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Nach unsachlichen Äußerungen während der Dienstags-Demonstration wächst Kritik an Bürgerinitiative

"Kondom-Eklat" kostet Sympathie

Britta Gallrein / 11.11.2013, 06:23 Uhr
Bernau (MOZ) Der "Kondom-Vorfall" auf der jüngsten Dienstags-Demonstration zieht weite Kreise. Es scheint, als habe sich die Bürgerinitiative im Bereich des WAV mit dem Fauxpas ihres Moderators viele Sympathien verspielt.

Es war eine Äußerung am Rande. Moderator Jörg Kopec war schon bei vorherigen Veranstaltungen durch seine laxen Sprüche aufgefallen. Da hieß es dann schon mal, die Stadt solle aufpassen, dass nicht jemand den Inhalt der Kläranlagen auf dem Marktplatz entleere. An Seitenhieben auf Stadtverordnete, die nicht der Meinung der Initiative sind und den Bürgermeister wurde ebenfalls nicht gespart und auch Homosexuelle fühlten sich von einer Äußerung angegriffen.

Mit seinem jüngsten Spruch ist Kopec offenbar zu weit gegangen. Auf dem Podium wandte er sich vor der versammelten Menge an Andreas Neue, den Sprecher der Initiative, und zeigte diesem ein Kondom mit den Worten, dieses könne man doch an einige Stadtverordnete verteilen, damit diese sich nicht weiter vermehrten.

Eine Äußerung, die einigen Stadtverordneten nicht nur deshalb nicht gefällt, weil sie diese nicht lustig finden, sondern weil sich die Bürgerinitiative damit ihrer Meinung nach Worten bedient habe, mit denen rechtsgerichtete Parteien Wahlkampf machen.

"Wir hatten gerade Post von der NPD im Briefkasten unseres CDU-Büros", erklärt Frank Goral. "Ein Kondom, auf dem stand: Für Ausländer und einige Deutsche, damit sie sich nicht vermehren." Die Ähnlichkeit zum Kopec-Spruch sei groß.

In der Tat springt die rechte NPD auf den Zug der Bürgerinitiative auf. Auf ihrer Internetseite zeigt sie "Solidarität mit den betroffenen Bürgern" und verkündet, sie sammele "fleißig Unterschriften zur Einleitung des Bürgerentscheids".

"Diese Demonstration mit dem Hetzgeschrei wird enden wie der Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, werd ich nicht mehr los", prophezeit Frank Goral.

"Diese Aussage ist ein weiterer Tiefpunkt in einer Kette von Äußerungen, die sich von Anfang an durch diese Demonstrationen ziehen", findet Carsten Schmidt (Linke). Unzählige Sprüche seien unter der Gürtellinie gewesen.

Nach dem Kondom-Vorfall setzte sich am Freitagabend die Fraktion der Linken zusammen und positionierte sich zum von der Initiative eingeleiteten Bürgerbegehren gegen Bürgermeister Handke. "Wir unterstützen das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form nicht", so das Ergebnis. Auch, wenn man mit einigem nicht einverstanden sei - Hubert Handke sei während seiner Amtszeit ein verlässlicher Ansprechpartner, heißt es in der Erklärung. Ein Personalwechsel im Rathaus sei kein Garant dafür, dass das Altanschließer-Problem grundlegend anders gelöst werde. Und der jüngste Vorfall stimmt die Fraktion offenbar nachdenklich. "Das berechtigte Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger Bernaus wird von rechten Trittbrettfahrern missbraucht", heißt es in der Erklärung weiter.

Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", findet Adelheid Reimann. Das Anliegen der Bürgerinitiative sei eigentlich in Ordnung. "Aber das, was sich da Dienstags in Bernau abspielt, geht am guten Benehmen vorbei", sagt die Schönowerin und berichtet von Bedrohungen und anonymen Schreiben, die sie selber erhalten hat. "Ich bin entsetzt, dass so etwas bei uns überhaupt möglich ist." Die Demonstration sei verkommen zum Schauspiel. "Das ist keine Demokratie mehr."

Gemeinsam mit Vertretern der SPD, der Freien Fraktion und der Linken will die CDU am Donnerstag zu einem Pressetermin einladen. "Wir wollen mit einigen der Lügen aufräumen, die auf den Dienstags-Demonstrationen verbreitet wurde", erklärt Frank Goral. Als Beispiel nennt er die Behauptung, für einen Verbandsvorsteherposten sei ein monatlichen Gehalt von 16 000 Euro ausgeschrieben worden. "Das ist frei erfunden."

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben sich inzwischen von der Kondom-Äußerung ihres Moderators distanziert. Erste Konsequenzen: Jörg Kopec wird künftig keine der Veranstaltungen mehr moderieren. Offiziell, weil man diese zeitlich mehr straffen und auf Moderation verzichten wolle. "Auf der nächsten Dienstag-Demonstration werden wir außerdem eine Entschuldigung vortragen", kündigte Sprecher Andreas Neue an. Die Aktion sei unabgestimmt gewesen. "Ich wusste davon vorher nichts", beteuert er.

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Jürgen Poppitz 18.11.2013 - 17:13:31

Zu spät gelesen

Herr Schuhmann, leider habe ich alles erst am Wochenende richtig gelesen. Deshalb hier nur kurz: Ich stimme Ihnen zu. Und gut finde ich auch den Ruf zur morgigen Demo, Bunt zu kommen, um Braun Kante zu zeigen.

Bernd C. Schuhmann 15.11.2013 - 13:47:34

Gebühren für Mieter teuerer von Frau Althausen, MOZ 14.11.2013

Es ist eine Schande, was ich im Leserbrief der ehrenwerten und christlichen Frau Althausen gelesen habe ! Ich bin Mitglied mehrerer deutsch-israelischer und christlich-jüdischer Vereinigungen und deshalb empört, daß hier der friedliche, demokratische Protest der Bürger, der in der Verfassung garantiert ist, in einem Atemzug mit der (christlich verbrämten) Hexenverfolgung und dem widerlichsten Verbechen der Menschheit, der Judenverfolgung durch Mittelalter-Exesse und durch die Nazi-Faschisten aufgeführt wird, um zu begründen, daß die Dienstags-Demos und der demokratische Abwahl-Antrag gegen den Bürgermeister von Bernau in den Augen der Frau Althausen Unrecht sind ! Das ist eine Verniedlichuing des Holocaust, die unentschuldbar ist ! Liebe Frau Althausen: Wer hat Ihnen hier die Feder geführt, denn ich kann nicht glauben, daß das von Ihnen stammt !

Karl Sasse 14.11.2013 - 19:50:32

Lieber Herr Wollin und liebe andere Altanschließer!

Gehen Sie einfach davon aus, das Beamte wie Labod, Dürr, Handke und Co. Ihre Nöte überhaupt nicht interessieren. Wir füttern sie durch und dürfen uns dafür noch in die Hand beißen lassen.

Bernd Reinlinger 14.11.2013 - 19:48:29

Distanzierung muss sofort kommen

Ich dachte, ich trau meinen Augen kaum, als ich heute morgen die Märkische Oderzeitung aufgeschlagen habe. Da wird der Protest zum Bürgerantrag der Abwahl mit der Verfolgung von jüdischen Mitbürgern verglichen. Selten habe ich eine derartige Verharmlosung des Holocausts gelesen. Dass so etwas heutzutage überhaupt in der Zeitung steht, hat mich erschreckt. Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit? Wo bleibt der Aufschrei derer, die sich sonst beleidigt fühlen? Ich dachte, dass die die Friedlichkeit einfordern, es ernst meinen. Dann müssten jetzt auch laut sein und sich von derartigen Verharmlosungen schleunigst distanzieren.

Uwe Wollin 14.11.2013 - 18:41:53

Gut, dass es Meinungsfreiheit gibt

Gut dass es Menschen gibt, die sich für andere Bürger einsetzten, ohne Selbstnutzen. Die meisten Bürger aus Bernau haben es mitbekommen, dass zum Beispiel Herr Neue nicht mehr bei der CDU geduldet wird, weil er sich gegen soziale Unsicherheit und gegen die Schädigung unserer Wirtschaft einsetzt. Auch wenn Herr Vida sich schon Mal zur Wahl als Bürgermeister gestellt hat, ist das noch lange nicht aus Selbstnutz. Wenn hier jetzt schon Wahlkampf gemacht wird, dann doch sicher aus anderen Reihen, die wohl schon Ihre Stühle wackeln sehen. Zur Bürgermeisterabwahl ist kein Grund angegeben. Stimmt, muss auch nicht. Jeder Bürger wird seine eigenen Gründe haben, wenn er der Abwahl zustimmt oder auch nicht. Für mich gibt es mehrere Gründe. Fehlplanungen: „das Parkhaus an der Waschspüle, Bahnhofsvorplatz, das auf Verdacht gekaufte Grundstück in der Innenstadt, die Müllkippe in Bernau, welche Tage lang brannte und der daraus resultierenden Kakerlakenplage im Gieses Plan. Des Weiteren, der jahrelange Streit wegen der Speed-Racer-Bahn am Wohngebiet Gieses Plan, Go-Kartbahn zwischen zwei Wohngebieten“. Die Anschlußbeiträge sind die Krönung. Ohne Rücksicht 11000 Familien mit Kindern in finanzielle Not zu bringen, Firmen in den Ruin zu treiben, diese Logik ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer denkt dabei an die Kinder der Familien? Wer bezahlt zum Beispiel das Schulessen, Pausenbrote, Bücher, Klassenfahrten, oder familiäre Aktivitäten? Wer übernimmt die Kosten für Reparaturen, Modernisierungen an und in den Häusern? Wie sollen Firmen das Geld für Ihre Anschlußbeiträge aufbringen, wenn Ihnen der Umsatz in unserer Region weg bricht. Sollte hier noch jemand von Selbstnutz reden oder schreiben, gehen Sie davon aus, ich weiß von was ich schreibe. Erst bringt man mich in den Konkurs und zum Dank bin ich mein Grundstück auch noch los. Wie sagte Herr Bürgermeister Handke im RBB Fernsehen: „es gibt viele Möglichkeiten, die letzte, Er kriegt ne Eintragung und muss dann nichts bezahlen“. In Zehdenick, Berlin und Rheinsberg geht es auch anders. Warum nicht auch in Bernau?

Dieter Sauer 14.11.2013 - 17:45:34

Zur Diskussion um die Beitragspolitik MOZ 14.11.2013

Warum verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und dem Bürgermeister sowie den Stadtverordneten von Bernau? Ja, es hat während der Demos Entgleisungen gegeben und diese sind auch nicht gutzuheißen. Ich distanziere mich ebenso davon, wie die Mehrzahl der Demo-Teilnehmer. Angesichts der starren Haltung des Bürgermeisters und Verbandsvorstehers und der Höhe der ergangenen Bescheide, die in einer 4-Wochenfrist zu begleichen sind und für einige Betroffene existenzielle Nöte verursachen, muss man nach meiner Auffassung auch mal unqualifizierte Zwischenrufe aushalten können. Eine Demo ist nun mal kein Kirchgang und bisher ist alles friedlich abgegangen! Dies ist vor allem auch den Organisatoren zu verdanken. Der Kondom-Eklat hat den Demonstranten erheblichen Schaden zugefügt und kann auch nicht kleingeredet werden. Auch dafür haben sich die Demonstranten entschuldigt! Die Verteufelung der Dienstagsdemos und der BI WAV Panke/Finow, weil sich die NPD als Trittbrettfahrer Forderungen der Demonstranten zu eigen macht, ist kein demokratischer Weg, um eine Lösung des Problems herbeizuführen. Schließlich hat auch das provokatorische Verhalten einiger Abgeordneter („Respekt und Demut“) wesentlich zu einer Verschärfung der Gegensätze beigetragen. Es kann auch nicht sein, dass man nach erfolgreichem Bürgerentscheid, dessen Zulässigkeit vorher geprüft worden ist, den betroffenen Bürgern das Mitbestimmungsrecht zu kommunalen Ausbaumaßnahmen (Strassenbau, Wasserver- und Abwasserentsorgung etc) abspricht, ihnen aber die Finanzierung aufbürden will. Die Abgeordneten sollten das Anliegen der Bürger auf der Straße ernst nehmen, welches auch durch mehr als 8800 Unterschriften untermauert wurde. Dabei haben meines Wissens auch viele Mieter unterschrieben. Seit Beginn der Demos hat man vonseiten des Bürgermeisters und einiger Abgeordneter versucht, einen Keil zwischen die Grundstücksbesitzer und Mieter dieser Stadt zutreiben. Dabei scheute man sich auch nicht, mit anonymen Kommentaren als „Mieter“ aufzutreten, um Parteiinteressen durchzusetzen. Auch die offensichtlich „bestellten“ Wortmeldungen der Mieter in der SVV vom 24.10.2013 kamen nicht sehr gut an. Ich bin der Auffassung, Mieter und Grundstückseigentümer sitzen in einem Boot und sollten in dieser Sache zusammengehen und jeder sich mit der Meinung des Gegenüber auseinandersetzen. Sicher haben Mieter vorrangiges Interesse an niedrigen Gebühren. Letztlich werden sie aber dennoch belastet! Ich halte es nicht für zielführend, wenn Außenstehende gegen Vida und Neue schießen und diese als gescheiterte Politiker bezeichnen. Warum haben die Stadtverordneten im Zusammenhang mit dem Straßenausbau nicht auf die Bürger gehört. Bestes Beispiel war für mich die Entscheidung in der SVV über den Straßenausbau im Dohl bei der die anwesenden Anwohner nicht zu Wort kamen. Sie durften erst in der Bürgersprechstunde sprechen als bereits alles entschieden war und wurden natürlich abgewiesen. Ich denke, das Abstimmungsergebnis zum „Gerechten Strassenausbau“ ist die Quittung dafür. Bei dem Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister Handke geht es nicht darum die Genannten auf den Posten zu heben! Es ist vielmehr das Problem, dass der derzeitige Bürgermeister die Verbindung zu seinen Bürgern und ihr Vertrauen verloren hat. Ein Bürgermeister, der als Aufsichtsratsvorsitzender in vielen städtischen Unternehmen die Fäden zieht und dies für die Bürger nicht durchschaubar gestaltet und sich darum drückt Probleme vor Ort mit den betroffenen Bürgern zu klären, muss sich nicht wundern, wenn sich seine Bürger von ihm abwenden. Das Abwahlbegehren wird auch von Mietern unterstützt. Warum stehen auf einmal alle Abgeordneten hinter ihrem Bürgermeister und sehen nur noch die positiven Entwicklungen in unserer Stadt? Wie oft haben Sie sich in der SVV über die Nichteinhaltung von Beschlüssen beklagt! Die vielen Diskussionen zu fragwürdigen Bauvorhaben (Schwimmhalle, Plansche, Ortsumgehung, Bahnhofsvorplatz, Parkhaus, Rathaus II usw.), den Erwerb der Grundstücke in der Klementstraße und der Bürgermeisterstraße 25, die Ansiedlungen und Insolvenzen von Müllverarbeitungsunternehmen sowie deren Hinterlassenschaften haben gezeigt, dass nicht immer eitel Sonnenschein herrschte. Die Abgeordneten beklagen, dass Sie in der Öffentlichkeit verunglimpft werden und ihnen demokratisches Handeln und die demokratische Legitimation abgesprochen werden. Wo aber ist die Bühne auf der die Bürger ihren Abgeordneten die Meinung sagen können und von ihnen auch angehört werden? Die Bürgersprechstunde in der SVV ist dazu sicher nicht der richtige Ort. Einige Abgeordnete machen sogar Pressetermine von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Sieht so Demokratie aus? Offensichtlich befürchtet man angesichts des überwältigenden Erfolges des Bürgerentscheides zum „Gerechten Straßenausbau“ , dass kommunalpolitische Entscheidungen durch das Votum der Bürger blockiert werden. Ich glaube der Bürger ist mündiger und klüger als es ihre Vertreter in der SVV vermuten! Es ist an der Zeit, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten, die den sozialen Frieden in unserer Stadt und auch für die umliegenden Gemeinden wieder herstellt. Sicher gibt es ein Kommunalabgabengesetz, dass die Beitragserhebung für zulässig erklärt. Aber dieses Gesetz hat zwei Seiten: Das Beitragsmodell, dass ausdrücklich eine nachträgliche (nach meiner Auffassung ungerechte) Beitragserhebung für Altanschließer (und auch Neuanschließer) vorsieht und das Gebührenmodell , in dem Altanschließer überhaupt nicht vorkommen und eine gerechte Lastenverteilung auf alle Verbraucher vorgenommen wird. Im Einigungsvertrag wurde eindeutig geregelt, dass für bereits angeschlossene Grundstücke keine nachträglichen Beiträge erhoben werden dürfen. Darum haben sich auch sicher viele Verbände zum Wechsel auf das Gebührenmodell entschieden. Auch in Gebieten, in denen das Gebührenmodell zur Anwendung kommt, wurde und wird ein Grundstücksbesitzer, der nach der Wende neu gebaut hat, indirekt über den Grundstückspreis für ein voll erschlossenes Grundstück an den Kosten für die Erschließung beteiligt. Insofern ist auch die Diskussion über eine Rückzahlung der Beiträge für Neuanschließer hinfällig, sofern diese nicht doppelt belastet wurden. Herr Labod, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: „Wie bisher geht es nicht weiter“. Auch ich setze mich für eine faire Auseinandersetzung ein. Ich denke, man kann das Problem Altanschließer nicht einfach formaljuristisch betrachten. Es geht hier um die Umsetzung der Vereinbarungen zur Deutschen Wiedervereinigung auf gleichberechtigter Basis und um die Einhaltung des sozialen Friedens.

Uwe Wollin 13.11.2013 - 19:27:48

Steuerzahler

Nur mal so nebenbei. Die 1,4 Millionen für die alten Kasernen werden von den Steuerzahlern bezahlt, oder wo kommt das Geld her?

Frank Valentin 13.11.2013 - 18:32:15

Ach, Herr Dyhr!

"Anmaßungen, Beleidigungen, Schmähungen, Rüpeleien, Gewaltandrohungen und unwahre Behauptungen aus dem Kreis der Demonstranten und Sympathisanten" überall? Sie unterstellen allen anderen das, was Sie aufgrund ausbleibender persönlicher Erfolge in der Kommunalpolitilk und innnerhalb Ihrer Partei schon seit einiger Zeit praktizieren.Mit diesen Behauptungen haben Sie sich selbst als ernst zu nehmender Diskussionspartner völlig disqualifiziert. Traurig, aber zu verschmerzen.

Karl Sasse 13.11.2013 - 14:18:03

Keine Ahnung über Uteile des BVerfG

Herr Kommissar ? Wer hat Sie eigentlich gewählt, Mr. Super Acht? Die Panketaler haben Sie jedenfalls rechtzeitig durchschaut.

Stefan Kranz 13.11.2013 - 14:16:53

nochmals zum Kommentar von Hrn. Dhyr

Es überrascht schon, welches Rechtsbewußtsein von Ihnen an den Tag gelegt wird - mit der Parole " Wo kein Kläger, ist kein Richter" öffnen Sie jeglichem rechtswidrigem Handeln Tür und Tor weit auf - noch sind wir ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik, wo sich jeder seine eigenen Gesetze macht - das zu verhindern gibt es u.a. auch das Bundesverfassungsgericht und es gab mittlererweile mehr als genügend Möglichkeiten, sich mit dem In- halt und den Auswirkungen des Beschlusses vom 05.03.2013 auch für den WAV und die Abgeordneten von Bernau vertraut zu machen - spätestens dann hätte jeder merken müssen, dass hier neben der Spur gelaufen wird. Nochmal: es geht hier um Herstellung von Gesetzlichkeit auf der Grundlage der Verfassung und nicht um "Wünsch Dir was"!!!

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