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23.04.2015 14:25 Uhr

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Bürgerdialog soll künftige Nutzung der historischen Mitte klären

Berlin (dpa) Alle fünf Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßen den am Samstag gestarteten Bürgerdialog zur künftigen Gestaltung der historischen Mitte Berlins und erwarten eine lebhafte Debatte. "Wir betreten damit Neuland", sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Am Ende wird das Abgeordnetenhaus eine Entscheidung treffen zur historischen Mitte und nicht der Senat", betonte der CDU-Abgeordnete. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten stellte allerdings in Frage, wie verbindlich der Senat die Ergebnisse des Dialogs mit den Bürgern nehmen wird.

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Unter dem Motto "Alte Mitte - neue Liebe?" können die Berliner in den kommenden Monaten über die Zukunft des Areals zwischen Fernsehturm, Spree, Marienkirche und Rotem Rathaus debattieren. In Werkstätten, Fachgesprächen und zwei Foren soll bis Jahresende ein Meinungsbild zur künftigen Gestaltung des Ortes entstehen.

2019 sei das Humboldtforum fertig und verändere dann gewaltig das Bild in der Mitte, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Bis dahin müsse geklärt sein, was mit dem Rathaus-Forum passieren solle. "Welche Nutzung wollen wir da? Das ist das Ziel des Dialogverfahrens", sagte Geisel.

Die Debatte über die Gestaltung der historischen Mitte werde seit 25 Jahren in der Stadt bisher ohne Ergebnis geführt. Die Positionen schwankten zwischen großer grüner Freifläche und einer kleinteiligen Bebauung nach historischem Vorbild. Der Dialog mit den Bürgern werde ergebnisoffen geführt, das heiße aber nicht positionslos.

Der Senator selbst sprach sich erneut gegen die historisierende Variante auch. "Berlin ist für mich Fortschritt, Veränderung, Moderne." Zugleich müsse in der Debatte berücksichtigt werden, dass die Grundstücke auf dem Rathaus-Forum Juden von den Nazis geraubt wurden, betonte Geisel. Auch wenn die Ansprüche verjährt sein mögen, "wird das moralisch nicht tragen. Sonst wirkt es auf die Erben wie eine dritte Enteignung", sagte Geisel.

Der Senator sicherte eine Verbindlichkeit der Ergebnisse zu. Nur werde es am Ende nicht nur eines, sondern zwei oder drei geben. "Damit müssen wir umgehen."

Die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, warnte den rot-schwarzen Senat davor, den Bürgerdialog als Show-Veranstaltung zu missbrauchen. "Ein Verfahren "made to fail" werden wir nicht mitmachen", sagte Kapek. Die Grüne sprach sich dafür aus, diesen zentralen Raum zu einem echten Entrée für Berlin auszubauen mit einem großen Touristeninformationszentrum. Dazu solle eine lebendige grüne Mitte entstehen, ein Ort, wo Demonstrationen starteten oder endeten, man sich erholen oder nur beobachten möchte.

Ihre Linke-Kollegin Katrin Lompscher unterstrich, was Berlins Stadtmitte von vielen anderen Metropolenzentren unterscheide, sei, "dass hier Menschen leben, zu bezahlbaren Mieten, und das soll auch so bleiben". Für die Linke müsse es unantastbar ein öffentlicher Raum bleiben, "eine Privatisierung auch einzelner Grundstücke lehnen wir ab". Zudem sollten die überdimensionierten Straßen dort zurückgebaut und lieber für weitere Wohnbebauung genutzt werden.

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