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24.06.2015 07:30 Uhr

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Staat auf dem Rückzug

Berlin (dpa) Die bekanntesten Mafia-Organisationen stammen zwar aus Italien. In Deutschland gibt es schon länger aber auch andere Strukturen, die zum Teil in Einwanderergesellschaften etabliert sind. In Berlin ist eine arabische Gruppe berüchtigt.

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© dpa

Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt. Um die gesamte Mafia-Struktur zu knacken, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema. Dabei geht es auch darum, das Geld der Clans einziehen zu können. Schreiber sprach von einem "erheblichen Problem" mit den kriminellen Clans und warf den Behörden Verharmlosung vor.

Aus Sicht der Polizei sei schon der Begriff eines "kriminellen Clans" nicht definiert, hieß es von der Senatsinnenverwaltung. Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst. Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel. Mehrfach wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt.

Zu den verschiedenen Bereichen dieser Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus. Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010 oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014. Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen Laut der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität seit 2011 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft.

Ihr Geld investieren die Clans unter anderem in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: "Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Immobilien investiert wurden". Bekannt würden solche Fälle vor allem durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.

Als ernstes Thema bezeichnete der Senat auch die sogenannten Friedensrichter, die in einer Art Paralleljustiz bei Streitereien oder kriminellen Taten innerhalb der Zuwanderer-Gruppen agieren. Die Justizverwaltung will das Problem mit einer Studie beleuchten, die Ende 2015 fertig sein soll. Beteiligte dieser Verfahren würden jedoch kaum aussagen.

Der SPD-Innenpolitiker Schreiber kritisierte: "Wir haben in Berlin ein erhebliches Problem mit der organisierten Kriminalität im Bezug auf die arabischen Mafia-Clans. Der Staat ist hier mehr und mehr auf dem Rückzug." Zwar leiste das Landeskriminalamt wichtige Arbeit, aber personell müsse der Bereich aufgestockt werden.

Polizei und Justiz würden nicht alle Probleme der mafiösen Strukturen benennen. Dazu Schreiber: "Die Mauer des Schweigens muss eingerissen werden." Es gebe zahlreiche Einschüchterungsversuche und Übergriffe von Mitgliedern der Clans auf Amtspersonen etwa in den Gefängnissen, die nicht bekanntgegeben würden. "Jeder Versuch muss angezeigt und verfolgt werden." Wir brauchen alle rechtsstaatlichen Instrumente, um gegen diese kriminellen Strukturen vorzugehen.

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