einführung in digitale Selbstverteidigung vermitteln, und hängen, wie alle anderen natürlich auch, Plakate auf. Sie sollen ein paar der Fragen aufwerfen, die uns auch beschäftigen. Leider sind wir stark auf Improvisation angewiesen, das Wahlkampfbudget unseres ganzen Landesverbands beträgt nur ein Bruchteil des Budgets allein des Direktkandidaten der CDU in meinem Wahlkreis. Da muss man sich schon Alternativen einfallen lassen und mit viel Motivation und kreativen Ideen den Kontakt zu Wählern suchen. Ab dem 23. August planen wir zum Beispiel ein Regionalbahn-Wahlkampf-Wochenende, in dem wir auch Stationen im Havelland besuchen werden. Darauf freue mich schon, weil es mal etwas ganz anderes ist.

Warum werden die Piraten konkret gebraucht?

Domscheit-Berg: Wir beschäftigen uns mit einigen der anstehenden grundlegenden Veränderungen, die die digitale Gesellschaft über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg mit sich bringt - Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente oder Umwelt. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, politische Lösungen und Strategien für diese Umwälzungen zu entwickeln. Unsere Politik ist viel mehr auf längerfristige Perspektiven angelegt als bei anderen Parteien, die mit Lösungen von gestern die Probleme von morgen adressieren oder die Interessen einer finanzstarken Lobby vertreten wollen. Nehmen sie nur die Lüge von der Vollbeschäftigung als ein Beispiel, wenn es mal etwas fernab vom Internet sein soll. Mit diesem unrealistischen Märchen werden viele Menschen selbst verantwortlich dafür gemacht, wenn sie keine Arbeit mehr finden und als Hartz-IV-Empfänger behandelt, als wären sie faule Sozialschmarotzer, bei denen man die Zahnbürsten im Bad zählen muss, um Missbrauch aufzudecken. So wie es der Grünen bedurfte, um eine gewisse Sensibilisierung für Themen rund um den Klimawandel zu erreichen, so bedarf es aus meiner Sicht der Piraten, um ein anderes zivilgesellschaftliches Gebiet zu vertreten: eine digitale Gesellschaft, die von Transparenz und Teilhabe für alle geprägt ist, in der Bürgerrechte nach wie vor gelten und in der Technologie den Menschen nützt und nicht schadet.

Die Umfragewerte sind mies. Wenig mehr als drei Prozent stehen für die Piraten bundesweit zu Buche. Wie soll Ihre Partei den Sprung in den Bundestag noch schaffen?

Domscheidt-Berg: Ich hoffe, dass wir bis zur Wahl noch weiter unsere Inhalte in die Öffentlichkeit tragen können, die eben sehr viel breiter sind als nur Internetthemen. Wir sind damit non-stop beschäftigt und ich hoffe, dass es sich lohnen wird. Es wäre aus meiner Sicht ein echtes Problem, wenn es vier weitere Jahre keine adäquate Lobby für die Verteidigung der Bürgerrechte, für Transparenz, Bürgerbeteiligung und mehr Gerechtigkeit geben würde. Wir sind eine jüngere Kraft, die ohne Filz und Verflechtung Politik machen könnte. Unser Altersdurchschnitt liegt 20 Jahre unter dem der"Altparteien": Wir können uns Zukunft noch gut vorstellen und Politik ohne Eigeninteressen auch für die Kinder und Enkelgeneration vertreten. Auch das bekommen die bisherigen Parteien im Bundestag leider nicht so gut hin, deren Horizont scheint nur vier Jahre lang zu reichen.

Warum punkten die Piraten nicht mit Edward Snowden und der Netzpolitik?

Domscheit-Berg: Ich habe gar nicht den Eindruck, dass wir nicht punkten. Ich persönlich bin sehr gefragt mit diesem Thema in der Öffentlichkeit, bei meinem Mann ist das nicht anders, unsere politische Geschäftsführerin auf Bundesebene, Katharina Nocun, ist ebenfalls sehr präsent. Ständig werden wir und andere Piraten zu hochkarätigen Debatten eingeladen, werden interviewt oder können Gastartikel in deutschlandweiten Medien veröffentlichen. Piraten sind damit so sichtbar wie schon lange nicht und können überzeugend vermitteln, dass jede Partei, die in den letzten zehn Jahren an einer Regierung beteiligt war, zum Nachteil der Bevölkerung ihre Finger im Spiel hatte. Es gibt daher kaum glaubwürdige Alternativen, die sich konsequent mit der Verteidigung unserer Grundrechte und dem Kampf gegen den Überwachungsstaat beschäftigen. In den Wahlprognosen steigen wir ja auch wieder, bei Forsa lagen wir bei vier Prozent, ein haarbreit unter der Hürde. Aber wir wollen uns auch nicht zu sehr auf Umfragen fokussieren sondern einfach einen guten und ehrlichen Wahlkampf machen.

Sie selbst wollen ebenfalls in den Reichstag. Wenn überhaupt, können Sie den Einzug über die Landesliste schaffen. Warum sollten die Menschen Sie wählen?

Domscheit-Berg: Ich stehe für mehr Transparenz und mehr Teilhabe. Bei Transparenz trete ich für den gläsernen Staat ein, also für Transparenz in der Politik - Offenlegung von Nebeneinkünften, Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption, Sichtbarkeit von Lobbyismus - und in der Verwaltung, also Veröffentlichung staatlicher Verträge, Gutachten, Daten - natürlich kostenfrei, damit jeder sich besser informieren kann. Ich kämpfe aber mit aller Kraft gegen den gläsernen Bürger. Ich möchte keine Stasi 2.0 und auch nicht, dass das Bundesdeutsche Grundgesetz irgendwann so wenig gilt, wie damals die Verfassung der DDR. Die war auch auf dem Papier schön, aber nichts wert. Deutschland entwickelt sich aber in die gleiche Richtung und das ist beunruhigend. Ich trete aber politisch auch für gerechtere Teilhabe ein. Der Wert eines Menschen darf nicht vom Zugang zu Erwerbsbeschäftigung abhänge, denn viele sind davon ausgeschlossen. Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, in welches Elternhaus es geboren wurde. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen darf nicht über eine Zweiklassenmedizin entschieden werden. Ländliche Regionen sollen nicht weiter abgehängt werden - alles das gehört für mich zu gerechter Teilhabe. Ein Mindestlohn als Brücke zu einem künftigen bedingungslosen Grundeinkommen ist ein wichtiger Baustein, um diese Teilhabe zu ermöglichen, aber auch Bildung, Gesundheit und Rente müssen gerechter gestaltet werden und Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wieder mehr zu sagen haben bei politischen Entscheidungen. Ich will nicht nur das Recht, alle paar Jahre zu wählen, ich möchte für echte Bürgerbeteiligung kämpfen, auch das ist Teilhabe, denn Demokratie heißt ,Volksherrschaft'. Ich möchte, dass wir als Volk wieder mehr mitherrschen.

Angelika Krüger-Leißner, Uwe Feiler, Harald Petzold: Ein paar Worte zur Konkurrenz im Wahlkreis - sie scheint übermächtig, weil arriviert. Reicht das, um Ihnen das Wasser abzugraben oder strahlt der Stern der Konkurrenten vor allem wegen Ihrer Inhalte? Domscheit-Berg: Ehrlich gesagt - ich sehe keine strahlende Konkurrenz. Frau Krüger-Leißner hat 16 Jahre lang demonstriert, was es heißt, keine Spuren im Bundestag zu hinterlassen, nichts für die Region und die Menschen hier zu machen. Die CDU meint, sie kann einen Wahlkreis mit viel Geld und Riesenplakaten kaufen, aber mein Weltbild ist anders. Ich glaube nicht, dass Wähler auf so etwas hereinfallen. Herr Petzold hat mit den Linken in der Region sicher eine starke Partei hinter sich, aber selbst ist er eher farblos. Mir fehlt der Glaube, dass mit ihm eine starke Kraft in das Parlament einziehen würde. Ich glaube tatsächlich, dass Wählerinnen und Wähler sich heute genauer anschauen, wem sie ihr Vertrauen schenken, sie sind zu oft belogen und an der Nase herumgeführt worden, gerade von den sogenannten Altparteien. Ich wünsche mir noch mehr Gelegenheiten, unsere Politik und mich selbst als Kandidatin vorstellen zu können, gerade neben den anderen Kandidaten, denn im Vergleich zeigt es sich am besten, wer für welche Themen steht und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch stark vertreten kann. Ich habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht, schließlich sind die Menschen nicht dumm. Sie können sich sehr gut selbst ein Bild machen - wenn sie die Möglichkeit dazu haben.

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