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Reaktionen auf die gelungene Abstimmung zum Bürgerentscheid beim Straßenbau

"Das ist ein krachendes Votum"

Britta Gallrein / 21.10.2013, 21:20 Uhr
Bernau (MOZ) Die Freude über den großen Erfolg des Bürgerentscheids zum Straßenausbau in Bernau war Initiator Peter Vidá auch gestern noch anzumerken. "Das war ein krachendes Votum." Dass am Ende sogar über 9000 Menschen zur Abstimmung gehen und von denen 94 Prozent mit Ja stimmen, habe er selbst nicht erwartet. Nun, ist Vida überzeugt, müsse sich einiges ändern in Bernau. "Die Stadtverordneten waren bislang zu 90 Prozent gegen mehr Mitbestimmung, die Bürger waren zu über 95 Prozent dafür. Da müssen sich die Stadtverordneten doch mal fragen, wen sie eigentlich repräsentieren", fordert Vidá Selbstreflektion.

Jetzt gehe es daran, die Satzung in Sachen Straßenbau zu ändern. Wie genau, das müsse noch ausgelotet werden. "Man könnte beispielsweise den Bürgern mehrere Varianten eines Ausbaus präsentieren, aus denen sie eine auswählen können." Möglich sei künftig auch, dass eine Straße gar nicht ausgebaut wird, wenn die Mehrheit der Anlieger dagegen ist.

Dass sich künftig im Straßenbau gar nichts mehr tut, weil die Bürger die Kosten scheuen, sei aber nicht zu befürchten, denkt Vidá. "Wir haben im Vorfeld zahlreiche Gespräche geführt. Die meisten Anlieger wollen einen Ausbau, nur nicht in einer völlig überdimensionierten Form. Sie wünschen sich eine kostengünstigere Variante."

Das könnte jedoch in einigen Fällen schwierig werden, erklärt Elke Keil (SPD). "Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben beachten, darüber können wir uns nicht hinweg setzen."

So sieht das auch Dagmar Enkelmann (Linke). "Es gibt Interessen, die höher zu bewerten sind als der Bürgerwille." Als Beispiel nennt sie Straßen, die als Schulweg dienen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende sieht den Entscheid als Fortführung der Bürgerbeteiligung, die es bislang schon gebe. "Die Anwohner wurden ja bislang auch beteiligt. Die Schwachstelle war nur, dass die Bürger bislang nicht mitentscheiden konnten, ob überhaupt gebaut wird oder nicht."

Auch Frank Goral (CDU) sieht keine großen Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid. "Wir haben in den Anliegerversammlungen ja bislang auch schon immer mögliche Varianten vorgestellt und die Anregungen der Bürger aufgenommen." Er befürchtet, dass der soziale Frieden innerhalb der Nachbarschaft gefährdet wird, wenn sich eine knappe Mehrheit gegen den Straßenausbau ausspricht und die anderen dafür sind. "Da prallen dann ja ganz unterschiedliche Meinungen aufeinander."

Für Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU) ist es nun Aufgabe der Verwaltung, "ein Verfahren zu entwickeln, das das Ergebnis dieses Bürgerentscheids konkret umsetzt". Trotz inhaltlich unterschiedlicher Auffassung finde er es grundsätzlich gut, dass der erste Bürgerentscheid positiv ausgegangen ist, so der Rathauschef.

"Wir haben erkannt, dass wir eine neue Art der Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft brauchen", betonte die Leiterin des städtischen Hauptamtes. Mit der Bürgerbeteiligung wolle man künftig die "Legitimität der politischen Vertretung in Bernau erhöhen".

Die Stadtverordneten müssen nach dem Entscheid nun erst einmal eine neue Satzung erarbeiten.

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Bert 23.10.2013 - 09:24:50

Wer spaltet hier?

Spalten die Kasper, die jeden Dienstag ohne Demut vor der Stadtregierung demonstrieren oder spalten nicht die da oben (um in der Sprache zu bleiben), die von den da unten reden? Spaltet nicht der Bürgermeister Eigentümer und Mieter der Stadt? Warum sind die gewählten Vertreter der Stadt so gereizt? In ergebener Unterwürfigkeit einer aus dem "Wahlvolk"

ch.geiler 23.10.2013 - 07:03:59

Entwicklung von Bernau

Hallo - wenn einige Bürger von Bernau der Meinung sind das die Stadt eine gute Entwicklung genommen hat dann stimmt das in manchen Fällen. Wenn man jetzt durch Bernaus Innenstadt geht ist es doch eine ziemlich kranke Stadt viele leerstehende Geschäfte - keine einzige Drogerie - für jeden Einkauf in diese Richtung muß man zu Rossmann in die Bahnhofspassagen gehen und da kauft man auch gleich alles andere mit ein. Die Geschäfte in der Stadt gehen leer aus. Es müßten viel mehr Bürger von Bernau Mitspracherecht bei Entscheidungen haben.zb.Taxistand am Bahnhof - können doch nur Menschen getroffen haben die wenig Ahnung haben..Bürger wie Herrn Dr.Vida müßte viel es mehr geben !

Jürgen Poppitz 22.10.2013 - 18:00:52

Noch einmal

Danke, Herr Dr. Valentin, für Ihre näheren Erläuterungen. Ich verstehe Ihre Sachdarstellungen schon. Mir ging es eben um den Ton der Musik, den wir bei allen gewesenen sprachlichen Vorkommnissen nun doch nicht weiter spielen sollten.

Herbert Domiak 22.10.2013 - 16:56:21

Warum so negativ?

Bernau hat die letzten zwei Jahrzehnte ein großartige Entwicklung gemacht. Grundsätzlich lässt sich über die Themen Straßenausbau und individuelle Belastung der Bürger reden. Allerdings von einem notwendigen Neuanfang in Bernau zu sprechen ist eine Herabschätzung zur bisherigen Entwicklung der Kleinstadt am Rande Berlins! Fazit: Bernau braucht keinen Neuanfang - lediglich eine Diskussion über Bürgerbeteiligung. Obwohl hier sicherlich die Einbeziehung der Landesebene sinnvoller wäre. Für die Bürger Stadt gilt, zusammen erreicht man mehr!

Dr.-Ing. Frank Valentin 22.10.2013 - 14:33:19

Ich habe inzwischen gelernt...

... das jede (auch noch so sachliche) Kritik am herrschenden Klüngel in Bernau sofort als Beleidigung oder Polemik aufgefasst wird. Nur Vertreter der Nationalen Front haben immer Recht und können natürlich äußern, was sie wollen. Solange Menschen ob ihres Einsatzes für Demokratie und Mitbestimmung von gewählten Stadtverordneten mit "da unten" und " Kasperletheater" bezeichnet werden, denen eine wie auch immer zum Ausdruck zu bringende "Demut" vor unseren großartigen "Volksvertretern " fehlt, werden Sie mir nicht nur etwas Empörung erlauben müssen. Denn auf grobe Klötzer gehören bekanntlich grobe Keile. Auf eine Antwort auf die von mir aufgeworfenen, durchaus sachlichen Fragen zur Sichtweise auf die bisher geübte Straßenbaupraxis , lieber Herr Poppitz, werde ich wahrscheinlich sowieso vergeblich warten.

Bert 22.10.2013 - 14:26:04

Ohne Demut!

Oh, oh so viele Bernauer ohne Demut vor der Obrigkeit! Wie kommt denn das? Sollte die MOZ für die heutige DEMO nicht besser "Losungen" vorgeben (wie früher im ND vor dem 1.Mai), damit das Volk mit Demut und Ehrfurcht vor den Amtsträgern demonstriert. Diese Demonstrationen sind doch völlig unnötig, weil doch ALLES demokratisch ist!

Uwe Wollin 22.10.2013 - 10:53:11

Was ist aus Bernau geworden?

Die Bürger aus Bernau haben am Sonntag ein Zeichen gesetzt. Herr Valentin, lassen Sie sich nicht so runter ziehen und stellen Sie sich in nicht auf die gleiche Stufe, wie einige die meinen die Bernauer Bürger mit Worten anzugreifen. Ein Anfang für ein Neubeginn in Bernau ist doch schon da. Den sollte man auch nutzen. Nur ein Bürger aus Bernau

Jürgen Poppitz 22.10.2013 - 10:34:21

Kann das der Beginn eines anderen Umganges sein?

Herr Dr. Valentin, es ist schon zu sehen, dass Ihnen die Texte flüssig aus der Feder fließen. Das erkannte ich schon, als ich einmal Ihre Worte in einer anderen Publikation las, eine, die hier nichts zur Sache tut. Aber mir wäre lieb, Sie würden jetzt beginnen, Ihren Erfolg auch zu nutzen, um in Ihren Polemiken ein klein wenig auch an Mäßigung einzubringen. Nicht alle, mit denen Sie sich auseinandersetzen, sind von Blödheit gezeichnete Leute. Unterschiedliche Auffassungen wird es immer geben, da reichen in der Regel schon zwei Menschen. Zuweilen macht dann auch der Ton die Musik. Und sehen Sie es nicht auch so, dass wir - Sie eingeschlossen - da noch Entwicklungsmöglichkeiten haben? Und nebenbei: Meinen Sie wirklich, dass die von Ihnen Zitierten nur das sagten, was Sie im genannten Artikel gelesen haben? Wären Sie bereit, auch einmal einzuräumen, dass Ihre Kommentare mehr lohnten, ließen Sie sich nicht so sehr aufs Herabputzen ein?

Dr.-Ing. Frank Valentin 22.10.2013 - 07:45:57

Sie hören nicht zu, sie haben nichts begriffen!

Eigentlich bin ich fassungslos: Da laufen die öffentlichen Diskussionen mit den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern um das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau seit fast einem Jahr und die drei Fraktionsspitzen von SPD, CDU und Linken haben nichts weiter zu tun, als immer wieder die alten Klamotten aufzuwärmen, die ihnen am Sonntag quasi um die Ohren geflogen sind? Hören die nicht zu? Wann haben die das letzten Mal mit einem Wähler gesprochen? Lohnt sich mein Kommentar überhaupt noch, wenn offensichtliche Hobby-Politiker fast ein ganzes Jahr verschlafen, dann wieder aus dem Mustopf kommen oder sich wahrscheinlich die Ohren verstopft haben? Also gut, noch mal, auch für Lernunwillige: Nein, Frau Keil, niemand will die Straßenbaustandards aufheben. Nein, Herr Goral, ich weiß nicht, wo Sie leben, aber in Bernau hatten die Bürger bisher niemals die Wahl zwischen verschiedenen Varianten, es lief immer nach dem Motto "Friß oder Stirb!". Und nein, Frau Enkelmann, die Schwachstelle ist eben nicht nur die Frage, ob überhaupt gebaut wird, sondern wie, wann und wie teuer. Fragen Sie doch mal die Anwohner der Mittelstraße in Schönow, die es durch eine aufwändige BÜRGERINITIATIVE in nervtötender Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung immerhin geschafft haben, dass an ihre breit und teuer ausgebaute Straße wenigstens ein Tempo-30-Schild kommt, dessen Einhaltung niemand je kontrollieren wird. Die Straße wurde ohne jeden Sinn so bombastisch ausgebaut, dass hier fast nur noch gerast wird. Auch DAS konnte die Bürgerinitiative nicht stoppen. Die Bernauer Einwohner übernehmen 90 Prozent der Kosten und tauschen ihr sauer verdientes Geld beim gegenwärtig stattfindenden Straßenausbau in der Regel gegen eine Rennstrecke vor der Tür ein. Und konnten bisher NICHTS dagegen tun. Offiziell heißt es dann, dass mit dieser Form des Straßenbaus das Grundstück aufgewertet wird. Danke, liebe Stadtverordnete! Wen wundert es zudem, dass Straßenbau in Bernau immer wie Weihnachten passiert - also völlig überraschend - denn das Straßenbaukonzept der Stadt ist hoffnungslos veraltet, es deshalb immer noch keine Festlegung der Rang- und Reihenfolge der zu bauenden Straßen gibt ( von den Unabhängigen mehrmals beantragt und von allen anderen Fraktionen immer wieder abgelehnt!) und der Bürger sich deshalb nicht auf Termine und damit verbundene Finanzierungslösungen einstellen kann? Wo waren Sie in den Ausschußsitzungen, Frau Keil, Frau Enkelmann, Herr Goral, wenn die Stadtverwaltung stotternd eingestehen musste, dass der geplante Straßenbau in der Straße X auf Widerstand der Anwohner trifft, es aber nicht mal ein Protokoll der Anwohnerversammlung gibt? Aber trotzdem gebaut wird.Gebaut wie ursprünglich geplant. Mitbestimmung ? Aufnehmen der Anregungen der Anwohner? Welche Interessen sind denn da höher zu bewerten sind als der Bürgerwille? Die Interessen der Baufirmen, Frau Enkelmann, oder die politischen Interessen Ihrer Fraktion? Woran liegt es wohl, dass mir bei den Auslassungen dieser "Volksvertreter". die immerhin sogar die Spitzen ihrer Fraktionen in der Bernauer Statdverordnetenversammlung darstellen wollen, mit Blick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr die Worte von Oliver Cromwell an das englische Lange Parlament von 1653 einfallen: "Für das wenige Gute, das ihr getan, sitzt ihr schon allzu lange hier. Fort mit euch, sage ich, wir wollen nichts mehr mit euch zu tun haben. Um Gottes Willen geht!" ? (Zitiert nach Winston Churchill: Die Geschichte des zweiten Weltkrieges)

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