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Ines Rath 16.07.2014 04:01 Uhr
Red. Seelow, seelow-red@moz.de

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Zehnfacher Abstand zu Wohnbauten

Alt Zeschdorf (MOZ) Käme die CDU in Brandenburg wieder in Regierungsverantwortung, würden Windräder - wenn überhaupt - viel weiter von Wohnbebauungen entfernt errichtet. Das hat CDU-Energieexperte Steeven Bretz in der spannungsgeladenen Debatte im Zeschdorfer Kulturhaus zur Energiepolitik im Land erklärt.

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Fast eine Stunde lang hat Steeven Bretz die energiepolitische Misere im Land beschrieben. Zu der gehört, dass mehr als 3000 Windräder und Tausende Photovoltaikanlagen Unmengen an "grünem" Strom erzeugen - der nur zu einem Bruchteil genutzt wird, weil er nicht wegtransportiert werden kann. Bezahlt bekommen ihn die Anlagenbetreiber trotzdem. Sogar von abgeschalteten Windkraftanlagen nicht produzierter Strom wird bezahlt. Und wer denkt, dass die regenerative Energie den Braunkohlestrom ersetzt, irrt: Je mehr alternative Energie erzeugt wurde, desto mehr habe die Braunkohleverstromung zugenommen. Wegen der zu sichernden Grundlast, legte Bretz dar. Der CDU-Mann kam nicht umhin, mit seiner eigenen Partei "hart ins Gericht" zu gehen - der auf Bundesebene.

Die Energiewende sei "schlecht administriert", das EEG funktioniere nicht mehr. Statt umzusteuern würden weitere Ungerechtigkeiten produziert. Zum Beispiel in Form der "schizophrenen" Eigenproduktionssteuer für Solaranlagen. Das war nur ein Teil der Schelte, die Bretz an die Bundesregierung austeilte.

Die Rot-Rote Landesregierung in Potsdam kam nicht besser weg. Vor allem, was die Planung für die Erzeugung regenerativer Energien betrifft. Erst müssten die Netze ausgebaut und Speicherkapazitäten geschaffen werden, bevor weitere Wind- und Solarparks sowie Biogasanlagen genehmigt werden, forderte der Gast. Bretz verwies auf die einseitige Belastung der Brandenburger, die den Netzausbau im Land gemäß einer Bundesregelung allein bezahlen müssen und deshalb schon jetzt die höchsten Strompreise der Republik zahlen. Das schreckt Investoren ab, weiß der CDU-Landtagsabgeordnete.

Viele seiner etwa 20 Zuhörer, darunter neben Gastgeberin Kristy Augustin, der CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin auch mehrere SPD- und Linke-Politiker aus dem Landkreis und Vertreter von Windpark-Bürgerinitiativen, waren mit seiner Einlassung bis dahin nicht zufrieden: "Mir fehlt das Gegenkonzept Ihrer Partei. Deshalb bin ich hier", erklärte als erster Klaus-Dieter Titze-Burghurd von der Oderland Energiegenossenschaft aus Neuhardenberg.

Jörg Oldinski von der Alt Zeschdorfer Bürgerinitiative "Contra Windpark 47" wollte ebenso wie Rita Kosa von der Golzower Bürgerinitiative genau wissen, "wohin die energiepolitische Reise mit der CDU ginge". Schließlich habe es die ersten Windparks im Land, 500 Meter von Dörfern entfernt, schon mit der rot-schwarzen Landesregierung gegeben, erinnerte Kosa.

Steeven Bretz versicherte daraufhin: Mit der Landes-CDU werde die so genannte Länder-öffnungsklausel für den Windparkbau "sofort" kommen. Und damit die Festlegung, dass Windkraftanlagen nur noch im zehnfachen Abstand ihrer Gesamthöhe zu Wohnbauten errichtet werden dürfen. Wald soll für den Windradbau tabu sein.

Auf die Frage des Zeschdorfer Gemeindevertreters Frank Fries, ob die CDU "den Windpark-Planungsauftrag für die Regionalen Planungsgemeinschaften zurückziehen" werde, erklärte der CDU-Energieexperte: Er würde den Planungsgemeinschaften "die Zuständigkeit für die Ausweisung von Windparks entziehen wollen. Das sollte Landessache sein." Zeschdorfs Bürgermeisterin Margot Franke (SPD) befürchtete wie andere in der Runde, dass dann erst recht "über die Köpfe der Betroffenen vor Ort hinweg entschieden" werde.

Auf Frank Fries' Frage nach einer "Grundsteuer W", also Beteiligung der Gemeinden an den Gewinnen der Windrad-Betreiber, erklärte Steeven Bretz, dafür sehe er "keine Chance". Ebenso wenig wie für einen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes und Landtagskandidatin Simona Koss erklärte auf Nachfrage von Rita Kosa, sie "habe verstanden", was die Bürgerinitiativen wollen. Ihre Mitbewerberin ums Landtagsmandat, Kristy Augustin, sprach sich dafür aus, die politischen Kräfte aus der Region gegenüber der Landesregierung zu bündeln. Über die CDU-Kreistagsfraktion wolle sie zudem Einfluss auf die Wahl der Regionalräte für die Regionale Planungsgemeinschaft nehmen, kündigte Augustin an.

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