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AfD will weniger Kooperation mit Polen

Thomas Gutke / 27.05.2014, 19:39 Uhr
Frankfurt (MOZ) Sie war ein Gewinner der langen Wahlnacht in der Oderstadt, die Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Europawahl stimmten 12,8 Prozent der Frankfurter Wähler für die Euro-Kritiker - bundesweit schnitt die Partei nur in Pforzheim besser ab (14,5 Prozent). Bei den Kommunalwahlen holte die AfD dann ebenfalls aus dem Stand heraus ein Ergebnis von 11,6 Prozent. Die konservativen Politik-Neulinge stellen demnach künftig fünf Stadtverordnete.

Für den AfD-Kreisvorsitzenden Wilko Möller kommt der Erfolg seiner Partei nicht von ungefähr. "Die Menschen in der Grenzregion fühlen sich vernachlässigt", ist Möller überzeugt. "Viele haben die Nase voll von den etablierten Parteien."

Die angesprochenen etablierten Parteien im Frankfurter Stadtparlament stehen nun vor keiner leichten Aufgabe. Wie sollen sie sich verhalten zu einer Partei, die sich den Vorwurf des Rechtspopulismus gefallen lassen muss? Wilko Möller betont: "Wir sind keine rechte Partei." Für Leute mit Verbindungen zur NPD sei bei der AfD kein Platz. Allerdings sagt er auch: "Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an." Möller betont, er sei offen für Gespräche und eine Zusammenarbeit mit allen in der SVV vertreteten Parteien und Bündnissen. "Wir wollen keine Blockadepolitik".

Wilko Möller lebt seit 1992 in Frankfurt und arbeitet bei der Bundespolizei. Zwischen 2008 und 2012 gehörte der 48-Jährige der FDP an. Im Dezember 2013 gründete er den AfD-Kreisverband in Frankfurt. Möller wurde ebenso gewählt wie der 59 Jahre alte Chirurg Hartmut Händschke, Lektor Christian Freyther (32), der Kaufmännische Angestellte Michael Korth (36) und Frank Nickel (32), der bei der Landespolizei arbeitet.

Dass in ihrem Wahlprogramm viele Dinge stehen, über die die AfD gar nicht entscheiden kann (darunter mehr Polizei oder die Wiedereröffnung der Justizvollzugsanstalt), bestreitet Wilko Möller nicht. "Doch der Staat zieht sich als öffentlicher Arbeitgeber immer mehr aus Frankfurt zurück. Und um daran etwas zu ändern, braucht es den Druck von der Basis."

Offen lässt die Partei, wie sie etliche ihrer Vorschläge für Frankfurt finanzieren will, wie etwa kostenlose Kita-Betreuung oder freien Eintritt am Helenesee. Und dann wäre da noch die seit Jahren forcierte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Stadt mit Slubice und Polen. Der Frankfurter AfD geht sie in vielen Punkten zu weit. Möller möchte das Modell Doppelstadt auf den Prüfstand stellen. Er sagt: "Eine Zusammenarbeit auf Kosten Frankfurts darf es nicht geben."

Leserforum

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Muster - Milorad 15.06.2014 - 06:43:51

AfD

Die Partei - Alternative hat einen entscheidenden Teil zur Demokratie in diesem Land beigetragen. Alle Ablehnungen, wie von der CDU / SPD / Linke oder des parteilose Bürgermeisters sind ein politischer Tiefflug! Besonders der parteilose, weder Fisch noch Fleisch - Bürgermeister sollte mal seine Wahlversprechen vom Amtsantritt lesen. Wenn er sie nicht mehr hat, kann er sich an mich wenden. Ich hoffe diese respektlosen Politiker nehmen wenigsten die 2.050 000 Wähler zur Kenntnis und stellen diese nicht alle als Nazis hin! Frankfurt(Oder) - Rathaus - Posten - das Volks was ist das? Einfach mal die Meinung des Andersdenkenden respektieren und nicht nur alles mit der Nazikeule abstrafen. Zuhören und nach den Ursachen forschen warum es die AfD gibt! Aber das ist eben auch schwer......

lilo 30.05.2014 - 07:01:42

Wie wäre es mal damit,

wenn die Wahl Boykottierer einfach mal ihren Kopf benutzen und sich mit der Politik der Parteien beschäftigen. Denn dann brauchten sie nicht nur nach dem Zufallsprinzip Ihr Kreuzchen machen. Wer natürlich damit vom geistigen Leistungs- und Urteilsvermögen überfordert ist, der sollte sich nach der Wahl dann auch jeglicher Kritik enthalten.

Personalabteilung 29.05.2014 - 22:12:57

Achja ...

... Gauß würde ich bei meiner Betrachtung einfach mal voraussetzen ... http://de.wikipedia.org/wiki/Normalverteilung

Personalabteilung 29.05.2014 - 21:58:18

Hm, so richtig verstehe ich Ihre Rechnung trotzdem nicht ...

"Deswegen sagte ich ja man muss ein Feld "Enthalten" einführen. Ihre Stimme Ungültig machen können sie immer noch." Wenn ich mich jetzt der Stimme "enthalte" und meinen Wahlzettel somit "neutralisiere" ändert sich doch letztendlich nichts das Mengenverhältnis der gültigen Wählerstimmen zu den jeweiligen Parteien ? Wenn nun 100 Leute für die SPD stimmen aber 100 Menschen die CDU favorisieren ist es doch prozentual das Gleiche wie 10 Menschen SPD und 10 Menschen CDU bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung, das Verhältnis der Parteien zueinander bleibt dann bei 50 % gleichbleibend ?! "Man kann es auch so machen das bei einer Wahlbeteiligung unter 50% die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss." Und wenn nicht Sanktionen einleiten ? Geldstrafen ? hm ... "Wenn von den 40% die Wählen 20% ungültig sind dann gibt es nur noch 20% zu verteilen! Man erreicht auch keine Mehrheiten mehr." Keine Mehrheit von was ? Die übrigen 20% gültige Stimmen symbolisieren doch dann aber wieder 100% der Wähler ?! Also werden wieder Mehrheiten erreicht ?! Es sei denn alle Wahlberechtigten stellen die 100 % als Basis dar, das wird aber im Chaos enden ... Der Untergang :)

Marco Habeck 29.05.2014 - 21:33:29

Das ist wieder falsch

Ihr recht sich frei zu Äußern legen sie nicht ab. Keiner zwingt sie Ihre Stimme abzugeben. Deswegen sagte ich ja man muss ein Feld "Enthalten" einführen. Ihre Stimme Ungültig machen können sie immer noch. Man kann es auch so machen das bei einer Wahlbeteiligung unter 50% die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss. Wenn sie mit der Politik nicht einverstanden sind meckern sie nicht auf dem Sofa herum sondern gehen zur Wahl und wenn alles Mist ist schreiben sie Ihren Frust auf den Zettel. Damit ist der Ungültig und keiner der Parteien bekommt ihre Stimme. Wenn von den 40% die Wählen 20% ungültig sind dann gibt es nur noch 20% zu verteilen! Man erreicht auch keine Mehrheiten mehr. Wie das bei der SVV gerechnet wird müsste ich mich mal erkundigen. Es könnte sogar sein das die Wahl ungültig ist. So etwas ist noch nie passiert, weil eben die meisten auf dem Sofa sitzen bleiben.

Marcus M. 29.05.2014 - 20:46:18

um Himmels willen

Was Sie da von grundpflichten fabulieren grenzt ja an ich weiß nicht was. Erkundigen Sie sich gefälligst über das Grundgesetz. Da ist es keineswegs so das gewisse Grundrechte Pflichten näch sich ziehen. Welche Pflicht sollte ich haben das meine Würde unantastbar ist? -- ratter ratter überlegen -- sie merkendieses Grundrecht ist wohl kaum was mit einer Pflicht meinerseits. Dieses Grundrecht wird mir schrankenlos gewährt. Die meisten dieser so tollen Demokraten hier im Forum, finde ich, schreiben wohl eher was sie in den ganzen Jahren BRD UND DDR vorgesetzt bekommen haben. Wenn sich die AfD dazu äußert mit jedem über Vorschläge ganzheitliche aus welcher Partei sprechen zu wollen, dann ist das doch wohl das was ich nur mehr als fair finde. Was von wahlpflicht zu faseln, ist ebenfalls völliger müll. Ich habe ein recht auf freie Meinungsäußerung und wenn ich das nicht wahrnehmen will dann ist eben so. Wenn die diee sowass fordern damit durchkommen, gute Nacht geliebtes Deutschland.

Personalabteilung 29.05.2014 - 20:29:27

"Solch eine Wahlpflicht zu Diskutieren wäre gesellschaftlich richtig."

Und worin liegt bei einer Wahlpflicht der Gewinn ? Unwillige geben ja dann auch nur nach dem Zufallsprinzip Ihr Kreuzchen ab ! Vielleicht richtet man ja bei der Gelegenheit auch gleich ein paar Pflichtfelder zum ankreuzen ein, für die "richtige" Partei quasi ;-)

paul wust 29.05.2014 - 20:03:09

Mal unaufgeregt betrachtet

Also der Vorschlag von M. Habeck gefällt mir sehr gut. Es sollte wirklich eine Wahlpflicht wie in anderen Ländern gesetzlich geregelt werden. Und wenn "Na Hallo" meint, er sieht sich damit in seinen Grundrechten eingeschränkt, so kann man ihm nur sagen, dass zu (Grund)Rechten auch (Grund)Pflichten gehören. Schließlich lebt er nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Gesellschaft. Denn bei einer so geringen Wahlbeteiligung steht doch die Frage, wer die sogenannten Volksvertreter denn dann eigentlich wählt? Es sind nur die Sympathisanten und Parteibuchträger der jeweiligen etablierten Parteien. Ergo, man wählt sich selbst und das eigentliche Volk ist am politischen Meinungsbildungsprozess und der Umsetzung seines Willen, nicht beteiligt. Dieser Prozess, an dem die "Partei der Nichtwähler" Mitschuld trägt, läuft leider seit sehr vielen Wahlen schon so und entspricht nicht dem Grundgesetz. Für die an der Macht beteiligten Parteien sehr bequem. Also, warum sollte man daran etwas ändern? Nun frage ich mich ernsthaft, wann hier im Osten nach 24 Jahren auch der letzte Wähler erkannt hat, dass er mit seiner Stimme die Macht hat das zu ändern? Der Demokratie kämen wir jedenfalls ein ganzes Stück näher und manche Partei würde, wie schon die letzte Wahl hier in Frankfurt (Oder) zeigte, in der Versenkung verschwinden.

Pilger 29.05.2014 - 16:50:37

Endlich Besuchsrecht

Stimmt es, dass die SPD Regierung von Brandenburg mit den polnischen Genossen nach zähen Verhandlungen erreicht hat, dass deutsche Besitzer von PKW, LKW, Landmaschinen usw., das Recht erhalten, einmal im Jahr ihre Machinen in Polen besuchen dürfen? Allerdings müssen die Besucher 100 € in zloty umtauschen. Zwangsumtausch, oder so.

Karin Voigt 29.05.2014 - 15:34:19

Welche Alternativen gibt es zur jetzigen Form der Demokratie/Wahlen?

Diese Frage stelle ich all jenen Schreibern hier im Forum, die bisher vor allem durch ihr Jammern über die Wahlen, über die Ergebnisse und die angeblich so "korrupten" Politiker auffallen. Ich bin 1989 auf die Straße gegangen, um die SED-Diktatur zu beenden. Seitdem gehe ich zu jeder Wahl bzw. nehme per Briefwahl mein Wahlrecht in Anspruch. In der DDR gab es keine Wahlmöglichkeiten. Dieser Einparteienstaat gestattete nur "Zettelfalten". Daran und an der offensichtlichen Wahlfälschung ist er konsequenterweise krepiert - richtig so! Wem heute die Wahl-Kandidaten der Parteien auf dem Stimmzettel nicht gefallen, sollte konsequenterweise sich selbst als Kandidat aufstellen. Muß nicht in Parteien sein, auch BürgerBündnisse und andere Wählergruppen sind offen fürs politische Mitmachen! Wer hier nur meckert ohne selbst Verantwortung zu übernehmen, ist mitverantwortlich, wenn wir als Gesellschaft wieder den Weg zurück in eine verhängnissvolle Diktatur nehmen. Und wie Diktaturen enden, wissen wir spätestens alle seit 1945 und seit 1989! Für mich sind das keine Alternativen, also gehe ich auch weiterhin demokratisch wählen und respektiere die Wahlergebnisse. Auch im Parlament habe ich nach 1990 bereits mitgetan. Der Einzelne ist politisch ohne große Bedeutung - nur die Bürgermasse hat politisches Gewicht - auch dies zeigten die Massendemonstrationen im Herbst 1989. Allein ist man nichts - nur in der politischen Interaktion erreicht man Ziele und Veränderungen - langsam, aber man erreicht sie. Manchmal erst nach zähen Jahren. Ungeduldige jammern, Geduldige erreichen kleine Erfolge, manchmal nur durch Kompromisse! So ist das Leben...

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