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20.05.2014 21:04 Uhr

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Berliner Polizei greift durch: Flüchtlinge zurück nach Sachsen-Anhalt

Berlin (dpa) Der Berliner Senat will kein neues Flüchtlingsdrama über Monate wie zuletzt am Kreuzberger Oranienplatz. Deshalb geht die Polizei jetzt schneller gegen illegale Asylbewerber vor. Kirche und Opposition kritisieren das Vorgehen.

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Verteidigte das Vorgehen der Polizei: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) .

© dpa

Die Polizei hat die Dauer-Mahnwache von afrikanischen Flüchtlingen vor der Berliner Gedächtniskirche am Dienstag aufgelöst. Nach einer mit 120 Beamten groß angelegten Kontrolle der Personalien brachte sie zunächst neun der elf Asylbewerber wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht nach Sachsen-Anhalt zurück, wie Polizeisprecher Stefan Redlich sagte.

Die neun Afrikaner gaben bei der Polizei selbst an, sie kämen aus Unterkünften in Sachsen-Anhalt. Zwei weitere Flüchtlinge verweigerten die Aussage, wurden aber später über Fingerabdrücke identifiziert und laut Redlich ebenfalls klar Sachsen-Anhalt zugeordnet und schließlich dorthin zurückgebracht.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen. "Die Polizei hat mit der Aktion heute Recht und Gesetz durchgesetzt. Das war jetzt möglich, weil es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gegeben hat", sagte Henkel dem rbb-Inforadio.

Die Evangelische Kirche und die Opposition protestierten scharf gegen die Polizeiaktion. "Die Landeskirche sieht in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen erheblichen Vertrauensverlust in das gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen", hieß es in einer Mitteilung.

Die Menschen in Not und Angst "haben ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs", erklärte Landesbischof Markus Dröge. Von den Berliner Politikern erwarte er, "mutig nach Lösungen zu suchen, die Grundgesetz und christliches Menschenbild verbinden". Rund 90 Menschen protestierten am frühen Abend vor dem Polizeipräsidium in Tempelhof gegen die Auflösung der Mahnwache und die Abschiebung.

Seit zweieinhalb Wochen demonstrierten die Flüchtlinge auf zwei Plätzen in Berlin für ein Bleiberecht in Deutschland. Dafür waren sie auch acht Tage lang in einen Hungerstreik getreten. Aus welchen Staaten in Afrika sie kommen, wollten sie nicht sagen.

Warum die Aktion ausgerechnet am Dienstag erfolgte, begründete Redlich mit neuen Erkenntnissen. Die Polizei könne die Personalien der Flüchtlinge nur überprüfen, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht vorliege. Dieser liege vor, seitdem ein Teilnehmer am 13. Mai in einer Nachrichtensendung selbst bestätigt habe, dass die Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt kommen.

Auch der Pfarrer der Gedächtniskirche, Martin Germer, zeigte sich sehr enttäuscht von der überraschenden Polizeiaktion. Es habe die Zusage der Polizei gegeben, nichts gegen die Mahnwache zu unternehmen, solange die Bedingungen dafür - keine Zelte, keine Schlafsäcke - eingehalten werden. "Im Vertrauen auf diese Zusage hat die Kirche sehr viel unternommen, um den Flüchtlingen zu helfen."

So suchte die Kirche nach einer befristeten festen Unterkunft für die Flüchtlinge. Zudem sei vereinbart gewesen, dass die Migrationsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, an diesem Mittwoch mit den Asylbewerbern in Berlin spricht. Am Donnerstag seien Beratungsgespräche mit Rechtsanwälten geplant gewesen.

Nach Angaben von Möbbeck wusste bisher keine Behörde in Sachsen-Anhalt, dass bei ihnen registrierte Flüchtlinge verschwunden sind. Das sei normal, weil immer nur rund die Hälfte der Asylbewerber in den Unterkünften präsent seien, sagte Möbbeck. Viele bemühten sich um private Unterkünfte. In Sachsen-Anhalt gelte die Residenzpflicht für das gesamte Land, nicht für einzelne Landkreise.

Grüne, Linke und Piraten verurteilten die Auflösung der Mahnwache. "Die Polizeiaktion war politisch orchestriert", erklärte der Pirat Fabio Reinhardt. "Offensichtlich möchte der Senat jeden Flüchtlingsprotest im Keim ersticken, um eine Situation wie am Oranienplatz zu verhindern." Auch der Linken-Abgeordnete Hakan Tas kritisierte das Vorgehen der Polizei. "Offenbar will Innensenator Henkel den Protest gegen die diskriminierende deutsche Asylpolitik nun genau mit den restriktiven Mitteln der deutschen Asylgesetzgebung unterdrücken."

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