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Jurist wehrt sich gegen Pensionierung und verklagt Land in Karlsruhe

Wiedermal müssen die Richter in Karlsruhe Recht sprechen.
Wiedermal müssen die Richter in Karlsruhe Recht sprechen. © Foto: dpa
24.10.2014, 19:21 Uhr
Potsdam (MOZ) Ein Richter am Potsdamer Landgericht wehrt sich mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Pensionierung. Der 65-jährige Wolfgang Christ will bis zum Alter von 67 Jahren im Dienst bleiben. Das Justizministerium lehnt dies ab.

Wolfgang Christ sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Er verweist darauf, dass laut Brandenburgischem Beamtengesetz Beamte und Staatsanwälte auf Antrag bis zum 67. Lebensjahr arbeiten dürfen. Für Richter soll dies nicht gelten. Bei ihnen wird die Lebensarbeitszeit stufenweise nach Jahrgängen angehoben. Christ sieht darin auch eine Diskriminierung gegenüber jüngeren Kollegen, die ein Recht auf längere Beschäftigung haben.

Gegenüber dieser Zeitung erklärte er, dass vor allem die in der Gesetzesbegründung angeführte unzureichende Leistungsfähigkeit unzulässig sei. Zumal nicht nachzuweisen sei, wieso ein Jahrgang in einem bestimmten Alter leistungsfähiger sein soll als ein anderer.

Christ hatte gegen seine Pensionierung zum 30. September vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Beide wurden abgelehnt. Daraufhin stellte er am Freitag einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Pensionierungsurkunde wurde ihm noch nicht ausgehändigt, so dass er quasi noch im Dienst ist. Der Vorsitzende Richter am Potsdamer Landgericht verweist außerdem auf die überlasteten Gerichte und die Tatsache, dass für ihn noch kein Ersatz eingestellt wurde.

Christ ist in der brandenburgischen Justiz kein Einzelfall. Auch Nikolaus Schmidt, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus, ist bereits gegen seine Anfang kommenden Jahres anstehende Pensionierung juristisch vorgegangen. Er kündigte an, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Auch der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher, hatte vor Gericht dafür gekämpft, länger im Amt bleiben zu dürfen. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen und musste im Frühjahr seinen Posten räumen.

Der brandenburgische Richterbund unterstützt das Anliegen der klagenden Juristen. Landesvorsitzender Matthias Deller erklärte, dass das Justizministerium immer wieder aufgefordert worden sei, die starre Regelung zu lockern.

Andere Bundesländer gestehen ihren Richtern eine Wahlfreiheit beim Erreichen des Pensionsalters zu. Auch Bundesrichter haben diese Möglichkeit. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte das Ministerium in Potsdam jedoch immer wieder abgelehnt, weil eine Zustimmung oder Ablehnung eines solchen Antrages bei Richtern als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit angesehen werden könnte, hieß es.

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Motte 25.10.2014 - 19:24:49

da kann man nur staunen

Viele schwer arbeitende Berufstätige schaffen es gesundheitlich kaum bis zum Rentenalter, aber müssen bis da hin oft unter großen Schmerzen arbeiten.Wenn sie es nicht schaffen, können sie nur mit großen Abzügen vorher in die Rente gehen. Da klingt es doch wieder für diese Menschen wie ein Hohn, ein Schlag ins Gesicht, wenn da ein Jurist kommt der nicht in Pension gehen will, weil er ja noch so FITT ist. Aber so ist es eben. Persönlich kenne ich einen ehemaligen Beamten der mit Mitte 50 in Pension gehen kann, aber sich noch nebenbei etwas zu verdienen kann, weil er einfach mal FITT ist.

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