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Akteneinsicht im ersten Anlauf gescheitert

Hans STILL / 16.03.2015, 03:45 Uhr
Bernau (MOZ) Die Besetzung der Barnimer Kontaktstelle Asyl mit der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Bierwirth sorgt nun für ein politisches Nachspiel. Wie Péter Vida von der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler berichtet, habe Landrat Bodo Ihrke (SPD) der Fraktion die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung verweigert. Im Landkreis war die Stelle nach einer sehr kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember) mit Petra Bierwirth besetzt worden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wollte durch den Akteneinsichtsantrag erfahren, welche Kriterien bei der Besetzung ausschlaggebend waren und welche migrationspolitischen Zielvorgaben formuliert worden sind. "Insbesondere war uns wichtig, zu erfahren, inwiefern die interkulturelle Kompetenz im Auswahlverfahren gebührend berücksichtigt wurde. Die Stelle hat aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingen und Schutzsuchenden eine besondere Bedeutung und sollte unseres Erachtens mit einer im Bereich der Migrantenhilfe erfahrenen Person besetzt werden", so Vida in einer Presseerklärung.

Diese Akteneinsicht habe Ihrke ohne Begründung nicht gewährt. Es wurde lediglich beteuert, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäß gelaufen sei, so Vida. Die Fraktion "empfindet es als inakzeptabel, eine solch wichtige Entscheidung vor dem Kreistag weitestgehend geheim halten zu wollen. Verwaltungshandeln darf sich auf keiner Ebene der öffentlichen Kontrolle entziehen", so der Kommentar Vidas. Die Fraktion werde sich ans Innenministerium wenden, um Akteneinsicht zu erhalten.

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P. Quandt 18.03.2015 - 00:26:53

Gespannt bin ich,

Gespannt bin, wann Zar Bodo die Dokumente doch rausrücken muss. Und außerdem, wann Frau Bier- (Ex-MdB P.B.) ihre außerordentlich hohe Qualifikation in dieser neuen Funktion sehen lassen wirth... Ich fürchte Schlimmes für Hiesige und Zugezogene!

schneider 16.03.2015 - 16:57:35

....danke

Danke für die verbale Züchtigung , meine Herren !!! Tradition hat doch was ! Es sind dieses die besten preußischen Tugenden -an welche sie appellieren ! Nicht oft genug muss man die Altvorderen zitieren ....schon damals hatten sie so recht ! Es gibt Dinge , die ändern sich nie ! Sich mit bockigen Untertanen rumzuärgern behindert den schöpferischen Prozeß des Regierens !!! Schön das auch andere über diese Amtsposse schmunzeln ! Danke ! Übrigends : Der Mensch ist das einzige Tier was errötet oder erröten sollte (Twain) Politiker zählen nicht zu dieser Kategorie ! Die hauen uns ihre Wahrheit um die Ohren -wie in diesem Fall geschehen !

Untertane 16.03.2015 - 15:58:01

Hallo Till,

Ich habe auch einen: Dem Untergebenen geziemt es nicht, seinen eigenen beschränkten Maßstab an die wohldurchdachten Anordnungen seines Vorgesetzten zu legen und sich in dünkelhaftem Übermut ein Urteil über dieselben anzumaßen. (Preuß. Militärverordnung 1781) Aber wissen ja, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist ! Das Nähere regeln: Ausländergesetze, Parteibuch, Geschlecht, Alter, Herkunft und Dienstgrad. Das ist halt die Philosophie der transparenten Verwaltung, die der Landrat vertritt.

Till 16.03.2015 - 12:21:39

Herr Schneider, bitte immer bedenken:

Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

Thomas Dyhr 16.03.2015 - 09:10:18

Verwaltungskontrolle ist im Barnim wetgehend ausgehebelt

Es geht jetzt offensichtlich los, was sich bereits nach Bekanntwerden des Deals abzeichnete. Durch die vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit von SPD, CDU und LINKE im Barnimer Kreistag hat sich der Kreistag als Instanz aus der wichtigsten seiner Aufgaben - der Verwaltungskontrolle - schlicht verabschiedet. Der Landrat meint machen zu können, was er will. Das zwingt die nun vertraglich marginalisierten kleinen Fraktionen dazu, übergeordnete Instanzen und ggf. auch den Rechtsweg zu bemühen, um Verwaltungskontrolle auch gegen die überwältigende Mehrheit im Kreistag zu ermöglichen und Korrekturen durchzusetzen. Dieses Ergebnis mag für den Landrat im Interesse eines bequemen willkürlichen Amtshandelns erfreulich sein. Es schwächt aber die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerechnet in jenen Zeiten, in denen sich viele Bürger von der Demokratie abwenden und die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt. Ich hoffe deswegen (trotz eines eher geringen Erwartungshorizontes), dass die an diesem Deal beteiligten Fraktionen ihr Tun noch einmal überdenken und sich ihrer Aufgabe bewusst werden, für die sie in ihr Mandat gewählt wurden. Die Alternative wären sonst harte Dauerkonflikte im Kreistag, die auch für die GaGroKo (Ganz große Koalition...) nicht ohne Blessuren abgehen werden. Jede juristische Niederlage des Landrates würde dann auch eine der ihn stützenden Fraktionen, die ihren Job der Verwaltungskontrolle unterlassen haben.

schneider 16.03.2015 - 08:07:30

Politikerfleiß -unerreicht !

Bewerbungsfrist : 18.-30.12.14 ! Das hat doch Methode ! Alles lungert rum , der Handel hat Nahkampf und die freie Wirtschaft taumelt in die Weihnachtszeit . Clever ist es genau jetzt eine Bewerbungsfrist zur Besetzung eines netten Postens zu setzen . Man kann sicher sein das nur Bewerber mit wirklichem Interesse auflaufen ,Personen welche nur das Glück die Sorgen und Nöte der Menschen draußen im Land im Kopf haben ! Jederzeit bereit sich für die Allgemeinheit aufzuopfern ! Alle anderen versinken nur im Weihnachtstaumel aber gestandene Politikprofis , welchen das Wort Uneigennützigkeit noch etwas bedeutet die stehen bereit zur Bewerbung ! Dankbarkeit , tiefe Dankbarkeit durchströmt mich -danke für´s bewerben , danke dem Landrat für sein sicheres Händchen und dem Blick für´s Große und Ganze ! Ich fühlte mich klein und verloren..wenn Helden wie der Landrat nicht wären !! Scham ist auch dabei , ob meiner Interessenlosigkeit ! hätte mich ja auch bewerben können mir fehlt jedoch das philantropische ! Bin eben nicht bereit , quasi zum Selbstkostenpreis , für andere tätig zu werden .... Danke Frau B. , danke. Herr I.

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