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Fachliche Beratung in Erwägung gezogen / Bürgerinitiative ruft zur nächsten Demo gegen Altanschließerbeiträge auf

Stadtverordnete suchen weiter nach Lösungen

Sabine Rakitin / 18.08.2013, 23:19 Uhr
Bernau (MOZ) Nach der ergebnislosen Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerinitiative im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow für Dienstag um 17 Uhr erneut zur Protestdemonstration auf den Bernauer Marktplatz gerufen. "Wir wollen über die politischen Möglichkeiten zur Durchsetzung unserer Ziele sprechen", erklärt Sprecher Andreas Neue. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die halbe Strecke des Weges geschafft. Immerhin hätten sich am vergangenen Donnerstag 16 Stadtverordnete für einen Stopp der Bescheide des WAV ausgesprochen. 18 Stadtverordnete waren dagegen. "Wir bitten die Bernauer Volksvertreter, sich gründlich mit der Problematik der Alt - und Neuanschließer zu beschäftigen. Auf der Sitzung am Donnerstag wurde sehr deutlich, dass einzelne Abgeordnete nicht über die Bedeutung und den rechtlichen Hintergrund der Ursache für die Störung des sozialen Friedens in Bernau, Rüdnitz, Biesenthal und Melchow informiert sind", sagt Neue.

Unterdessen geht die Debatte unter den Stadtverordneten weiter. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Fraktion, Michael Herrmann, hat ein Treffen in Sachen "Altanschließer" mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Bürgermeister Hubert Handke initiiert. "Sachlich und konstruktiv sollten wir die Möglichkeiten für ein gemeinsames tragfähiges Vorgehen ausloten", ist er überzeugt. Die Gesprächsrunde soll am 27. August stattfinden.

Der fraktionslose Bündnisgrüne Klaus Labod plädiert in einem Brief an die MOZ dafür, dass sich der amtierende Verbandsvorsteher Hubert Hanke zur Lösung des Problems, wie in der Stadtverordnetenversammlung von der SPD vorgeschlagen, "eines Fachmanns oder einer Fachfrau bedient. "Er sollte sich dieser Aufgabe als erster Chefsache stellen und den Vorschlag aufgreifen, einen wirklichen Fachmann zu bitten, einen gerechten, rechtlich tragfähigen Satzungsentwurf zu erstellen. Ferner sollte zur Umsetzung der dann gefundenen Satzung für mindestens fünf Jahre ein hauptamtlicher rechtlich versierter Verbandsvorsteher gesucht und bestellt werden, um die Probleme zu lösen", schlägt Labod vor.

Auch Bürgermeister Hubert Handke (CDU) ließ der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag nicht los. "Zwei Punkte sind mir wichtig", sagte das Stadtoberhaupt gegenüber der MOZ. "Zum einen gibt es einen enormen Informationsbedarf. Und da möchte ich gern die Idee aufgreifen, einen Verwaltungsrichter nach Bernau zu holen, der sich mit der Problematik auskennt und der das Thema für alle - Stadtverordnete und Bürger - noch einmal erläutert", erklärte er am Freitag. Zudem werde er in seiner Funktion als amtierender Verbandsvorsteher weitere Möglichkeiten prüfen lassen, wie die Zahlung der erhobenen Beiträge sozial verträglich gestaltet werden könne. "Möglicherweise kann die Zahlungsfrist, die zurzeit vier Wochen beträgt, verlängert werden auf zwei oder drei Monate. Aber das muss ich erst genau ausloten", kündigte Hubert Handke an.

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Kopfschüttler 20.08.2013 - 18:22:54

Ach erst in ein paar Wochen ... na denn

Muss mich nur wundern. Also 87.000 EUR, wie das alte Ehepaar zahlen soll, hätte ich auch nicht in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren. Hier geht es doch wohl um das Prinzip, um die Beachtung von Gesetzen und deren Ausführungen. Da fragt man sich wirklich, auf welchem Mond in welcher Galaxis unsere Politiker eigentlich leben. Panketal hat vorgemacht, dass es auch sozial verträglicher geht. Vernichtet aber ruhig Existenzen, ob privater oder unternehmerischer Natur! Dieser Irrsinn ist einfach nicht zu glauben.

Bert 19.08.2013 - 13:54:22

Teihabe durch Zuhnören

…Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes? (B. Brecht) Das wäre sicher auch im Sinn von Frau G. Gaethke, die uns als Teilhabe, das Zuhören verschreibt. Wann kommen die Entscheidungen? Wen wählen wir am 22. September neu?

IM.Wassermann 19.08.2013 - 06:58:02

Augen auf

Wer lesen kann ist klar im Vorteil, schaust du hier, http://www.mi.brandenburg.de/media_fast/4055/Rundschreiben_vom_8._Februar_2011_.pdf http://www.mi.brandenburg.de/media_fast/4055/PM_111_Altanschliesser.pdf Jahrealte Dokumente, infolge von Mehrfachbelastung des BM nicht beachtet.

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