. Die Mitglieder des Bernauer Finanzausschusses dachten an nichts Böses, als ihnen Bürgermeister Hubert Handke (CDU)dieser Tage die Vorlage 5-408/Version 1 auf den Tisch legte. Darin informierte sie das Stadtoberhaupt über den "Vollzug des Kaufvertrages Verwaltungsstandort Bürgermeisterstraße 25". Und dass die Stadt die Immobilie kaufen würde, um der Platznot im städtischen Rathaus abzuhelfen, war spätestens seit dem 31. Januar 2008 bekannt, als die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Kaufvertrag genehmigte.
Doch was die Mitglieder des Finanzausschusses nun zu lesen bekamen, verschlug ihnen schier die Sprache. 1,35 Millionen Euro soll der Neuerwerb jetzt kosten - nahezu dreimal soviel, wie der Verkehrswert der Immobilie, der im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2002 ermittelt worden war. Und das alles nur, weil bei Kaufvertragsabschluss zwischen der Stadt und dem damaligen Besitzer kein Kaufpreis ausgehandelt worden war .
In seiner Information begründet Bürgermeister Handke dieses Vorgehen damit, dass der "Vertragsvollzug damals langfristig angelegt und so gestaltet worden sei, "dass der Besitz und die Nutzungen an der Liegenschaft mit dem Stichtag 1.Januar 2011 an die Stadt Bernau bei Berlin übergehen". Deshalb habe man damals vereinbart, mit dem 1. Januar 2010 einen vereidigten Sachverständigen zur Kaufpreisermittlung hinzuzuziehen. Beide Vertragsparteien hätten sich verpflichtet, den Verkehrswert, den der Sachverständige ermittle, als Kaufpreis zu akzeptieren. Danach müsste die Stadt Bernau die 1,35 Millionen Euro bis zum 31. Dezember dieses Jahres auf ein Notaranderkonto einzahlen.
Doch ganz so kampflos will Handke sich denn doch nicht in sein Schicksal ergeben. Da der Wert "im krassen Missverhältnis zum bestellten Gutachten aus 2002 steht (damals war ein Verkehswert von 480 000 Euro ermittelt worden - die Red.) "und auch noch deutlich über der finanzamtlichen Wertermittlung liegt, wird von der Verwaltung die Richtigkeit des Gutachtens bezweifelt", stellt er in seiner Informationsvorlage fest. Im Rathaus prüft man deshalb, ob ein Gegengutachten in Auftrag gegeben wird und parallel dazu, ob Nachverhandlungen mit dem Verkäufer möglich sind.
Was die Mitglieder des Finanzausschusses so fassungslos macht, ist die Tatsache, dass die Stadt den Wert der Liegenschaft über die Jahre noch selbst erhöht hat - indem sie mehrere Bereiche der Verwaltung ausgliederte und sich mit ihnen in der Bürgermeisterstraße 25 einmietete. "Das weiß doch jeder, dass langfristige Mietverträge den Wert einer Immobilie erhöhen", kommentiert ein Stadtverordneter. Und ein anderer kann "überhaupt nicht begreifen, wie man etwas kaufen kann, ohne den Preis zu kennen".
Doch zumindest diesen Schuh müssen sich auch diejenigen Stadtverordneten anziehen, die damals dem Kaufvertrag zur Bürgermeisterstraße 25 ihren Segen gaben.
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Neueste Kommentare
21.05.2012 16:18:23 heinzi
@ kein hundealter
21.05.2012 16:10:45 heinzi
dazu müsste ich erwarten,
21.05.2012 15:40:11 kein hundehalter
@Heinzi-mehr nachdenken herr hauptschüler
21.05.2012 15:33:53 BBurger
@Kotková
21.05.2012 15:28:04 der Holgo
Oder eine Schuhsteuer...