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Thomas Gutke 27.05.2014 19:39 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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AfD will weniger Kooperation mit Polen

Frankfurt (MOZ) Sie war ein Gewinner der langen Wahlnacht in der Oderstadt, die Alternative für Deutschland (AfD). Bei der Europawahl stimmten 12,8 Prozent der Frankfurter Wähler für die Euro-Kritiker - bundesweit schnitt die Partei nur in Pforzheim besser ab (14,5 Prozent). Bei den Kommunalwahlen holte die AfD dann ebenfalls aus dem Stand heraus ein Ergebnis von 11,6 Prozent. Die konservativen Politik-Neulinge stellen demnach künftig fünf Stadtverordnete.

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Für den AfD-Kreisvorsitzenden Wilko Möller kommt der Erfolg seiner Partei nicht von ungefähr. "Die Menschen in der Grenzregion fühlen sich vernachlässigt", ist Möller überzeugt. "Viele haben die Nase voll von den etablierten Parteien."

Die angesprochenen etablierten Parteien im Frankfurter Stadtparlament stehen nun vor keiner leichten Aufgabe. Wie sollen sie sich verhalten zu einer Partei, die sich den Vorwurf des Rechtspopulismus gefallen lassen muss? Wilko Möller betont: "Wir sind keine rechte Partei." Für Leute mit Verbindungen zur NPD sei bei der AfD kein Platz. Allerdings sagt er auch: "Sollte die NPD einmal eine politische Idee haben, die gut für Frankfurt ist, dann höre ich mir das auch an." Möller betont, er sei offen für Gespräche und eine Zusammenarbeit mit allen in der SVV vertreteten Parteien und Bündnissen. "Wir wollen keine Blockadepolitik".

Wilko Möller lebt seit 1992 in Frankfurt und arbeitet bei der Bundespolizei. Zwischen 2008 und 2012 gehörte der 48-Jährige der FDP an. Im Dezember 2013 gründete er den AfD-Kreisverband in Frankfurt. Möller wurde ebenso gewählt wie der 59 Jahre alte Chirurg Hartmut Händschke, Lektor Christian Freyther (32), der Kaufmännische Angestellte Michael Korth (36) und Frank Nickel (32), der bei der Landespolizei arbeitet.

Dass in ihrem Wahlprogramm viele Dinge stehen, über die die AfD gar nicht entscheiden kann (darunter mehr Polizei oder die Wiedereröffnung der Justizvollzugsanstalt), bestreitet Wilko Möller nicht. "Doch der Staat zieht sich als öffentlicher Arbeitgeber immer mehr aus Frankfurt zurück. Und um daran etwas zu ändern, braucht es den Druck von der Basis."

Offen lässt die Partei, wie sie etliche ihrer Vorschläge für Frankfurt finanzieren will, wie etwa kostenlose Kita-Betreuung oder freien Eintritt am Helenesee. Und dann wäre da noch die seit Jahren forcierte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Stadt mit Slubice und Polen. Der Frankfurter AfD geht sie in vielen Punkten zu weit. Möller möchte das Modell Doppelstadt auf den Prüfstand stellen. Er sagt: "Eine Zusammenarbeit auf Kosten Frankfurts darf es nicht geben."

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