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Steinmeier fordert vom Kongo faire Wahlen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neben dem Außenminister des Kongo, Raymond Tshibanda N'Tungamulongo
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neben dem Außenminister des Kongo, Raymond Tshibanda N'Tungamulongo © Foto: dpa
dpa / 19.02.2015, 18:14 Uhr
Kinshasa (dpa) Zum Auftakt einer Afrikareise ist Außenminister Steinmeier im Kongo, dem zweitgrößten Land des Kontinents. Vor einem Treffen mit Staatschef Kabila mahnt er faire und freie Wahlen an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zum Auftakt einer Afrikareise die Demokratische Republik Kongo zu freien und demokratischen Wahlen gemahnt. "Wir setzen darauf, dass es eine Gleichbehandlung aller Parteien und Kandidaten gibt", sagte Steinmeier am Donnerstag in der Hauptstadt Kinshasa. Zugleich versprach er Afrikas zweitgrößtem Staat weitere deutsche Unterstützung bei der Befriedung des Landes, vor allem im Osten.

Am Abend hatte Steinmeier auch ein Treffen mit Präsident Joseph Kabila. Der 43-Jährige steht international in der Kritik, weil es bei seiner Wiederwahl 2011 nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Im vergangenen Monat gab es Proteste, weil Kabila angeblich eine dritte Amtszeit plant, obwohl dies gegen die Verfassung verstoßen würde. Eigentlich muss der Sohn des früheren Staatschefs Laurent-Désiré Kabila nächstes Jahr abtreten.

Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit Außenminister Raymond Tshibanda auch ein "friedliches Klima" bei den bevorstehenden Kommunalwahlen an. Beide Minister sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit aus. Tshibanda warb insbesondere um deutsche Direktinvestitionen in dem rohstoffreichen Land. Steinmeier sagte, das "Entwicklungs- und Gestaltungspotenzial" zwischen Deutschland und dem Kongo sei noch lange nicht ausgeschöpft.

Der Kongo hat mehr als 70 Millionen Einwohner. Der Osten mit seinen großen Vorkommen an Mineralien - auch für die Herstellung von Handys - ist bereits seit etwa zwei Jahrzehnten ein Unruheherd. Milizen und Rebellen kämpfen dort um die Vorherrschaft. Die Vereinten Nationen haben dort mit mehr als 20 000 Soldaten ihre weltweit größte Blauhelmtruppe stationiert; sie wird von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler geleitet.

Am Freitag will Steinmeier die UN-Mission in Goma besuchen, einer Grenzstadt zum Nachbarland Ruanda. Weitere Stationen der Reise sind dann Ruanda und Kenia.

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