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Organisatoren der Dienstagsdemonstrationen befürchten Handgreiflichkeiten auf dem Marktplatz

Anonyme Drohung gegen Josef Keil

Gegen den Strom: Josef Keil auf der Dienstagsdemonstration
Gegen den Strom: Josef Keil auf der Dienstagsdemonstration © Foto: MOZ/Sabine Rakitin
Sabine Rakitin / 08.02.2014, 08:00 Uhr
Bernau (MOZ) Für die kommende Dienstagdemonstration kündigt sich Unheil an. Weil Ex-Sparkassenchef Josef Keil in dieser Woche seine Sympathie für Bürgermeister Hubert Handke (CDU) und die Erhebung von Altanschließerbeiträgen plakativ zeigte, wird er nun bedroht.

Der anonyme Anrufer lässt keinen Zweifel daran, was er und seine Mitstreiter am kommenden Dienstag vorhaben: "Wir werden Keil vom Platz prügeln", ruft er durchs Telefon. Dann legt er auf. Andreas Neue, Sprecher der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow und Mitorganisator der Dienstagsdemonstrationen, ist entsetzt. Er ahnt, was passieren wird, wenn der Anrufer seine Drohung wahr macht: "Die Mitglieder der Bürgerinitiative, ja alle, die seit Monaten auf dem Martkplatz gegen die Abzocke durch den Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow demonstrieren, werden in Misskredit gebracht und unser aller Anliegen mit einem Schlag zunichte gemacht", befürchtet Neue. "Wir dulden auf der Dienstagsdemonstration keine Gewalt", ist er entschlossen, eine Eskalation der Situation zu verhindern.

Das dürfte nicht einfach werden. Als Versammlungsleiter hat Neue mit seinen Ordnern dafür zu sorgen, dass die Demonstration auf dem Marktplatz friedlich verläuft. Sind Teilnehmer gewalttätig, bedrohen oder nötigen sie andere, dann muss der Versammlungsleiter sie des Platzes verweisen, sagt Barnims Polizeichef Hardy Börner. Er sieht jedenfalls bislang keinen Anlass dafür, mehr als die bislang üblichen zwei Polizeibeamten zur Absicherung der Kundgebung auf dem Marktplatz zu schicken.

Auch Josef Keil lässt sich von der anonymen Drohung nicht beeindrucken. "Das sind doch in Wirklichkeit nur dumme Sprüche, die nicht ernst zu nehmen sind", sagt er. "Ich werde jedenfalls am Dienstag wieder auf dem Bernauer Marktplatz stehen mit meinen Plakaten", kündigt der 67-Jährige an.

Er kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum viele Teilnehmer der Dienstagsdemonstration sein Bekenntnis zu Bürgermeister Hubert Handke und zur Beitragspolitik des Zweckverbandes als Provokation empfunden haben. "Ich weiß gar nicht, was daran provokant sein soll, wenn ich auf bestehendes Recht hinweise", sagt der Sozialdemokrat. Wenn die Demonstranten dieses bestehende Recht ändern wollen, "dann tut man das, indem man sich Mehrheiten sucht, aber nicht, in dem man sich einzelne Protagonisten herausgreift und sie mit ehrabschneidenden Sprüchen und Plakaten auf dem Marktplatz angreift", findet Josef Keil. "Das ist weit unterhalb der Gürtellinie".

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Herbert Klage 10.02.2014 - 21:41:08

Öffentlicher Platz

... Es sind von öffentlichen Plätzen noch nie Menschen "weggeräumt" worden, wenn diese eine Demo verhindern wollten? Wie wird es in Cottbus sein? Warum ruft Herr Keil oder die SPD nicht zu einer ordentlich angemeldeten Demo auf?

Neubernauer 10.02.2014 - 21:29:42

@H.Klage

Es gab und gibt keine Gegendemo, der Marktplatz ist ein öffentlicher Platz und demzufolge für ALLE zugänglich. NIEMAND kann nur aufgrund seiner Anwesenheit zur Zeit der Demo des Platzes verwiesen werden. Aber dies steht alles in einem anderen Thread....

Herbert Klage 10.02.2014 - 19:50:04

Lieber Herr Raetzer

Sie haben Recht! Doch dann Frage ich Sie, wie bewerten Sie Äüßerungen wie "Schreihälse", "ohne Demut ", "undemokratisch" usw..? Was sagen Sie dazu, dass die Demonstranten verglichen werden mit den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Das die Dienstagdemonstrationen in eine Reihe mit Hexenverbrennung, Judenverfolgung usw. gestellt werden. Das ist nicht unterhalb der Gürtellinie? Kondome vor der Kirche "überreichen" ist ok.? Noch eine letzte Frage: Warum können Nachbargemeinden auf diese umstrittenen Gebühren verzichten? Gelten hier andere Gesetze? Keine Gewalt! Aber sollten nicht alle etwas abrüsten? Zum Schluss: Kann man in Deutschland bei angemeldeten Demonstrationen ganz einfach eine Gegendemo veranstalten? Gibt es nicht die "bösen" Bilder von Neonazis mit gewaltigen Polizeischutz vor Gegendemonstranten?

G.Wilke 09.02.2014 - 23:46:39

zu @Ex-Bernauer Hartmut Raetzer

Hier noch ein Nachtrag nach dem Lesen des Beitrages von Herrn Raetzer (Verbale Gewalt). Als ich folgende Passagen las: „...das ständige Gerede von "Abzocke", wenn es um rechtlich fundierte Forderungen geht?“ und „Es wurde verbal auf den Bürgermeister eingedroschen, der nichts anderes getan hat, als nach Recht und Gesetz zu handeln.“ frage ich mich, woher Herr Raetzer seine Intentionen der „...rechtlich fundierte Forderungen..“ und „....der nichts anderes getan hat, als nach Recht und Gesetz zu handeln.“ nimmt??????

G. Wilke 09.02.2014 - 23:28:04

Gerechtigkeit made Herr Keil

Mit dem gezeigten Text auf seinem Plakat bei der Altanschließer-Demo am 04.02.2014 zeigt doch Herr Keil eindeutig, dass er die Fakten und das Recht nicht kennt! Wie kann er sonst behaupten: „Ich bin für Gerechtigkeit alle Grundstückseigentümer und Hausbesitzer müssen sich mit Beiträgen am Frischwasser und am Abwasser beteiligen“ Allen, die noch auf der gleichen Welle schwimmen, möchte ich hier noch einmal ins Gedächtnis rufen: Im Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten vom 6. September 1990 beschäftigt sich Kapitel XIV, Abschnitt II, Absatz 11 mit den in bundesdeutsches Recht übernommenen Paragraphen der Bauplanungs- und Zulassungsordnung der Deutschen Demokratischen Republik in Bezug auf die Erschließung: „11. (Erschließung) Anstelle von § 124 ist § 54 der Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetzbuch ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen.....“ Damit wird der Begriff „Gerechtigkeit“ des Herrn Keil doch ad absurdum geführt ..... Weiter hat es sich im Land Brandenburg doch gezeigt, dass das Festhalten an den Beiträgen von einigen Verbänden gar nicht so gesehen wird, wie es der WAV Panke-Finow praktiziert. Es können sowohl Beiträge aber auch Gebühren erhoben werden! So scheint mir die Selbstdarstellung des Herrn Keil doch eher eine Provokation der für ihre Rechte demonstrierenden Altanschließer zu sein und mit Recht weisen einige Kommentatoren darauf hin, dass man für eine gewaltfreie Demonstration als Veranstalter auch dafür sorgen muss, dass es Personen wie Herrn Keil mit solch falschen Parolen nicht gestattet wird, die friedliche Demo zu stören. Auch ich fühlte mich als Teilnehmer der Demo am 04.02 2014 verhöhnt durch solch ein angebliches „Gerechtigkeitsempfinden“ .....

Ex-Bernauer Hartmut Raetzer 09.02.2014 - 23:25:32

Verbale Gewalt

Es ist schon merkwürdig, wie auf die anonymen Drohungen gegen Herrn Keil reagiert wird. Natürlich, so ist zu lesen, ist die Entrüstung groß. Niemand will Gewalt. Was denn auch sonst? Aber gibt es nicht neben der physischen auch verbale Gewalt, die sich in aggressiver Wortwahl, in Häme, in Beleidigung und Formulierungen unter der Gürtellinie äußert? Beispiele dafür sind in der Berichterstattung der MOZ immer wieder genannt worden. Und führen solche Äußerungen möglicherweise nicht dazu, dass manche Menschen glauben, daraus Verhaltensweisen ableiten zu dürfen, die zu nicht mehr kontrollierbaren Aktivitäten führen? Wie erklären sich all diejenigen, die nun erschrocken von Gewaltfreiheit reden, Äußerungen wie "Hast du schon einmal eine Arbeiterfaust in der Fresse gehabt" oder das ständige Gerede von "Abzocke", wenn es um rechtlich fundierte Forderungen geht? Darf man sagen, dass Stadtverordneten Kondome zu überreichen sind, damit sie sich nicht mehr vermehren? Darf man Leute anpöbeln, die den Bürgermeister freundschaftlich begrüßen? Darf man amtlichen Stellen Rechtsbeugung vorwerfen, wenn sie ihren Prüfungsauftrag ernst nehmen? Ja, in einer Demokratie darf man das offensichtlich, auch wenn der Anstand und Menschen in ihrer Würde verletzt werden. Aber denkt man ernsthaft über die Folgen solcher Äußerungen nach? Nimmt man es nach dem Motto "Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne" billigend für die "gerechte Sache" in Kauf, dass es zu Kollateralschäden kommt? Es mag sein, dass ich ungerecht bin: Aber genau diesen Eindruck habe ich. Eine ganze Reihe von Rednern der BI hat die Atmosphäre vergiftet. Es wurde verbal auf den Bürgermeister eingedroschen, der nichts anderes getan hat, als nach Recht und Gesetz zu handeln.Wundert sich da wirklich jemand, wenn es nun zu Entgleisungen kommt, die Gewalt androhen?

Ignaz Koslowski 09.02.2014 - 22:52:00

Das hat Geschmäkle

Ich finde interessant wie der Deutsche heutzutage mit dem Wörtchen Freiheit jongliert. "Nichts geht über die Freiheit; die Freiheit ist unser höchstes Gut; wir wollen die Freiheit...; wir brauchen dies und das für unsere Freiheit." Man möchte beinahe meinen, wir Deutschen hätten die Freiheit erfunden. Und die schönste Erfindung ist die Meinungsfreiheit. Dabei ist es doch ein recht schönes Wort und hat, wie ich finde, solch eine Drangsalierung gar nicht verdient. Freiheit bedeutet für mich in erster Linie: Die Verpflichtung Verantwortung zu übernehmen (nicht Interessen). Man möchte meinen dafür gäbe es ja das Gesetz. Der Rahmen sozusagen, indem ich tun und lassen kann was ich möchte. Dummerweise glauben viele Leute das diese Gesetze ALLES im Leben regeln könnten und wenn mich daran halte: „Bin ich im Recht“. Nur leider steht in diesen nirgends geschrieben, dass ich „Guten Tag“ sagen soll, höflich sein soll etc. etc. Und vor allem steht dort nicht geschrieben: Das ich Empathie für meine Mitmenschen zeigen sollte. Mit das höchste Gut der Freiheit, wie ich finde: Empathie! Ich finde es vertretbar, wenn Herr Keil auf der Demo erscheint und offen plakatiert, dass er gegen eine Abwahl des Bürgermeisters ist. Punkt – nicht mehr und nicht weniger. Alles andere zeigt in dieser Situation wenig Empathie und Respekt der Sorgen und Nöte anderer Menschen. Frage zum „bestehenden Recht“: Ist es nicht so, dass ein souveräner Staat nicht über andere Staaten zu Gericht sitzen darf? Die DDR war doch ein anerkannter Staat. Ist die Definition „Altanschließer“ nicht gewissermaßen ein Urteil über das System der Wasserwirtschaftsdirektionen? Anders gesagt: Neuanschließer können ja auch nicht für die Zeit vor dem 03.10.1990 belangt werden, weil der Rechtsraum für den heutigen Staat dort endet – die Werte der Sachanlagen und Leitungssysteme aber vor der Zeit 1990 geschaffen wurden; sprich das Gebot nach dem Gleichheitssatz ja dann auf die gesamten Wertanlagen geschaffen werden müsste. P.S.: Ein Lob an Herrn Maurer. Guter Beitrag zum Moz Artikel.

Peter Nischan 09.02.2014 - 22:26:17

Wie wäre es mit Ignorieren?!

Das eine Plakat, betreffend Gerechtigkeit: Ist das denn wirklich so schwer zu begreifen, dass Menschen, die sich nach einem halben Menschenleben mit nicht vorhersehbaren Nachforderungen konfrontiert sehen, dieses eben nicht als gerecht empfinden? Falls ja, da ist (m. E.) sowieso Hopfen und Malz verloren. Das andere Plakat, den Bürgermeister betreffend: Siehe Goethe, Faust I, Vor dem Tor, Zeile 846. Peter Nischan PS. Anonyme Kommentare sind mir ein Gräuel!

Tom Maurer 09.02.2014 - 21:54:03

Klarstellungen

Um der Legendenbildung vorzubeugen: Es wurde keine Gewalt gegen jemanden angewendet. Auch so eine perfide Nummer mancher Kommentatoren: immer wieder Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit einfordern, um dadurch den Eindruck zu vermitteln, es sei Gewalt angewendet worden. Niemand wendet Gewalt an, niemand will Gewalt anwenden. Daher bitteschön: hören Sie auf, so zu tun, als wäre dies geschehen. Zu den Grundrechten: klar kann Herr Keil denken und sagen, was er will. Und dasselbe gilt für alle Gegner der Inhalte der Dienstagsdemo. Wer aber eine angemeldete Versammlung anderer stört, verletzt das Grundrecht der anderen. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun, sondern mit einer Beschneidung der Rechte der anderen. Man müsste vielmehr eine eigene Demo anmelden - mit entsprechendem räumlichen Abstand.

Dieter Sauer 09.02.2014 - 20:25:04

Wir Demonstranten auf den Dienstagsdemos sind gegen Gewalt!

Die Dienstagsdemo ist eine angemeldete Demonstration. Der Demonstrationsleiter ist für die Sicherheit auf der Demo verantwortlich. Ihm steht das Recht zu, Personen die das Anliegen der Demo stören oder diskreditieren wollen, vom Demonstrationsort zu verweisen. Wenn ein Herr Keil meint mit Transparenten gegen das Anliegen der angemeldeten Demonstration vorzugehen, so hat er gebührenden Abstand zu halten und gegebenenfalls eine Gegendemonstration anzumelden. Dies widerspricht nicht dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung und ist auch von anderen Gegnern der Demonstration zu beachten. Nach 25 gewaltfreien Dienstagsdemos und den verhärteten Fronten zwischen den Demonstranten und dem Bürgermeister sowie der SVV sind solche Aktionen als Provokation aufzufassen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung kann nur an einem runden Tisch erfolgen und nicht auf der Straße! Allen etablierten Parteien in Bernau liegen genügend Argumente gegen die Erhebung von Altanschließerbeiträgen sowohl aus der Presse als auch aus Offenen Briefen vor. Bisher gibt es dazu keine konkreten Stellungnahmen. Stecken Sie weiter den Kopf in den Sand und ignorieren Sie was ringsum passiert. Das Ergebnis werden Sie am 30.03.2014, am 25.05.2014 und am 14.09.2014 erfahren! Dieter Sauer Bündnis für Bernau

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