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Landrat besetzt neue "Kontaktstelle Asyl" mit Parteifreundin Petra Bierwirth - und informiert Kreistag nicht

Personalie mit fadem Beigeschmack

Sabine Rakitin / 14.02.2015, 08:00 Uhr - Aktualisiert 14.02.2015, 08:38
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die Wellen der Empörung schlugen am Freitag hoch. Zwei Tage nach der Kreistagssitzung , auf der Landrat Bodo Ihrke (SPD) die Bildung einer "Kontaktstelle Asyl" bekannt gab, stellte sich heraus, dass die Stelle längst besetzt ist - mit Petra Bierwirth (SPD).

So schnell mahlen die Verwaltungsmühlen im Barnimer Landratsamt gewöhnlich nicht. Schon gar nicht, wenn es um Personalangelegenheiten geht. In diesem Falle aber war alles anders. Am 18. Dezember 2014 erschien die Stellenausausschreibung des Landkreises Barnim in der MOZ. Das Dezernat II, Grundsicherungsamt, wolle eine Stelle als "Sachbearbeiter/in Kontaktstelle Asyl" - vorerst befristet auf zwei Jahre, mit der Option der unbefristeten Beschäftigung - schnellstmöglich besetzen, hieß es in der Anzeige. Bis zum 30. Dezember sollten Interessenten ihre Bewerbungsunterlagen einreichen. Vier Wochen später waren alle Messen gesungen. Am 2. Februar trat die neue "Sachbearbeiterin" der "Kontaktstelle Asyl" ihren Dienst in der Kreisverwaltung Barnim an: Petra Bierwirth (SPD), ehemalige Landtags- und Bundestagabgeordnete und bis April 2013 Geschäftsführerin der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg.

Erst am Mittwoch dieser Woche hatte Landrat Bodo Ihrke (SPD) den Kreistag darüber informiert, dass die Kreisverwaltung eine Kontaktstelle Asyl einrichte, um die Abstimmung zwischen den Verantwortlichen bei der Unterbringung von Flüchtlingen "noch besser begleiten" zu können. Außerdem werde sie "nicht nur der Mittelsmann zwischen den Behörden sein, sondern auch zu den Willkommenskulturen und den Betroffenen", kündigte er an. Dass "der Mittelsmann" eine Frau ist und Petra Bierwirth heißt, erwähnte Ihrke mit keinem Wort. Er ahnte wohl, dass die Entscheidung, die zur letzten Kommunalwahl nicht wiedergewählte SPD-Kreistagsfraktionschefin im Landratsamt in Lohn und Brot zu bringen, bei so manchem einen faden Beigeschmack hervorrufen könnte.

Während Barnims Sozialdezernentin Sylvia Ulonska beteuert: "Die Stelle war ordentlich ausgeschrieben. Petra Bierwirth war die kompetenteste unter 42 Bewerbern, und auch der Personalrat hat seine Zustimmung zu ihrer Einstellung gegeben", ist in den Kreistagsfraktionen die Verwunderung groß.

"Überrascht" zeigte sich CDU-Vize-Fraktionschef Uwe Liebehenschel. "Dass der Landrat nicht wenigstens die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert hat, ist nicht gut", sagte er gegenüber der MOZ. Kein Blatt vor den Mund nahm hingegen Oda Formazin (Bürgerfraktion Barnim/FDP). "Das springt einen ja förmlich an. Hier soll eine Alt-Politikerin versorgt werden", stellte sie fest. "Das ist ja geradezu zum Fremdschämen."

Auch Peter Vida (BVB/Freie Wähler) zeigte sich empört: "Dieses Geschachere mit öffentlichen Stellen zu Gunsten von Parteifreunden ist wirklich schäbig", sagte er. "Es ist gut, dass es die Kontaktstelle Asyl gibt, aber Frau Bierwirth halte ich für die falsche Wahl. Sie hat sich für das Thema in den vergangenen Jahren nicht mal interessiert", stellte der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises fest. Er kündigte an: "Wir werden selbstverständlich Akteneinsicht in die Ausschreibungsunterlagen nehmen."

Verwundert über das Gebahren des Landrates ist schließlich auch Linke-Fraktionschef Lutz Kupitz. "Herr Ihrke hätte sowohl die Fraktionschefs als auch die Mitglieder des Kreistages darüber unterrichten müssen, dass die Kontaktstelle Asyl personell bereits besetzt ist. Wen er einstellt, ist letztlich seine Entscheidung. Das Recht hat er als Landrat". Dennoch bleibt auch bei Kupitz ein ungutes Gefühl: "Ein solches Vorgehen hat immer einen merkwürdigen Beigeschmack", findet er.

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Dr.Marlinde Mißlitz 17.02.2015 - 09:00:46

"Mittelsmann" vorübergehend?

Hat sich der Landrat eine persönliche Mitarbeiterin oder bereits seine Nachfolgerin in die Kreisverwaltung geholt, wenn er auf der letzten Kreistagssitzung am 11.2. angekündigte, eine „Kontaktstelle Asyl“ schaffen zu wollen, die er bereits neun Tage zuvor besetzte? Was die Flüchtlinge betrifft, geht es ihm angeblich um einen „Mittelsmann“ zwischen Behörden - also Gemeinden, Kreis, Land und Bund - sowie zu „Willkommenskulturen und den Betroffenen“. Seinen bisherigen Beiträgen ist zu entnehmen, dass Letzteres ehrenamtlich in den Gemeinden geleistet werden soll und die Zuständigkeiten liegen beim den Bürgermeistern. Gefragt wäre für eine solche Funktion ein spezielles Wissen über unterschiedlichste Länder, Kulturen und Probleme bereiten vor allem die Sprachschwierigkeiten. Kann der „Mittelsmann“ hier helfen? Neben Sprach- und Verwaltungskenntnisse wäre in solcher Position eine demografische und soziologische oder sozialhygienische Zusatzausbildung wichtig - vorhanden sind nur eine in Umweltwissenschaft und Umweltschutz sowie ein technisches Hochschulstudium. Eine jahrelange Abgeordnetentätigkeit und ein Arbeiten in der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie im Naturschutz dürften kaum ausreichen, um Gemeinden und Einwohnern demografisch erklären zu können, warum Integration notwendig ist. Dafür gibt es gegenwärtig bei vielen Bürgern wenig offene Ohren wegen der Abschiebungen der Flüchtlinge infolge eines fehlenden Einwanderungsgesetzes. Schon für die Tätigkeit als Geschäftsführerin in der Kindernachsorgeklinik fehlten ihr die erforderlichen Voraussetzungen. Insofern ist verständlich, dass selbst für Kreistagsabgeordnete diese Stelle als fehlbesetzt gilt.

Bürger 17.02.2015 - 08:30:22

Es geht ja so weiter!

Was glauben Sie denn, wo Dr. Mocek untergekommen ist? Auch Danko Jur muss untergebracht werden. Mal sehen, wo dieser verbleibt. Oder denkt man an die unbequemen Leute in der Kreisverwaltung. Die werden erst einmal irgendwo untergebracht und bei passender Gelegenheit, wenn sich die internen Wogen wieder geglättet haben, wieder mit besseren Stellen versorgt. Mal sehen, was mit der Stelle von Herrn Jankowiak passiert.

Kommentator 16.02.2015 - 09:14:22

Wie war es bei der Referentenstelle?

Vor einigen Jahren sollte ja auch die Stelle des persönlichen Mitarbeiters des Landrates besetzt werden. Wer bekam den Posten? Daniel Kurth, Kreisvorsitzender der SPD-Barnim. Der konnte dann in seiner Stelle frei schalten und walten, hatte genug Zeit für den Wahlkampf, insbesondere den eigenen Landtagswahlkampf und sitzt jetzt im Landtag. Das Zuschanzen der Posten stinkt zum Himmel.

S.P.D. Kenner 16.02.2015 - 00:03:57

Von wegen "gute Wahl"!

Vergessen wir nicht, wie Herr Ihrke und Frau Bierwierth bis vor wenigen Jahren im Kreistag für die Beibehaltung der Gutscheine fürAsylbewerber gekämpft und eine SPD-Genossin, die gegen diese Ausgrenzung stimmte, auch ausgrenzt haben. Der Fleischer setzt die Löwin als Zoochefin ein und nennt den Posten "Koordinierungsstelle Vegetarismus". Schlimmer und frecher gehr es immer. Aber wer denkt an die vielen armen Tiere im Zoo, die diese "gute Wahl" nicht bejubeln können?

Thomas Maurer 15.02.2015 - 16:23:14

Korrupt hoch 3

Eine Stellenausschreibung zwischen 18. und 30. Dezember. Damit sich ja nicht allzu viele bewerben. Ein Ausschreibungstext der auf Frau Bierwirth zugeschnitten ist. Eine unmittelbare Parteifreundin, die Kybernetik studierte und keinerlei Erfahrung und Aktvitäten im Bereich der Migrationspolitik aufweist. Wer hier dem Landrat zu Munde redet, und diese Personalie verteidigt, hat von Rechtsstaat nichts verstanden

Kai Jans 15.02.2015 - 14:06:01

gute Wahl

Ich glaube, mit ihren Netzwerken und ihren Erfahrungen kann Frau Bierwirth gute Dinge für die Geflüchteten im Barnim erreichen. Außerdem musste sie sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem Thema direkt beschäftigen.

Imker 14.02.2015 - 14:31:03

Neidhammel

Also das ist doch harmlos. Wäre sie Betriebsleiter bei den Stadtwerke und ähnlichen kommunalen Gesellschaften geworden, könnte iche aß ja noch nachvollziehen. So wird Frau kernig reichlich zu tun haben. Auf dem Posten wird jedenfalls Kreativität und Einfallsreichtum gefragt sein, was nicht jeder mitbringt, die Neidischen schon gar nicht. PS Die Autovervollständigung bringt tolle Sa gen hervor. TSCHULDIGUNG

Dieter 14.02.2015 - 14:03:12

Fade Personalie Petra Bierwirth

Frau Bierwirth sollte unter 42 Bewerber(innen) die Qualifizierteste gewesen sein? Darüber kann ich nur lachen! Zu hinterfragen ist, weshalb sie ihre vorherige Stelle aufgeben musste oder aufgegeben hat? In diese Richtung sollte die Presse recherchieren und alsbald berichten.

Frank 14.02.2015 - 12:27:38

Personalie mit fadem Beigeschmack

Es ist doch nicht das erste Mal, dass die SPD ihre Genossen, die es bei der Wahl nicht geschafft haben in das angestrebte Parlament zu kommen, im Bereich des öffentlichen Dienstes "zwischenzuparken". Für die jetzige Landtagspräsidentin, Frau Stark, wurde vor Jahren extra ein Abteilungsleiterposten im höheren Dienst mit ca. 4 Unterstellten im Bereich der Prävention im damaligen Landeskriminalamt in Eberswalde geschaffen. Im Moment der Neuwahl von Frau Stark wurde die Stelle "erstaunlicherweise" wieder eingestellt.

westen 14.02.2015 - 11:46:44

Verlogene Politiker !

Hier sieht man wieder einmal deutlich,wie verlogen die politische Kaste ist. Nur um ein arbeitsloses Parteimitglied in Lohn und Brot zu bringen,wurde eine neue Stelle geschaffen und mit einer alibi Ausschreibung unterlegt. Wie müssen sich wohl die abgelehnten Bewerber fühlen ? Da wundern sich angeblich die Politiker über die Politikverdrossenheit der Bürger. Hier hat der Landrat wieder einmal seine Behörde zum Selbstbedienungsladen verkommen lassen.

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