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06.03.2014 17:20 Uhr - Aktualisiert 06.03.2014 18:57 Uhr

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Der Begriff Rasse soll aus Landesverfassung getilgt werden

Berlin (dpa) In Berliner Gesetzestexten gibt es heute noch den Begriff Rasse. Die meisten denken dabei zuerst an den Missbrauch unter den Nazis. Deshalb soll der Begriff jetzt aus der Verfassung verschwinden.

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Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Der Begriff Rasse soll nach dem Willen aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus aus der Berliner Landesverfassung gestrichen werden. Er wird dort in Artikel 10 im Zusammenhang mit einem Diskriminierungsverbot genannt. Der Begriff sei nicht mehr akzeptabel und leiste rassistischem Denken Vorschub, begründeten Grüne und Piraten ihren Antrag am Donnerstag im Landesparlament. Die rot-schwarzen Regierungsfraktionen und die Linken unterstützten das.

Uneinig waren sich die Fraktionen jedoch darüber, wodurch der Begriff ersetzt werden soll. Der Vorschlag, stattdessen "aus rassistischen Gründen" zu schreiben, wurde als nicht eindeutig und nicht passend kritisiert. Darüber soll jetzt im Rechtsausschuss beraten werden.

Bisher heißt es in Artikel 10, Absatz 2 der Landesverfassung: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, wegen seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden."

Der Begriff Rasse sei seit jeher historisch belastet, vor allem durch den Gebrauch bei den Nazis, sagte der Pirat Fabio Reinhardt. Er sei benutzt worden, um Kategorien von Menschen zu bilden und daraus eine Höher- und eine Minderwertigkeit abzuleiten. So sei vor Jahrhunderten die Sklaverei begründet worden. So rechtfertigten die Nazis die Diffamierung und Vernichtung der Juden.

"Rassismus lässt sich nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff Rasse gebraucht wird", sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt.

Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer warb dafür, sich einstimmig auf einen anderen Begriff zu einigen. Die Formulierung "aus rassistischen Gründen" sei nicht objektiv, da sie die Interpretation des Handelns Dritter erfordere. Zudem passe die Konstruktion mit einem Adjektiv nicht in die Reihe im Gesetzestext aus Substantiven.

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