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Patrik Rachner 06.02.2014 22:55 Uhr - Aktualisiert 08.02.2014 16:52 Uhr
Red. Falkensee, redaktion-fks@brawo.de

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"BI Pro Asyl Falkensee" gegründet

Falkensee (MZV) Nun ist es auch offiziell: In der Gartenstadt hat sich am Mittwochabend die Bürgerinitiative "BI Pro Asyl Falkensee" gegründet. Die derzeit 20 Mitglieder sprechen sich eigenen Angaben zufolge "nicht gegen die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Falkensee aus, sondern eindeutig dafür", wie es hieß. Dennoch wehren sie die mittel- und unmittelbaren Anlieger an der Kremmener-/Ecke Bergstraße gegen den geplanten Bau einer Asylbewerberunterkunft am vom Landkreis Havelland favorisierten Standort. Indes haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung zu ihrem im Dezember gefassten Beschluss, in dem die Willkommenskultur zum Ausdruck gebracht worden ist, erneut mit Nachdruck bekannt.

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Mit Transparenten protestieren die Anhänger der BI gegen den Standort.

© MZV/Neubauer

Fotostrecke

Protest

Niedlich, weiß und wuschelig - Knut zog im Jahr 2007 die Berliner und später die ganze Republik in seinen Bann.  

Zahlreiche Anwohner protestieren gegen den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylbewerber. © MOZ / Egbert Neubauer

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Bereits Mitte der Woche hatten die Anlieger mit Transparenten ihren Unmut zur Schau gestellt, doch mit rechtsradikalem Gedankengut wollen sie keinesfalls in Verbindung gebracht werden."Wir wissen, dass kein Mensch freiwillig auf der Flucht ist. Wer flieht, hat sehr handfeste Gründe dafür und sucht Schutz", betonte BI-Sprecher Bernhard Meyer am Donnerstag. Aber: "Diesen Schutz und darüber hinaus Hilfe sollen die häufig traumatisierten Flüchtlinge in Falkensee finden - und zwar an einem Standort, der optimale Voraussetzungen dafür bietet." Anders ausgedrückt: Die Zeichen stehen dahingehend auf Widerstand.

Nicht dort an der Kremmener-/Ecke Bergstraße sei der Standort für eine Asylbewerberunterkunft geeignet, sondern anderenorts etwa "das stadteigene Gelände zwischen dem Rathaus an der Falkenhagener Straße im Süden, der Marwitzer Straße im Norden und der Schönwalder Straße im Osten", so der Vorschlag. Dort werde nicht nur den Mindestanforderungen wie Zentrumsnähe Rechnung getragen, so Meyer weiter. Laut Überzeugung der BI würde sich eine solche Entscheidung "positiv für die Stadt Falkensee und ihr Image auswirken". "Es gibt nach meiner Kenntnis landes- und bundesweit keine Kommune, die Asylbewerber in nächster Nähe zu ihrer Verwaltung und zu ihren Repräsentanten unterbringt. Falkensee könnte, guten Willen vorausgesetzt, eine Vorreiterrolle einnehmen und damit mehr Aufmerksamkeit bundesweit und gar international auf sich lenken als das beispielsweise mit dem Zusatz "Gartenstadt' im Namen je möglich sein wird", so Meyer wohl süffisant.

Er und die Mitstreiter der BI hoffen zudem, dass Landrat Dr. Burkhard Schröder "nicht dem Irrtum seines Namensvetters", Altkanzler Gerhard Schröder, "unterliegt, der meinte mit seiner ,Basta-Politik' Lösungen für Probleme anordnen zu können". "Eine öffentliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der zuvor insgesamt vier in Falkensee ins Auge gefassten Standorte hat bedauerlicher-, ja sträflicherweise bisher nicht stattgefunden", so Meyer weiter. Und? Es sei unter anderem eine Chance vertan worden, der Bevölkerung eine Möglichkeit zur Identifikation zu bieten und in der Stadt eine Begrüßungs- und Aufnahmekultur zu entwickeln und zu fördern. Es ist dringend an der Zeit, das Gespräch und die Diskussion darüber zu eröffnen. Wir möchten dazu unseren Beitrag leisten".

Apropos. Den hatten etwa die Abgeordneten der Parteien in der SVV bereits mit ihrem Willkommensbekenntnis für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet. Einschließlich Bürgermeister Heiko Müller haben sie indes mit der Gründung einer BI - Pro Asyl-Contra Unterkunft am geplanten Standort - gerechnet, wie etwa die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag betonten. Dennoch findet es etwa Daniela Zießnitz (CDU) "legitim, dass die Anlieger mehr Informationen haben wollen". Es sei wichtig, dass die Anwohner wissen, "was geprüft und was geplant wurde".

Gerhard Thürling (Die Linke) dagegen ist zugleich "verwundert und erschüttert". "Ich hatte nicht erwartet, dass so in die Bresche geschlagen wird. Es reicht nicht aus, mehrmals zu betonen, sich von rechten Positionen zu distanzieren. Es gibt keine sachlichen Gründe, die gegen den Standort sprechen."

Udo Appenzeller (SPD) steht eigenen Aussagen zufolge klar hinter dem Beschluss der SVV, wie er betonte. "Wir werden auch keinen anderen Standort finden. Dass es Vorbehalte gibt, verstehe ich, aber auch anderenorts immer wiederkehrende Aussagen, wie "bloß nicht vor meiner Haustür", helfen nicht weiter. Wir müssen gleichwohl dazu beitragen, den Leuten die Ängste zu nehmen."

Torsten Bathmann (FDP) kann ebenfalls nachvollziehen, "dass Bürger, wenn sie erfahren, dass sie mit einer Entscheidung leben müssen, Ängste haben". "Dennoch sollten sich alle mehr Gedanken über das Zusammenleben machen, als über Kriminalitätsbekämpfung nachzudenken. Das ist wichtiger als eine Standortdebatte."

Für Ursula Nonnemacher (Bündnisgrüne), sie bezeichnete den SVV-Beschluss als wichtigen Appell, sei es klar gewesen, dass sich die Debatte nicht frei von Konflikten entwickeln werde. Jedoch konstatierte sie weder auf Seiten des Landkreises noch auf Seiten der Stadt unkorrektes Verhalten. Aber: "Dass es Ängste gibt, finde ich legitim. Für Standortprüfungen bin ich durchaus offen, wobei der jetzige Standort durchaus akzeptabel ist. Wir müssen unaufgeregt ins Gespräch kommen, um Ängste abbauen zu können. Dennoch sollte niemand Flüchtlinge als amorphe Masse betrachten, die in der Nachbarschaft stranden. Es sind Individuen, die in ihren Heimatländern durchaus anerkannte Bürger waren, jedoch von schrecklichen Schicksalen betroffen sind. Wir müssen mehr Verständnis zeigen."

Gesprächsbereitschaft signalisierten nicht nur die Vertreter der Parteien, sondern zudem auch weiterhin Bürgermeister Müller. Er sagte: "Dass sich nun eine Bürgerinitiative gegründet hat, habe ich ein Stück weit empfohlen. So haben wir direkte Ansprechpartner. Als positiv werte ich, dass die BI sich offensichtlich nicht in die rechte Ecke drängen lassen will."

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