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Jürgen Hintze bekommt offiziell Recht

Rätselraten beim Thema Befangenheit

Hans Still / 10.06.2015, 05:45 Uhr
Wandlitz (MOZ) Mal wird er belächelt, oft muss er Kritik einstecken oder bekommt das Gefühl vermittelt, ein nerviger Zeiträuber zu sein. Der Wandlitzer Gemeindevertreter Jürgen Hintze (Die Unabhängigen) ist ein ständiger Mahner in Sachen Befangenheit. Nun gab ihm die Kommunalaufsicht aber Recht.

Heftige Schelte musste Hintze jüngst bei der Sondersitzung der Gemeindevertretung einstecken, als er den Bauausschussvorsitzenden Oliver Borchert (F.Bg.W.) aufforderte, beim Beschluss über das Millionenprojekt "Basdorfer Gärten" wegen eigener Befangenheit das Feld zu räumen. "Ich zeige Befangenheit an, Herr Borchert darf nicht an der Beratung teilnehmen", beharrte Hintze immer wieder. Der Grund: Borchert hatte vor Jahren ein Baugutachten zum baulichen Zustand der ehemaligen Kasernen angefertigt. Dafür bekam er weniger als 10 000 Euro von der Gemeinde.

Im öffentlichen Teil der Sitzung war es der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Uwe Liebehenschel, der wortführend dafür sorgte, dass Borchert seinen Platz nicht räumen musste. "Herr Borchert hat die Studie erarbeitet, sie wurde von der Gemeinde genutzt, das ist abgearbeitet." Weil Borchert keinen neuen Auftrag habe, weder mit Eigentum oder eigenen Finanzen am Projekt beteiligt sei, dürfe er nach Liebehenschels Meinung sehr wohl beraten und mitentscheiden. Hitze forderte daraufhin die Verwaltung auf, sich bei der Kommunalaufsicht kundig zu machen. Auch Borchert äußerte diesen Wunsch. Im nicht öffentlichen Teil jener Sitzung blies Hintze dann noch schärferer Wind ins Gesicht. "Ich wurde regelrecht ins Gebet genommen", sagt Hintze, ohne Details zu nennen. Bekannt wurde jedoch, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Berlin ihn scharf angegangen sei.

Die jüngste Antwort der Kommunalaufsicht dürfte nun viele überraschen. "Unsere Prüfung ergab, dass auf Herrn Borchert das Mitwirkungsverbot hätte Anwendung finden müssen. Demnach hätte Herr Borchert am Beschluss weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen. Der Grund hierfür liegt in der beratenden und entgeltlichen Tätigkeit des Herrn Borchert bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie für das Projekt "Basdorfer Gärten" (Paragraph 22, Absatz 2 Nr. 3 Brandenburgische Kommunalverfassung)."

Hintze erwartet nun Entschuldigungen: Von Liebehenschel beispielsweise. "Er ist leider nicht sattelfest und rechtssicher, man merkt es immer wieder", schlussfolgert Hintze. Auch die Wandlitzer Bürgermeisterin Jana Radant soll sich für ihre Verwaltung entschuldigen. "Von der Verwaltung darf man mehr Rechtssicherheit erwarten. Wir hatten das Thema schon sehr oft", findet Hintze.

Hauptamtsleiterin Gisela Peter räumte gestern den Fehler der Verwaltung ein. "Es ist sicher bedauerlich, dass es zu diesem Fehler gekommen ist", sagte sie am Dienstag.

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Hans-Jürgen Klemm 10.06.2015 - 17:00:34

Aufrechter Gang

Sehr geehrter Herr Hintze! Sie sind einer von der Partei BVB Freie Wähler, auf die man (wie wir seit Monaten im Landtag und reistag sowie Gemeinderat lernen können) bauen und sich verlassen kann. Die BI "Hände weg vom Liepnitzwald" erlebt es gerade im Abwehrkampf gegen das Roden von Teilen des Erholungswaldes am Liepnitzsee zu Gunsten eines Windeignungsgebietes. Jeder kann Ihr Stimmverhalten in den Protokollen der Kreistagssitzungen nachlesen. Sie folgen Ihrem Wählerauftrag und haben gegen die Industrialisierung von Barnimer Wäldern gestimmt. Mit Ihnen hatte im Sinne der übergroßen Mehrheit Wandlitzer Wähler auch Maria Brand (SPD), nicht aber der CDU-Kreischef und Kreistagsabgeordnete sowie Gemeinderatsvorsteher Herr Uwe Liebehenschel abgestimmt. Um solches Verhalten nachvollziehen zu können wünschen immer mehr Bürger sich in den kommunalen Fragen grundsätzlich die Einführung der namentlichen Abstimmung. Sie lässt keinen Spielraum für Täuschung des Wählerwillens. Diese Forderung sollte daher auf den Zusammenkünften der im Barnim aktiven Bürgergesellschaften unbedingt auf die Tagesordnung kommen. Das Beispiel des unbeirrten Glasermeisters aus Wandlitz mit aufrechten Gang wider dem Spott und verbaler Verunglimpfung muss Schule machen! Das Herr Borchert sich indes einen Vorteil in der Beratung verschaffen wollte, finde ich persönlich eher abwägig. Jedoch ist nicht nur Ihm zukünftig eine sensiblere Ausübung des Mandates zur Vermeidung solcher Rückschlüsse dringend angeraten und ebenso der CDU in der Auflösung einer überfälligen "Kaderfrage". Herzlichen Dank an Herr Hintze für die Lehrstunde gelebter Demokratie!

Dr. Wolfgang Unger 10.06.2015 - 14:26:06

Zivilcourage ist notwendig und lohnt sich

Meine volle Unterstützung für Jürgen Hintze! Seine Zivilcourage ist beispielgebend. Er erfüllt genau das, was sich die Unabhängigen auf ihre Fahnen geschrieben haben! Bürgerorientierte, transparente, politische Arbeit sowie weitgehende Transparenz in kommunalen Angelegenheiten. Erfreulich, dass die Kommunalaufsicht die fachlich inkompetente Behörde samt CDU Gemeindevertreter in die Schranken verwiesen hat.

Till 10.06.2015 - 14:14:03

Einer mit Anstand

Mit dem beschriebenen Gebaren von U.Liebehenschel (CDU) und seinen Brüdern im Geist von der SPD wird Vetternwirtschaft nicht ausgeschlossen. So ist es einem seit Jahren für den Bürger transparent wirkenden Handwerksmeister überlassen, die Gemeinderatsmitglieder beständig daran zu erinnern, in wessen Auftrag und zu wessen Nutzen sie ihr Amt ausübern. Danke dafür Herr Hintze ! BVB Freie Wähler - diese Partei des Herrn Jürgen Hintze sollte man sich gut merken für die nächste Wahl und die anderen Splittergruppen im Gemeinderat sollten sich von den bekannten Gungelbrüdern nicht länger vorführen und für´s eigene Geschäft missbrauchen lassen. Auch kritiklose Mitmacher trifft Schuld!

Liepnitz 10.06.2015 - 06:55:25

Bravo, Herr Hintze

meine 3 Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl sind Ihnen sicher. Ich hoffe Sie treten wieder an. Und die Herren von der CDU möchte ich bei der Gelegenheit fragen, wann sie in den eigenen Reihen nun endlich aufräumen und den Geschäftsführer der Escort Argentur - wie bereits vollmundig versprochen - aus dem CDU Kreisvorstand und den kommunalen Ausschüssen der Gemeinde Wandlitz zurückziehen? Zurückgetreten war der Herr ja bereits.

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