Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bundesverfassungsgericht erhebt Zeigefinger

Idyllisch ist es auf der Ranch, dennoch gibt es Ärger wegen nicht bezahlter Anschlussbeiträge.
Idyllisch ist es auf der Ranch, dennoch gibt es Ärger wegen nicht bezahlter Anschlussbeiträge. © Foto: MZV/privat
Patrik Rachner / 19.10.2013, 10:00 Uhr
Nauen (MZV) Im seit Jahren laufenden Rechtsstreit mit dem Wasser und Abwasserverband Havelland (WAH) um nicht bezahlte Anschlussbeiträge hat die Nauenerin Michaela Eltste, sie betreibt die Devils Creek Ranch am Dechtower Damm, zumindest einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erzielt. In einem Eilverfahren haben die zuständigen Richter der Zweiten Kammer des Ersten Senat per Beschluss den Zeigefinger erhoben und der Verfassungsbeschwerde per Beschluss stattgegeben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des WAH vom Mai 2011 wird nun bis zur endgültigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juli 2013 einstweilig angeordnet, längstens bis zum 11. April des kommenden Jahres (AZ 1 BvR 2616/13).

Michaela Elteste und Hans-Michael Pelzl geben nicht klein bei. Nicht einmal ein beantragter Haftbefehl, der bisher nicht vollstreckt ist, schreckt beide ab. Weil ihre Existenz massiv bedroht ist, nachdem der Bescheid des WAH ihnen vor gut zweieinhalb Jahren ins Haus geflattert war, in diesem ist nachträglich ein Anschlussbeitrag etwa für Schmutzwasser in Höhe einer Forderung von mittlerweile rund 100.000 Euro - inklusive Säumniszuschläge - ausgewiesen, fechten sie sich mit ihrem Berliner Anwalt Kajetan Marhofer durch die gerichtlichen Instanzen. Letzterer rechnet nach der jüngsten Entscheidung gar mit einer Signalwirkung. "Ich bin der Meinung, dass der Beschluss anderen Mut machen wird, den Weg juristisch zu Ende zu gehen und sich zu wehren", meint er. "Die Rechtsprechung kann auch Bedeutung für weitere Verfahren haben."

So hat das Bundesverfassungsgericht die Vollstreckung durch den WAH vorläufig eingestellt und etwa ausgeführt, dass "der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom 5. März 2013, 1 BvR 2457/08) keine Konsequenzen für den Fall habe, dass ein Anschlussbeitragsbescheid innerhalb der ,normalen' Festsetzungsverjährungsfrist ergehe, also innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anschlussmöglichkeit entstanden sei, ist damit nicht vereinbar", wie es unter anderem in der Begründung heißt. In dem Beschluss, der bereits am Freitag vergangener Woche getroffen wurde, kommt zudem zum Ausdruck, dass die Vorteilslage klärungsbedürftig sei, wie Mahrhofer betont. Mit anderen Worten, so der Jurist: "So wie der WAH das handhabt, ist es nicht richtig."

Im Beschluss heißt es dazu: "Erginge die einstweilige Anordnung nicht, drohen der Beschwerdeführerin irreparable Nachteile im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit." Der entsprechende Erlass des Bundesverfassungsgerichts führe zu einer kurzfristigen Verzögerung des Vollstreckunsverfahrens, eine Dringlichkeit liege nicht vor, zumal das Grundstück von Michaela Elteste mit einer Sicherungshypothek zugunsten des WAH belastet wurde.

Der Verbandsvorsteher des WAH, Thomas Seelbinder, will indes den Gerichtsbeschluss nicht kommentieren, vor allem deshalb nicht, weil in der Angelegenheit selbst bisher keine eindeutige Entscheidung gefällt wurde. Er selbst sieht auch keine weitreichenden Folgen im Beschluss. "Das kann ich nicht erkennen. Für Frau Elteste ist nichts damit gewonnen. Ich gehe auch davon aus, dass der Haftbefehl nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts umgesetzt wird." Der Verband habe sich ohnehin satzungskonform verhalten, es bestehe nunmal Anschlusszwang, Punktum.

Rechtsanwalt Marhofer findet allerdings neben dem Verhalten des Verbandes auch die Aussagen des Vorstehers mehr als fragwürdig, wie er betont. "Es kann nicht sein, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts munter und lustig bis hin zu einem Haftbefehl vollstrecken will. Da schlucke ich. Ich kann das nicht begreifen", sagt er. Der Jurist verstehe zudem nicht, warum einerseits großzügige Ratenzahlungen angeboten werden, in Einzelfällen aber der große Hammer ausgepackt werde. Die Verhältnismäßigkeit sei für ihn im vorliegenden Fall ohnehin nicht gegeben. Warum ein Beitragbescheid nicht nach der alten Satzung für das Grundstück seiner Mandantin angewendet werden kann, erschließe sich ihm nicht. "Es muss mehr dahinter stecken." Marhofer hält im Hinblick auf das weitere Verfahren am Oberverwaltungsgericht eigenen Angaben zufolge die Richter des neunten Senats für befangen, weil im zugrunde liegenden Fall das Bayerische Kommunalabgabengesetz in Brandenburg keine Anwendung finde, so ein Richterspruch, den Marhofer sozusagen anzweifelt. Ob Befangenheit besteht, müsse natürlich noch entschieden werden. "Wenn ein Richter einen Verfassungsverstoß begeht, besteht aus objektiver Sicht zumindest ein Verdacht Dritter", meint er.

Und was sagen die Betroffenen, die eigenen Aussagen zufolge am Existenzminimum ihr Dasein fristen und auf ihrer Ranch 130 Rinder und etwa 30 Pferde versorgen und ohne Wasseranschluss und Strom leben? Sie sind konsterniert, bleiben aber hartnäckig. Sie haben nun auch die Fraktionen im Landtag angeschrieben, um auf ihren Fall aufmerksam zu machen.

2004 haben sie sich am Dechtower Damm niedergelassen und das 140 Hektar große Areal, das ehemalige Kurzwellenzentrum II, das unter der Regie der Sowjets einst als Spionagestützpunkt genutzt wurde, von der Telekom gekauft. Die Industriebrache hatte zu der Zeit laut Angaben von Hans-Michael Pelzl einen funktionierenden und voll erschlossenen Wasseranschluss, der bis 2011 aktiv blieb, doch dann kam die dicke Rechnung. Aktuell werden 100.000 Euro für einen Schmutzwasseranschluss, plus 25.000 Euro für einen Trinkwasseranschluss gefordert, auch hier ist ein Gerichtsverfahren anhängig.

Fiktive Gebäudegrößen wurden seiner Meinung nach als Berechnungsgrundlage herangezogen. Und: "Es kann nicht sein, dass uns gegenüber argumentiert wird, es handelt sich um einen Neuanschluss, zudem ist die Summe völlig unrealistisch", sagt Pelzl. "Man will uns vertreiben, gar enteignen. Warum auch immer? Ich weiß es nicht. Wir stehen jedenfalls mit dem Rücken zur Wand. Selbstverbrennung funktioniert aber nicht, es bleiben uns nur legale Mittel. Wir hoffen auf die Gerichte - und wenn es am Ende der Europäische Gerichtshof ist", betont er. Pelzl habe nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht den Glauben an die Justiz jedenfalls noch nicht verloren. Beide leben im Augenblick wie vor 100 Jahren, sagt er, auch die Konten seien gepfändet. "Die Satzung ist falsch. Uns erst enthaupten zu wollen und dann die Schuldfrage zu klären, kann nicht der richtige Weg sein." Die Justiz bleibt gefragt.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG