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Endgültiges Aus für "Bogenlösung"

Vertreter der Stadt und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung behielten den Durchblick, trotz der heftigen Diskussionen.
Vertreter der Stadt und das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung behielten den Durchblick, trotz der heftigen Diskussionen. © Foto: MZV/Lindl
S. Schulz / T. Lindl / 29.01.2015, 17:32 Uhr
Falkensee (MZV) Die Fraktionen von CDU, Grüne/ABü und Die Linke waren sich einig. Das ist nicht oft der Fall, aber in diesem Punkt hielt man zusammen: Die Anbindung der Scharenbergstraße im Falkenseer Zentrum soll auf keinen Fall über eine Verlängerung der Seegefelder Straße erfolgen. So lautete am Mittwochabend der Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung.

Eigentlich hatte Konsens geherrscht auf der extra einberufenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am vergangenen Montag. Man hatte sich nach langer Debatte für die Einleitung eines ergebnisoffenen Planungsverfahrens ausgesprochen, bei dem keine mögliche Variante von vornherein ausgeschlossen sein sollte.

Nun aber stand ein Antrag auf der Tagesordnung der SVV, der genau das zum Inhalt hatte - eine endgültige Ablehnung der "Bogenlösung", eingebracht von CDU, den Grünen/ABü und Der Linken. Diese würde eine Zerschneidung des Seegefelder Angers als Kernstück der Zentrumsentwicklung bedeuten, so die Argumentation. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem Vorschlag einer umfassenden Bürgerbeteiligung hatte keinen Erfolg.

Die Diskussion wurde mit teils recht harten Bandagen geführt. Den Tenor der CDU-Fraktion gab Daniela Zießnitz als Vorsitzende wieder: "Wir haben wahrgenommen, dass der Wunsch nach Erhaltung des Angers das Meinungsbild der Falkenseer Bevölkerung widerspiegelt. Wir möchten uns deshalb mit der Prämisse auf das Zentrum fokussieren, dass wir eine Verkehrsführung, die den Anger zerschneidet, nicht haben wollen. Wir zeigen jetzt "klare Kante' - diese Entscheidung ist seit Jahren überfällig zur Sicherheit für alle, die hier mal investieren wollen." Eine intensive Bürgerbeteiligung zu den Details könne man danach in aller Ruhe durchführen. Grundsätzlich habe es diese bereits in ausreichendem Umfang gegeben - mit dem Ergebnis, das Zentrum der Gartenstadt am Seegefelder Anger zu verorten. Das habe zwingend zur Folge, dass dieser nicht durch eine Hauptverkehrsstraße geteilt werden dürfe.

Dies entspricht auch der Auffassung Ursula Nonnemachers (Grüne/ABü). Sie stellte klar: "Darauf beruht das ganze Campus-Konzept!" Amid Michel Jabbour (FDP) widersprach: "Die Workshop-Ergebnisse einer Interessengemeinschaft sind nicht gleichzusetzen mit Ergebnissen aus offenen Workshops - es sollten keine Dogmen aufgebaut werden. Wir wollen alle eine gute Lösung für den Anger, und daher sollte diese Diskussion ergebnisoffen gestaltet werden."

Bürgermeister Heiko Müller (SPD) mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung: "Die Variante, die jetzt beschlossen werden soll, ergibt für die beiden größten Investoren keinen Sinn - die haben eine andere Meinung, und der Einzelhandel stellt einen wesentlichen Aspekt für die Attraktivität des Stadtzentrums dar. Wir haben hier die Möglichkeit, eine vernünftige Variante zu erarbeiten - lassen Sie uns diese Chance nutzen!"

Hans-Peter Pohl (CDU) wandte ein, mehrheitlich sei in den verschiedenen Foren immer wieder ein Ergebnis bestätigt worden: "Keine "Bogenlösung' mit Verlängerung der Seegefelder Straße, das ist als Voraussetzung zu akzeptieren! Soll denn die ganze Bürgerbeteiligung der letzten Jahre jetzt obsolet sein?"

Elke Nermerich (SPD) hatte dies nicht ganz so eindeutig wahrgenommen: "Hier soll suggeriert werden, dass es ein einhelliges Meinungsbild gibt - das habe ich sehr viel diffuser erlebt. Damit wir eine profunde Entscheidung treffen können, sollten wir den Prozess ergebnisoffen führen und uns von den Planern Varianten vorschlagen lassen."

Als Mutter von zwei Kindern, die in die Europa-Schule gehen, habe sie auch Bedenken hinsichtlich der Schulwegsicherung im Falle der "Bogenlösung". Diesen Punkt will auch die Fraktion der Linken berücksichtigt wissen. So gibt Bürgermeisteranwärter Norbert Kunz zu bedenken: "Die Schulkinder müssten auf breiter Front diese Hauptverkehrsstraße überqueren!"

Emotional wurde es, als Vorwürfe wie Lobbyismus laut wurden - eine Unverschämtheit, wie Gerd Gunkel von den Grünen empfand.

Fast kam der Eindruck auf, es gehe hier um mehr als die konkrete Frage der Straßenführung . "Natürlich ist das, was wir hier machen, auch Wahlkampf - und ich liebe ihn! Endlich kommt Bewegung in die Kommunalpolitik!", erklärt dann auch Norbert Kunz (Die Linke). Der Investor und Eigentümer des Grundstücks Bahnhofstraße 61, der als Einwohner dabei war, verließ indes fassungslos und kopfschüttelnd die Veranstaltung.

Müller meinte am Donnerstagvormittag noch ein wenig zerknirscht: "Ich finde es schade, dass die Meinung der direkten Anlieger und die des Investors überhaupt keine Rolle gespielt haben. Es hat keine Abwägung der Varianten gegeben. Nun müssen wir mit dem Beschluss leben."

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