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Interview mit Bürgermeister Hubert Handke zu den Bürgerprotesten gegen den Zweckverband Panke/Finow

"Ich bin angespannt und die Situation auch"

In der Höhle des Löwen: Auf der ersten Dienstagsdemonstration  versucht Bürgermeister Hubert Handke (CDU), den Protestierenden zu erklären, warum die Beitragsfinanzierung sozial gerechter ist als eine Finanzierung durch Gebühren.Foto: MOZ/Sergej Scheibe
In der Höhle des Löwen: Auf der ersten Dienstagsdemonstration versucht Bürgermeister Hubert Handke (CDU), den Protestierenden zu erklären, warum die Beitragsfinanzierung sozial gerechter ist als eine Finanzierung durch Gebühren.Foto: MOZ/Sergej Scheibe © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 10.09.2013, 06:47 Uhr
(MOZ) Bernau ist in Aufruhr. Seit der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow die ersten Beitragsbescheide an sogenannte Altanschließer verschickt, gehen Hunderte jede Woche auf die Straße, um zu protestieren. Wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, wollte Sabine Rakitin von Bürgermeister Hubert Handke (CDU) wissen.

Herr Handke, seit Wochen protestieren jeden Dienstag Hunderte Bernauer gegen die Beitragspolitik des WAV "Panke/Finow" und auch gegen Sie persönlich als dessen amtierender Verbandsvorsteher. Macht Ihnen das nicht zu schaffen?

Natürlich geht das an mir nicht spurlos vorbei. Viele von den Leuten, die da jeden Dienstag auf dem Marktplatz stehen, kenne ich. Und wenn ich mich in ihre Situation versetze, verstehe ich sie sogar. Deshalb bin ich ja auch anfangs jeden Dienstag hingegangen. Jetzt allerdings nicht mehr.

Warum nicht?

Ich bin angespannt und die Situation ist es auch. Die Abstimmung gegen mich, die Ende August vorgenommen wurde, habe ich so verstanden, dass meine Teilnahme nicht weiter erwünscht ist. Rufe wie "Hängt ihn auf!" muss ich zudem nicht tolerieren.

Von Altanschließern Beiträge für die Investitionen nach der Wende zu fordern, ist keine Bernauer Erfindung. Auch andere Zweckverbände erheben sie. Doch da kam es nicht zu solchen Protesten. Wie erklären Sie sich, dass die Situation in Bernau derart eskaliert ist?

Wir haben vielleicht zu wenig informiert. Wir hatten zwar 2011 die erste Veranstaltung zur Altanschließerthematik, aber es ist eben schwer vermittelbar, warum nach 20 Jahren und mehr Beiträge erhoben werden. Bis zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg im Jahre 2007 sind wir ja selbst davon ausgegangen, dass wir die Beiträge nicht erheben können, dass die Forderungen verjährt sind. Diese Informationen hätten wir rechtzeitiger an die Bernauer geben sollen. Das versuchen wir zwar jetzt nachzuholen. Aber das Ergebnis ist trotzdem da.

Machen Sie es sich damit nicht etwas einfach? Die Protestierenden auf dem Marktplatz sprechen von Abzocke und meinen damit nicht nur ihre Veranlagung als Altanschließer, sondern auch die Beiträge, die sie beispielsweise für den Straßenausbau zahlen müssen.

Ich gebe zu, dass die Stadt Bernau aufgrund ihrer guten Haushaltssituation viel in die Infrastruktur investieren kann und damit auch die Bürger vor finanzielle Herausforderungen stellt. Wir sollten vielleicht ein wenig von den kraftvollen Investitionen zurücknehmen oder überlegen, ob es auch andere Lösungen gibt. In etlichen Kommunen, darunter Panketal und Biesenthal, gibt es im Straßenausbau bereits Zwischenlösungen. Da wird nicht komplett ausgebaut, sondern eine Fahrbahn mit einer Schwarzdecke versehen. Das hält dann zehn Jahre. Auf Antrag einer Fraktion hat die Bernauer Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Verwaltung eine solche Möglichkeit prüft. Wir werden das Ergebnis demnächst vorlegen.

Gibt es denn aus Ihrer Sicht auch für Altanschließer eine solche Möglichkeit der Abmilderung finanzieller Folgen?

Um es ganz direkt zu sagen: Die Forderungen der Bürgerinitiative - Umstellung auf das Gebührenmodell und Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge - sind nach meiner Ansicht nicht beziehungsweise nur zu Lasten anderer umsetzbar. Zweifellos sind die Dienstagsdemonstrationen demokratisch, legitim und kreativ. Aber diejenigen, die dort stehen, sind Grundstückseigentümer, die natürlich ihre eigenen Interessen haben. Sie wollen die Beiträge nicht bezahlen und so muss man ihre Forderung nach Umstellung auf Gebühren auch einordnen. Denn wenn Investitionen des Zweckverbandes über Gebühren finanziert werden, zahlen alle Verbraucher gleichermaßen die höheren Gebühren, also auch die Mieter, die kein Eigentum besitzen. In ihrem Interesse, und das ist in Bernau die Mehrheit, können höhere Gebühren also nicht sein. Als Bürgermeister habe ich aber die Gesamtinteressen aller Bernauerinnen und Bernauer zu wahren. Ich habe es bereits gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Ich halte das jetzige Modell - eine Mischung aus Gebühren- und Beitragsfinanzierung - für eine durchaus sozialverträgliche Lösung.

Wie viele Beitragsbescheide hat der Zweckverband bislang eigentlich verschickt?

Rund 4000. Dagegen sind 2300 Widersprüche eingegangen. Am häufigsten wird in der Begründung der Verstoß gegen die Verfassung angeführt. Rund ein Drittel der Widersprüche wird nicht begründet, weshalb auch die Prüfung schwierig ist und häufig zur Ablehnung führt.

Nun ist es ja nicht so, dass jeder Grundstücksbesitzer automatisch Tausende von Euro aus der Portokasse zahlen kann. Was passiert, wenn man das Geld nicht hat? Wird man dann sein Grundstück los?

Ich möchte den Menschen die Sorge nehmen, dass sie ihr Grundstück verlieren und der Gesetzgeber sieht das auch nicht vor. Aber sie mögen bitte zu uns kommen. Es gibt die Möglichkeit der Ratenzahlung. Und es gibt die Möglichkeit, die Vollziehung der Beiträge auszusetzen. Davon machen bislang aber nur wenige Betroffene Gebrauch. Bis jetzt sind beim Verband 205 Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und 138 Anträge auf Ratenzahlung eingegangen.

Beobachter der Dienstagsdemonstrationen sehen den sozialen Frieden in der Stadt stark gefährdet. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Situation zu entschärfen?

Ich bin etwas ratlos ob der absoluten Forderung der Demonstrierenden. Auch der politische Raum ist gespalten. Das hat sich ja in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gezeigt, als weder die Umsetzung der Forderungen der Demonstranten noch der Kompromissvorschlag von zehn Stadtverordneten eine Mehrheit fanden.

Glauben Sie, dass die Demonstranten in Bernau aufgeben werden?

Ich weiß es nicht. Aber ich hoffe, wir finden eine gemeinsame Lösung.

Leserforum

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Dr. Volker Nitzsche 11.09.2013 - 17:30:21

Rechtsstaatlichkeit ist das Mindeste

Mit den Dienstagsdemonstrationen wehren sich immer mehr Bürger im Gebiet des WAV "Panke/Pinow" gegen die Willkür der Stadt Bernau, über Gebühren und Beiträge nach ihren politischen Interessen zu entscheiden. Daseinsvorsorge bei Trink- und Abwasser beinhaltet Anschluss- und Benutzungszwang, aber auch rechtliche Regeln, wie Gleichbehandlung aller Bürger und exakte Gebühren- und Beitragskalkulationen. Im übrigen Deutschland achten Kommunalaufsicht und Gerichte auf die Einhaltung dieser Regeln. Nur im "Wilden Brandenburg" ist das offensichtlich anders. Das veranlasste einen Vertreter des VdGN im Brandenburger Fernsehen zu der Kritik, Brandenburg sei von allen 16 Bundesländern das Land, das von Rechtsstaatlichkeit am weitesten entfernt ist. Beispielsweise hat Bernau in unserem WAV durchgesetzt, im Westen undenkbar, dass auch für kleinste Einfamilienhäuser gleich hohe Grundgebühren erhoben werden wie für Mehrfamilienhäuser mit etwa 10 Wohneinheiten. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis bestätigt Ein Richter argumentierte in etwa so : Guter Mann, woher soll ihr WAV wissen, dass sie als Einzelperson weniger Wasser verbrauchen als ein Wohnblock, da sie doch einen gleich großen Wasserzähler haben. Und deshalb müsse der Verband für mich auch eine gleich hohe Entsorgungskapazität für Abwasser Vorhalten, mit gleich hohen Vorhaltekosten. Was für ein Unsinn! Aber das darf man ja einem Richter nicht entgegnen. So kalkulieren noch nicht einmal die Stadtwerke Bernau, denn dann wären alle Anlagen des WAV 10-fach überdimensioniert ! Kalkuliert wurden die hohen Grundgebühren für Eigenheime also nicht, abkassiert aber reichlich. Wenn das keine Willkür ist.

Dr. Marlinde Mißlitz 11.09.2013 - 13:10:41

Beitragszahlungen sind ungerecht

Wie viel Miete zahlende Einwohner es insgesamt gibt, geht bis jetzt aus keiner öffentlich zugänglichen Statistik hervor. Es sind nur Gebäude und darin befindliche Wohnungen nach Eigentumsformen ausgewiesen. Selbst die Zahl der Menschen, die darin wohnen, ist unbekannt. In den Gemeinden Biesenthal, Melchow und Rüdnitz, aber auch in den Ortsteilen von Bernau, gibt es zumindest weniger Mieter als in der Innenstadt von Bernau. Erst der Zensus könnte uns - wenn er ausgewertet ist und veröffentlicht werden darf - Anfang nächsten Jahren darüber Aufschluss geben. Bei den Beitragserhebungen besteht das generelle Problem, dass jeder Eigentümer von Grundstücken in unterschiedlicher Höhe in das Wasser- und Abwassersystem investiert, da diese Kosten nach Grundstücksgröße und Haushöhe erhoben werden. Im WAV Panke/Finow sind die Satzungen seit 1994 immer zu Gunsten dieser Einnahmen verschärft und dadurch zu Ungunsten der Beitragszahler erhöht worden. Neben den Verbrauchsgebühren, die jeder zahlt, gibt es inzwischen für einen Haushalt Beiträge in einer Höhe von 500 € bis zu 80.000 € und mehr. Einwohner ohne Hauptwohnung im Gebiet des WAV (z.B. Zweitwohnsitzler, Wochenendler) beanspruchen das System kaum, werden aber mit solchen ungleich hohen Zahlungen von Beiträgen ebenfalls voll zur Kasse gebeten. Demgegenüber gibt es Menschen, die das System stark beanspruchen, wie Betriebe oder Einrichtungen, die viel Wasser verbrauchen und Abwasser produzieren, dafür aber wenig zahlen. Denn, die Gebühren pro Kubikmeter Wasser und Abwasser sind durch die Beitragszahler subventioniert und die Beiträge bei kleinen Grundstücken decken hier nicht die Investitionskosten.

Heiko Wagner 10.09.2013 - 22:39:49

Altanschließer

Es wird immer so getan, als wenn der Wasser-/Abwasseranschluss dem Hauseigentümer gehört. Laut Satzung des WAV, §15, Absatz (3) stehen diese im Eigentum des Verbandes, bezahlen darf sie aber der Grundstückseigentümer. Dieser zahlt aber dann ebenso wie Mieter den Wasserverbrauch. Was hat das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu tun? Alle Endverbraucher benutzen das gleiche Wasser aus dem gleichen Netz, also ist es doch nur legitim, das jeder seinen Beitrag dazu leistet. Herr Handke spricht in seinem Interview von Interessen der Grundstückseigentümer. Wie steht es denn mit seinem Interessenkonflikt, gleichzeitig Verbandsvorsteher beim WAV, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke als Geschäftsbesorger der WAV und als Bürgermeister Vertreter der Bürgerinteressen zu sein?

Uwe Wollin 10.09.2013 - 16:04:32

Leitungsnutzung

Herr Handke, Habe ich Sie richtig verstanden, dass nur die Eigenheimbesitzer in der Pficht sind zu bezahlen, für die Nutzung der Leitungen und Klärwerke? Wo bekommen die Mieter das Wasser her und wo geht das Abwasser hin? Für mich stellt sich dazu noch die Frage, warum die Gelder von dem Anschlußzwang nicht für den Ausbau der Klärwerke ausgereicht haben! Die Altanschließer waren schon mit Wasser und Abwasser versorgt. Hat man das oder die Klärwerke vielleicht so groß ausgebaut, um ganz Bernau noch einmal aufzustocken?

Dr.-Ing. Frank Valentin 10.09.2013 - 08:55:23

Immer dasselbe

- Warum hat die Landesregierung klipp und klar gesagt, dass die Entscheidung, ob Beiträge oder Gebühren, eindeutig bei den Verbänden liegt? - Warum, Herr Handke, verzichten Eberswalde und Potsdam, Städte mit einem ungleich höheren Mieteranteil, dann auf die Altanschließerbeiträge und nehmen statt dessen Gebühren? - Warum, Herr Handke, berücksichtigen Sie bei Ihren Zahlenspielen Marke Divide et Impera (Teile und Herrsche) nicht das gesamte Verbandsgebiet sondern nur die Stadt Bernau? - Wie hoch ist der Mieteranteil in Biesenthal und Melchow? Zählen die Leute dort nicht für den WAV? Der Anteil von 60 Prozent Mietern IN BERNAU nach den Eingemeindungen von 2003 ist zudem dringend zu bezweifeln. Und auf dieser Grundlage sind alle Horrorszenarien zur unverhältnismäßigen Belastung der Mieter bei einem Gebührenmodell nur eines: Vernebelungstaktik des Bürgermeisters. Zu dieser zählt leider auch wieder einmal das vorliegende Interview, nach dessen Lektüre mir tatsächlich die Tränen kamen. Wegen totaler Lernverweigerung.

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