Meinungen jenseits des Stammtischs

Mit der Veranstaltung in der Bernauer Stadthalle wollten die Bündnisgrünen zur öffentlichen Meinungsbildung jenseits von Stammtischparolen beitragen. Organisator Thomas Dyhr bemerkte in den vergangenen Wochen, dass Afghanistan die Gartenzäune im Barnim erreicht hat. Der Tod der Bundeswehrsoldaten bewege die Menschen. Zudem haben viele Bekannte oder Verwandte, die ihren Dienst am Hindukusch leisten. Der 52-Jährige setzte sich daher für die Podiumsdikussion ein und gewann Experten aus Politik, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen.

Zu ihnen gehörte auch Professor Michael Daxner, der die Bedingungen vor Ort durch seine Beratertätigkeit im afghanischen Wissenschaftsministerium kennt. Er setzt sich für eine Differenzierung in der Diskussion ein. Die Lage im Vielvölkerstaat sei zu komplex, um sie auf einfache Losungen herunterzubrechen. Dem stimmte auch Robert Lindner von Oxfam Deutschland zu: „Die undurchsichtige Situation macht eine koordinierte Entwicklungszusammenarbeit schwierig.“ Wie deutsche Soldaten sind auch Entwicklungshelfer von der Gefahrenlage bedroht. Oxfam habe daher seine deutschen Mitarbeiter aus Afghanistan abgezogen und vertraue auf nationales Personal. Diesen Luxus kann sich Sascha Braun von der Polizeigewerkschaft nicht leisten. Seine Kollegen sind an der Ausbildung afghanischer Polizisten beteiligt und laufen neuerdings auch Streife durch Krisengebiete. Die erweiterten Aufgaben seien gefährlich und unklar getrennt vom Einsatz der Bundeswehr.

Auf die Frage, welchen Ausweg die deutsche Bundesregierung habe, kannte Hans-Christian Ströbele nur eine Antwort: Den Rückzug der deutschen Soldaten. Für ihn sei dies die logische Konsequenz aus der mangelnden Legitimation des Bundeswehreinsatzes. Mit dieser Position erntete Ströbele viel Applaus in der Bernauer Stadthalle. Für die Mehrheit der nahezu 80 Zuhörer sei der Einsatz keine Friedensmission mehr, sondern vergleichbar mit Krieg. Der Bernauer Dieter Gadischke sah die steigenden Todeszahlen als ein Indiz, dass der Einsatz nicht zu einem Erfolg führe. Er plädierte daher für eine nichtmilitärische Lösung des Konfliktes.

Damit lag er auf einer Linie mit dem grünen Regionalverband. Dieser unterstützte schon im vergangenen Jahr den Antrag von Ströbele, den Rückzug der Bundeswehr im Bundestag zu fordern.