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Streit über rechte Gewalt: Forscher beurteilen einige Fälle anders

Unter seiner Leitung werden am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum Tötungsdelikte seit der Wende untersucht: Politikwissenschafler Christoph Kopke.
Unter seiner Leitung werden am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum Tötungsdelikte seit der Wende untersucht: Politikwissenschafler Christoph Kopke. © Foto: dpa
dpa / 25.03.2014, 08:44 Uhr
Potsdam (dpa) Nach den NSU-Morden werden auch in Brandenburg Morde erneut unter die Lupe genommen. Laut offizieller Statistik wurden seit der Wende neun Menschen von Rechtsextremisten getötet. Opferinitiativen nennen höhere Zahlen.

Die rechte Szene in Brandenburg fällt wieder zunehmend durch Gewalt auf. Neueste Zahlen zu politisch motivierten Straftaten will Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) an diesem Mittwoch nennen. Die Nachrichtenagentur dpa sprach zuvor mit dem Politikwissenschaftler Christoph Kopke. Unter seiner Leitung werden am Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum Tötungsdelikte seit der Wende untersucht. Die Wissenschaftler prüfen, ob in mehr Fällen als bislang gedacht Rechtsextremismus der Hintergrund der Tat war. "Wir haben ein paar Fälle, die von der bisherigen Bewertung abweichen", sagte Kopke der dpa.

Frage: Herr Kopke, sie untersuchen inzwischen seit fast einem Jahr die Diskrepanz zwischen der offiziellen Statistik mit neun Opfern rechtsextremistischer Gewalt und den Angaben von Opferverbänden, wonach 30 Menschen starben. Zu welchen Erkenntnissen sind Sie bislang gekommen?

Antwort: Wir werden kein Zwischenergebnis vorstellen. Das Forschungsprojekt geht über zwei Jahre und im Mai 2015 werden wir unseren Bericht vorlegen. So viel lässt sich allerdings sagen: Wir werden sicher in einigen Fällen zu einer anderen Auffassung kommen, als dies bislang der Fall war. Allerdings werden wir auch in einigen Fällen die bisherige Bewertung bestätigen - obwohl in denen von uns bislang untersuchten Fällen der Rechtsextremismus in der Regel irgend eine Rolle spielt.

Frage: Und trotzdem stufen Sie einzelne Tötungsdelikte nicht als rechtsextremistisch ein?

Antwort: Es ist im Einzelfall objektiv schwierig, Taten eindeutig als rechtsextrem zu bewerten. Politikwissenschaftler haben da andere Kategorien als Juristen und Kriminologen. Hinzu kommt, dass wir es heute mit einer ganz anderen gesellschaftlichen Debatte und einer anderen Justiz zu tun haben.

Frage: Wo liegen die Unterschiede zu heute?

Antwort: Die Kriterien zur Bewertung politischer Straftaten waren früher nicht genug ausdifferenziert. Taten wurden in der Regel nur dann als politisch bewertet, wenn sie sich erkennbar gegen Staat und Gesellschaftsordnung richteten. Äußerte sich der Täter aber nicht deutlich politisch, etwa durch Rufen entsprechender Parolen, fielen sie nicht darunter - egal, ob er als Neonazi stadtbekannt war und das Opfer einem rechten Feindbild entsprach. Die inzwischen entwickelten Kriterien zur Erfassung von Delikten im Bereich politisch motivierter Kriminalität sind wesentlich differenzierter.

Hinzu kommt, dass sich die Gerichte gerade in den frühen 1990er Jahren mit Bewertungen oftmals schwer taten. Während zivilgesellschaftliche Initiativen auf ausländerfeindliche, rassistische oder rechtsextreme Begleitumstände achteten, war diese Sensibilität bei Ermittlern und Justiz nicht immer angemessen ausgeprägt. Pauschale Kritik an den Ermittlern ist aber falsch. Für uns ist nun die spannende Frage, ob man mit dem heutigen neuen Bewertungssystem wohl schon damals zu anderen Einschätzungen gekommen wäre.

Frage: Wie untersuchen Sie die alten Fälle?

Antwort: Im Moment noch vor allem anhand der Akten. Wir arbeiten uns durch die Unterlagen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Dazu kommen Pressebeiträge. In Einzelfällen kann es auch geschehen, dass wir Angehörige oder Zeugen direkt befragen. Im Moment sind aber die Akten das Wichtigste. Zu denen haben wir komplett Zugang. Bislang haben wir jede Unterstützung von den Behörden, die wir brauchen.

ZUR PERSON: Der 46-Jährige Politikwissenschaftler von der Universität Potsdam ist seit 2006 für das Moses-Mendelssohn-Zentrum tätig. Seit 1. Mai 2013 leitet der gebürtige Stuttgarter das Forschungsprojekt.

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