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Dietmar Stehr 24.11.2014 20:26 Uhr
Red. Neuruppin, lokales@ruppiner-anzeiger.de

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Mindestabstand wird Politikum

Neuruppin (RA) Bei Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung geht die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Prignitz-Oberhavel auf Konfrontationskurs zur brandenburgischen Landesregierung.

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Am Montag bejahte die in Neuruppin tagende RPG-Regionalversammlung mit großer Mehrheit, sich einer Resolution anzuschließen, die den Mindestabstand von der Höhe der einzelnen Windkraftanlagen abhängig macht. Gilt in Brandenburg bislang, dass zwischen Windrädern und bewohnten Gebäuden ein genereller Abstand von 1 000 Metern einzuhalten ist, fordert die Resolution nun das Zehnfache der Höhe einzelner Anlagen. Ist beispielsweise ein Windrad samt Rotor 150 Meter hoch, müsste ein Mindestabstand von 1 500 Metern eingehalten werden. Anlagen der neuesten Generation erreichen Höhen von 200 Metern und mehr.

Eingebracht hatte den Antrag der Temnitztaler Bürgermeister Thomas Voigt. Er begründete seinen Vorstoß damit, sich mehr den Menschen der Region als den Ausbauzielen des Landes bei regenerativen Energien verpflichtet zu fühlen. Der Regionalvorstand der Planungsgemeinschaft, zu der auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin gehört, hatte sich vorab mit Voigts Vorstoß befasst und ihn zur Annahme empfohlen.

Möglich wird die Resolution durch eine Änderung des bundesweit gültigen Baugesetzbuches. In Paragraf 249 ist den Bundesländern die Möglichkeit gegeben worden, eigene Abstandsregelungen zu treffen. Daraufhin führte Bayern die sogenannte "Zehn-h-Regelung" ein, an der sich nun auch die Regionalversammlung orientierte. Nichts ausrichten gegen das Votum konnte Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie. Er hatte zuvor den gesetzlich festgeschriebenen 1 000-Meter-Abstand verteidigt. Fischer argumentierte, die Regionalversammlungen in der Mark hätten genug Instrumentarien zur Hand, um Einzelfall- statt Pauschallösungen auf den Weg zu bringen.

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