Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Ja zur Landesstrategie

Auf freiem Feld: Windräder bei Tempelfelde
Auf freiem Feld: Windräder bei Tempelfelde © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 22.05.2015, 07:50 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die Fraktion BVB/Freie Wähler ist am Mittwoch mit ihrem Versuch gescheitert, den Kreistag von einer Mindestabstandsregelung für künftige Windkraftanlagen zu überzeugen, die das Zehnfache der Windrad-Höhe zur Wohnbebauung beträgt. Auch zu einem Verbot von Windrädern in Waldgebieten konnten sich die Barnimer Abgeordneten nicht durchringen.

Bis zum 31. Dezember haben die Bundesländer noch die Möglichkeit, in ihrer jeweiligen Bauordnung festzuschreiben, wie groß der Mindestabstand zwischen Windkraftanlage und Wohngebäuden sein muss. Brandenburg will davon keinen Gebrauch machen. Und so gehen BVB/Freie Wähler die Tippeltappeltour durch die Kreistage, bringen Anträge ein, um die Landesregierung zu zwingen, die Bauordnung doch noch zu ändern.

Ostprignitz-Ruppien, Potsdam-Mittelmark, Havelland, Teltow-Fläming hätten sich bereits für die 10-H-Abstandsregelung ausgesprochen, sagt Péter Vida, als er in den Antrag seiner Fraktion im Kreistag begründet. In den Landkreisen Dahme-Spreewald und Prignitz komme das Thema demnächst auf die Tagesordnung.

Gerade im Barnim werde künftig eine Vielzahl von Windeignungsgebieten ausgewiesen, die mit über 200 Meter hohen Windindustrieanlagen bebaut würden, argumentiert der Bernauer. "Diese Anlagen werden bis zu 1000 Meter an die vorhandene Wohnbebauung in den Dörfern und Städten herangebaut. Die Menschen können mit derartiger Bedrängung und Lärmbelästigung nicht leben. Der Kreistag sollte deshalb zum Schutz der Menschen der 10-H-Regel zustimmen", rät er. Nur die würde künftig einen "sicheren Schutz vor zu dicht geplanten Windkraftanlagen" bieten.

Doch in den Fraktionen von SPD, Linken und Bündnisgrünen wird das völlig anders gesehen. Landrat Bodo Ihrke (SPD) ist sich sicher, dass die Regionalplanung Barnim-Uckermark mit einer 1000-Meter-Abstandsregelung besser dafür sorgt, dass die Windkraftanlagen nicht zu dicht an die Wohnsiedlungen rücken. Er macht das am Beispiel eines 40 Meter hohen Windrades deutlich. Der Mindestabstand würde nach der 10-H-Regelung nur 400 Meter betragen, rechnet er vor.

Die Bündnisgrüne Doris Stahlbaum ist ebenfalls gegen den Antrag von BFB/Freie Wähler. "Das würde praktisch den Stopp für Winkraftanlagen in Brandenburg bedeuten", ist sie sich sicher. Und Holger Lampe (Linke) befürchtet, dass dann noch mehr landwirtschaftliche Flächen verloren gehen würden, wenn die Anlagen nur noch auf freier Fläche stehen dürften.

Widerrede kommt auch von SPD-Fraktionschef Torsten Jeran. "Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030", bescheinigt er BVB/Freie Wähler. 98,5 Prozent der Flächen in Barnim und Uckermark wären bei der 10-H-Regelung tabu, behauptet Jeran. Zudem würde bei kleineren Anlagen der Flächenbedarf wesentlich größer, schließt er sich der Argumentation von Landwirt Holger Lampe an. Und wenn man dann auch noch die Waldflächen ausschließe, wie von Vida gewollt, wären allein 47 Prozent des Barnims für Windkraftanlagen tabu, setzt Torsten Jeran zum Abschluss noch hinzu.

Es gibt Linke wie Burkhard Ackermann und Christdemokraten wie Uwe Bartsch, die stimmen mit der einreichenden Fraktion für beide Punkte: für die 10-H-Regelung und für ein Waldverbot. Es gibt einige, die enthalten sich der Stimme. Doch es sind nur wenige. Die überwiegende Mehrheit votiert dagegen.

Hans-Jürgen Klemm, Sprecher der Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald!", der Debatte und Abstimmung als Zuschauer verfolgte, kommentiert nach der Sitzung: "Eine Wählertäuschung erster Klasse im Barnim!"

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Jenser 16.06.2015 - 07:02:31

Wie früher

Ihr Antrag passt wirklich nicht in die Energiestrategie 2030" Der Landesentwicklungsplan steht auf juristisch wackligen Beinen und landet doch schon wieder vor dem OVG. Der Mann ist doch vollkommen eine Fehlbesetzung. Der Planungsausschuss soll doch gerade die Interessen vor Ort abwägen und nicht die Interessen der Landesregierung in Potsdam, die doch nur an Ihre Einnahmen je Windrad pro Jahr aus der Versiegelungsabgabe über das Landesumweltamt denkt. Je mehr Windräder um so höher die Einnahmen fürs Land. Bei uns vor Ort kommt nichts an. marode Strassen, kaum vorhandene Fahrbahnmarkierungen allenthalber, arme, hochverschuldete Kommunen usw. Politik am Bürger vorbei, keiner will 200 m grosse Windräder, darunter wird nicht mehr gebaut, vor dem Dorf und in der Landschaft, das sind mehr als 2/3 des Berliner Fernsehturms und davon wird ja dann nicht nur eins gebaut. Der Mindestabstand von 1000 m ist da doch viel zu wenig. Auch die Kippung des 5 km Abstand zwischen den WEG's zeugt doch davon, das es gegen das Wohl des Bürgers geht.

Till 25.05.2015 - 10:05:55

@Wegner

Ich zähle, wie wir wissen, nicht zu Ihren Freunden. Sie beantragen ja regelmäßig die Löschung meiner Beiträge und finden Sie auf Grund von deren zutreffender Genauigkeit gern als "Lüge" aber dennoch: Bleiben Sie bei der ganzen Wahrheit Herr Wegner ! Richtig alles lesen lernen hilft ebenso dabei, wie nichts vertuschen zu wollen. Die Geschichte ist voll von Wissenschaftsklitterrei, von Unterlassungen und Verteufelung. Es hilft aber nicht - Wahrheit setzt sich durch! Warum wohl hatte man einst eine TA Lärm initiiert? Warum wohl ist man dabei sie den heute gegebenen Veränderungen anzupassen? Weil alles so ungefährlich ist? Nein! Weil man u.a. auch unf Grund des Drucks der Bürgerbewegung und der Gewerkschaften und vieler engagierter Ärtzte erkennen musste, dass die von Produktionsprozessen ausgehenden und ebenso in der Lebensumwelt durch technische Anwendungen zunehmenden Lärmemissionen aller Art (wozu auch Infraschall hinzuzählt ! ) ursächlich Menschen massenhaft krank machen. Sie werden es nicht aus der Welt bekommen - nicht nur hörbarer Lärm, sondern auch nicht hörbarer Lärm wie Infraschall schädigt rd. 10 % der Betroffenen so sehr, dass sie nachhaltig krank werden. Das sind Werte, die nicht nur international anerkannt sind. 10 % der Bevölkerung krank, dass ist auch ein Kostenfaktor relevanter Art für alle Beteiligten in unserer Gesellschaft. Diese Kosten kann man nicht einfach mal so wegwischen, die schlagen in den Bilanzen zu buche. Es sind unsere Nachbarn, unsere Mitbürger Herr Wegner (falls dieser genutzte Name stimmen sollte). Sie versündigen sich demnach an tausenden durch Lärm erkrankten Mitbürgern mit Ihrem selbstgefällig, unwissenschaftlich und rechthaberischen Getöse. Schämen Sie sich!

R.Ebeling 25.05.2015 - 08:50:30

@Wegner

Herr Wegner, da sind sie aber nicht Up to date, es gibt mittlerweile eine vielzahl mehr Studien aus Australien und Kanada als die von Frau Pierpont. Und das Infraschall schädlich ist, stand schon vor 70/80 Jahren in den Schulbüchern.

Horst Wegner 24.05.2015 - 19:22:29

Ärzte unfehlbare Götter

Täglich sterben Mensch oder erleiden bleibende Schäden durch Fehleinschätzungen von Ärzten !!! Nasenbluten, Tinnitus, Kopfschmerz, Schlafstörungen, Schwindelgefühle, Herzrasen: Solche Symptome hatte die amerikanische Autorin Nina Pierpont 2009 zum ersten Mal in einem Buch unter dem Titel "Wind Turbine Syndrome" beschrieben. Doch das unter Windkraftgegnern weltweit verbreitete 300-Seiten-Werk der Psychologin genügt wissenschaftlichen Minimalansprüchen nicht. "Schon die Vorgehensweise, lediglich auf der Grundlage von 23 Telefonaten ohne begleitende medizinische Untersuchungen ein neues Krankheitsbild mit zwölf Leitsymptomen zu entwickeln, mutet abenteuerlich an", urteilt etwa die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. So sei es kein Wunder, dass "die Arbeit bis heute in keiner wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde". Fazit der baden-württembergischen Behörden: "Ein Windturbinen-Syndrom gibt es nicht." http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article137970641/Macht-der-Infraschall-von-Windkraftanlagen-krank.html

Dr. Rohrbacher 23.05.2015 - 17:52:35

Armes Brandenburg

Als Arzt und Kenner der Gefahren durch WKA kann ich ihnen, liebe Entscheidungsträger, versichern, dass Sie falsch entschieden haben. Sie haben sich gegen Gesundheit und Wohlbefinden der ihnen schutzbefohlenen Menschen entschieden, das ist erschütternd! Denn: Windkraftanlagen, der damit einhergehende LÄRM (200m großen Anlagen erzeugen in 1 km Entfernung ein Geräusch von etwa 56 dB, was dem Lärm eines Gespräch entspricht : könnten Sie dabei schlafen?? ich definitiv nicht), die optische Bedrohung durch immense Größe und nächtliche Blinklichtgewitter sowie - last but not least - die durch Infraschall gegebenen Gesundheitsgefahren wurden von ihnen schlichtweg ignoriert. Verantwortungsvolle Politiker handeln anders. Glauben Sie mir: selbst in einem Abstand von 10x Höhe der Räder sind Mensch und Tier nicht vor Gefahren für Leib und Leben sicher. Geschweige denn in 1000m zu einem 200m Riesenrad. Die zu Genehmigungen verwandte DIN 9313-2, DIN 45680 sowie TA-Lärm sind hoffnungslos veraltet und für heutige Anlagen absolut ungeeignet, jegliche Lärmgutachten sind definitiv falsch berechnet: ein einziger Skandal!! Wie lange wird es noch dauern, bis deutsche Behörden, deutsche Gerichte und zuletzt die deutsche Politik ENDLICH aufwachen????

Till 23.05.2015 - 10:39:15

Faktenchek

Was ist hierran Hetze Herr Wegner? Wer wird hier verunglimpft? Fakten sind für manche ernüchternd und enttarnen Lügenmärchen : Fakten - Denken - Schlussfolgerung - Handeln Damit die Dinge immer klarer werden, hier ein Link zu den Fakten mit einer für alle nachvollziehbaren Erleuterung: http://www.pro-liepnitzwald.de/downloads/Argumentationsleitfaden%5B10%5D%5B1%5D%5B2%5D%5B7%5D.pdf Nachdenken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass muss jeder für sich selbst.

Katrin Guse 23.05.2015 - 08:04:56

CO2-Speicher und Sauerstofflieferanten gehören abgeholzt?

Die Erhalter unseres Klimas gerodet? Nach dem Willen der Mehrheit unserer Politiker - Ja. Sie werden gegen volatile Stromerzeuger ausgetauscht, die die Energieversorgung nicht sichern können. Dazu werden auch weiterhin Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke benötigt.. Die Landesregierung überlegte sogar laut, ob sie selbst den Kohleabbau übernehmen sollte, nach dem Vattenfall Ausstiegspläne verlauten ließ, trotz Landesstrategie. Der Glaube an die universale Rettung unserer Energiezukunft durch Windräder hat im Barnim über die volkswirtschaftliche Vernunft gesiegt. Der Glaube an die Möglichkeit der Heilung eines durch das Oberverwaltungsgerichtt rechtskräftig außer Kraft gesetzen Landesplanes lässt die Regionalplanung weiter galloppieren. HOKAWE

Horst Wegner 23.05.2015 - 05:54:24

Warum

streicht die MOZ nicht generell diese Art von Kommentaren wie von Till. Lügen, dass sich die Balken biegen, andere Menschen verunglimpfen. Pfui Teufel.

R.Ebeling (VI Rettet Brandenburg) 22.05.2015 - 15:51:02

Die Bürger sagen NEIN zur Landesstrategie

Immer wieder wird hier mit falschen Argumenten die Forderung nach höheren Abständen abgebügelt. Die 1000m sind eben nicht mehr ausreichend, wenn man bedenkt, dass hier sogar Offshore-Windräder aufgestellt werden. Die Auswirkung auf die Gesundheit wird hier völlig ausgeblendet und das Wohl der Bürger spielt keine Rolle. Es ist Falsch wenn behauptet wird, dass auf Ebene der Regionalplanung entsprechende Vorsorge getroffen wird, kann Sie gar nicht weil immer wieder die Privilegierung dem entgegensteht. Und genau deshalb wurde die Länderöffnungsklausel verabschiedet, wo hier die Privilegierung ausgenommen ist und die Länder entsprechende Regelungen treffen können. Welchem Abgeordneten ist das eigentlich bewusst? Den Wald für Industrieanlagen zu Opfern ist ökologischer Unsinn. Man zerstört die Waldstruktur und von der Avifauna ganz zu schweigen. Der EU-Umweltbericht der kürzlich erschienen ist hält fest: Fast jede dritte Vogelart ist bedroht. Also zerstört nur weiter die Lebensgrundlage der Vögel. Es gibt auf gewecktere Bürger, die dies alles erkannt haben und die die VOLKSINITIATIVE mit diesen Forderungen unterstützen und danke an die Freien Wähler für diesen Antrag. Und wenn man jetzt feststellt das passt nicht in die Energiestrategie2030 muss ich sagen, diese muss dringend überarbeitet werden, was ja auch die Landesregierung erkannt hat. Es ist völlig belanglos ob wir noch 1000 Windkraftanlagen mehr aufbauen oder nicht. Belanglos für den Anteil an der Gesamtenergie und für den CO2-Ausstoß. Für eine zuverlässige Stromversorgung schadet es sogar, weil wir jetzt schon nicht wissen wo hin mit dem Überschuss.

Wandlitz77 22.05.2015 - 14:33:06

Strom aus Steckdose

Mein Geburtsort musste der Braunkohle weichen. Schade, dass es früher keine Windenergieanlagen gab, mein Geburtsort würde sicher noch stehen. Ich wünsche mir genau wie Herr Klemm einfach: "Die Politik soll uns endlich Strom aus der Steckdose organisieren. Wenn sie dies nicht kann gehört sie abgewählt!!". Der neue Vorschlag zu den Windeignungsgebieten ist im übrigen ein guter Kompromiss, der Liepnitzwald bleibt frei und die Energiewende kann auch im Barnim weitergehen. Der Kreistag hat vernünftig entschieden, nur so verhindern wir alte/neue Atomkraftwerke und weiteren Braunkohlentagebau.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG